Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Reinhard Todt: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der BundesrätInnen Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einsparungsprojekte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in der österreichischen Schieneninfrastruktur“ an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.