11.00.10

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten)|: Herr Präsident! Gospod president! Frau Bundesministerin! Gospa zvezna ministrica! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der FPÖ: Deutsch bitte! – Bundesrätin Posch-Gruska: Wir verstehen Vorarlbergerisch auch nicht immer!) Ich möchte darauf hinweisen, dass es einen einstimmigen Be­schluss gibt – also auch mit den Stimmen der FPÖ –, dass ich in zwei Sprachen reden darf, dass ich eine Zusammenfassung in meiner Muttersprache machen und sie zumindest dafür verwenden darf. Ich bitte Sie wirklich, wenn wir von Wertschätzung und Solidarität reden, sich daran zu erinnern, dass ich das nicht als selbstverständlich erachte und dafür dankbar bin, aber ich bitte Sie gleichzeitig, dies zu akzeptieren, zu respektieren und wertzuschätzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte in meiner Stellungnahme, in meiner Rede einen Schwerpunkt auf die Gleichstellung legen. Ich möchte nichts wiederholen und betonen, dass ich jedes Wort, das unsere Erstrednerin, Frau Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner, gesagt hat, nur unterstreichen kann. Gleichstellung ist keine Priorität der Frauen. Gleichstellung trifft sowohl Frauen als auch Männer. Gleichstellung ist keine Bevorzugung, Gleichstellung ist ein Grundrecht und steht in der Verfassung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass uns nicht das Geschlecht trennt, sondern die Einstellung, und ich meine darüber hinaus, dass man im Kopf etwas ändern muss. Da muss sich etwas ändern! Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Gleichstellung im 21. Jahrhundert eigentlich etwas ganz Normales sein sollte.

Geschlechtergleichstellung ist laut Bericht ein fundamentaler Wert in der EU und Geschlechtergleichstellung soll, gleichfalls laut Bericht, eine politische Priorität sein. Diese Bereiche sind angesprochen worden – die Frau Ministerin (auf den leeren Sitzplatz auf der Regierungsbank weisend) ist leider schon gegangen, aber sie hat sie angesprochen –: Es geht da um Antidiskriminierung, es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Privatleben, es geht um die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten, und es geht um die Bekämpfung von Gewalt.

Ich meine, dass wir wirklich, und zwar national wie auch international, dafür eintreten müssen – und das auch wollen, tun und auch weiterhin tun sollten –, dass diese Gleichstellung tatsächlich Realität wird. Fakt ist nämlich, dass, wenn es um die Gleich­stellung von Frauen geht, Frauen noch immer nicht die gleichen Chancen haben und in der Arbeitswelt nicht gleichgestellt sind. Führungspositionen sind noch immer von Männern dominiert, und das, obwohl Frauen so gut ausgebildet sind wie noch nie. Es wurde schon gesagt: Wir haben mehr Maturantinnen als Maturanten, wir haben mehr Uniabgängerinnen, und trotzdem schaut die Arbeitswelt anders aus.

Fakt ist auch, dass so viele Frauen erwerbstätig sind wie noch nie, aber fast jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit. Ich stehe zur Wahlfreiheit und akzeptiere, wenn sich eine Frau selbstbestimmt und eigenständig dafür entschieden hat, dass sie das macht, aber – und das betone ich auch – man muss auch sagen, was Teilzeit bedeutet. Teil­zeit bedeutet weniger Lohn, weniger Pension, Teilzeit bedeutet auch, dass damit sehr viel Risiko verbunden ist, weil meistens jene Frauen gekündigt werden beziehungs­weise schneller gekündigt werden, die teilzeitbeschäftigt sind. Und was Teilzeit und Führungspositionen betrifft, das würde Bände füllen.

Warum arbeiten Frauen in Teilzeit? – Ganz einfach, weil sie sich zum Großteil noch immer für die Kindererziehung, für den Haushalt, für die Pflege verantwortlich fühlen und leider auch im 21. Jahrhundert noch immer in Teilzeit investieren; wenn die Männer in Teilzeit gehen – es sind 9 Prozent –, machen sie das meistens dann, wenn sie ihren Job wechseln oder wenn sie Karriere machen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich denke, es ist sehr wichtig, dass weiterhin Maß­nahmen gesetzt werden. Vieles ist passiert, vieles ist verändert worden, und ich möchte einige Namen von Frauen nennen, die wir alle kennen, die gerade in puncto Frauen und Gleichstellung sehr viel geleistet haben: Johanna Dohnal, Barbara Prammer, Helga Konrad mit dem Slogan halbe-halbe, aber auch unsere Gabi Heinisch-Hosek – und ich könnte noch viele aufzählen.

Ich möchte an das erste Gewaltschutzgesetz und das zweite Gewaltschutzgesetz erinnern, an die Familienrechtsreform, an die Informationspflicht für Teilzeitbeschäf­tigte, wenn der Betrieb vollzeitbeschäftigte Menschen sucht, Stellenausschreibungen, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, und, und, und. Es sind Maßnahmen gesetzt worden, es ist der richtige Weg beschritten worden, und dieser Weg muss fortgesetzt werden – in der Berufsorientierung, im Ausbau von Kinderbetreuungs­einrichtungen, im Ausbau von Ganztagsschulen, das sind nämlich die Kriterien, das sind die Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass sich Frauen selbst entschei­den können, dass sie sowohl Kinder bekommen als auch arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Rösch: Die widerspricht sich ja! Das ist ein Widerspruch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür ist selbstverständlich ein frauenförderndes Budget notwendig. Wir brauchen Geld, damit wir die Rahmenbedingungen ausbauen können, damit Frauen selbst entscheiden können, damit sie eigenständig und unab­hängig sind. Und ich bin schon ein bisschen irritiert, dass gerade jene 500 000 Euro, um die das Frauenbudget im vergangenen Jahr praktisch aufgestockt worden ist, leider von dieser Regierung gestrichen worden sind.

Es ist zwar im Regierungsprogramm verankert, dass es eine Absicherung des Frauen­budgets gibt, dass gerade in Gewaltprävention, in Gewaltschutzzentren investiert wird, aber wenn man die Gesamtheit des Budgets anschaut, muss man sagen, das spricht eine andere Sprache, und ich habe einfach Angst, dass wieder bei den Frauen gespart wird.

Ich bitte diese Bundesregierung und fordere sie auf: Wenn wir glaubwürdig sein sollen und wollen und wenn wir wirklich die Gleichstellung von Frauen ernst nehmen, dann müssen wir auch Geld bereitstellen, und ich bitte Sie (in Richtung Bundesministerin Bogner-Strauß, die wieder auf der Regierungsbank sitzt), liebe Frau Ministerin, das auch zu tun und sich dafür einzusetzen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist an der Zeit, Abschied zu nehmen, es ist an der Zeit, danke zu sagen: danke für die Zusammenarbeit hier, danke aber auch für die Zusammenarbeit mit jedem und jeder Einzelnen! Trotz politischer Unterschiede war diese Zusammenarbeit wertschätzend und respektvoll, auch wenn ich Äußerungen, die jetzt gekommen sind, nicht so ganz verstehe.

Ich möchte auch sagen, dass ich sehr froh bin – und ich hoffe, dass die FPÖ das genau so sieht –, dass ich meine Muttersprache habe verwenden dürfen, was für mich nicht selbstverständlich war, aber wenn wir von der EU reden, dann ist Mehrsprachig­keit eine Bereicherung – ich hoffe, ihr seht das auch so – und niemals eine Bedrohung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe sehr viele Erfahrungen mitnehmen können, sehr viele wertvolle Erfahrungen, und ich bin sehr gerne Bundesrätin gewesen. Ich habe versucht, Brücken zu bauen. Mein Motto war immer, das Miteinander zu fördern, aber nie das Nebeneinander und das Gegeneinander, und ihr habt mir dabei geholfen.

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)

Danke. Hvala lepa. (Allgemeiner Beifall. – Bundesrat Mayer: Hvala lepa!)

11.11

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Liebe Ana Blatnik, ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um dir zu danken und dich hiermit zu verabschieden – du gehst ja in den Kärntner Landtag. Du bist fast auf den Tag genau seit 14 Jahren Mitglied des Bundesrates, und viele von uns erinnern sich noch an das Motto deiner Präsidentschaft im Jahr 2014: „Erinnern, Versöhnen, Zukunft gestalten“. – Ich denke, du als Kärntner Slowenin hast auch einen sehr wichtigen Beitrag zur Aussöhnung in Kärnten geleistet. Dafür und für deinen Einsatz herzlichen Dank und alles Gute! (Allge­meiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Kern. Ich erteile es ihr.