11.12.21

Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unsere Familien­minis­terin hat uns heute ihr ambitioniertes Arbeitsprogramm für die nächsten Monate präsentiert. Vor allem die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Verringe­rung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern sollen intensiv angegangen und auch umgesetzt werden. Ich denke, dass wir uns darin einig sind, dass diese Themen uns allen ein so großes Anliegen sind, dass wir gemeinsam daran arbeiten, eine rasche Umsetzung zu ermöglichen.

Meine liebe Frau Ministerin, ich hoffe, du gestattest mir trotzdem, etwas auszu­schwei­fen, denn ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nützen, um auf einen familien­politischen Meilenstein in Österreich einzugehen; ich finde, gerade während des EU-Ratsvorsitzes ist es wichtig, die positiven Beispiele in der Entwicklung der Familien­politik Österreichs anzuführen. Die neue österreichische Bundesregierung ist seit mehr als 100 Tagen im Amt, und unser Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gemeinsam mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß bereits im Jänner den Familienbonus prä­sentiert. Der Familienbonus unterstützt jene, die das System erhalten und langfristig sichern: unsere Familien in Österreich. Für eine funktionierende Gesellschaft ist es aus meiner Sicht unerlässlich, die Familie in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen, und das machen wir mit dem Familienbonus Plus.

Worum geht es im Detail? – Ab 1. Jänner 2019 gibt es eine steuerliche Entlastung von 1 500 Euro pro Jahr und Kind (Bundesrat Stögmüller: Das ist jetzt aber nicht zum Vorhabensbericht!), davon profitieren über 700 000 Familien und ganz Österreich. (Ruf bei der SPÖ: Nicht jeder!) Insgesamt nehmen wir dafür 1,5 Milliarden Euro in die Hand (Bundesrat Stögmüller: Zu welchem Thema ist das?) – ich habe angekündigt, dass ich etwas ausschweifen darf (Bundesrat Stögmüller: Okay!) –, das ist die größte familienpolitische Maßnahme der letzten Jahrzehnte. Der Familienbonus wirkt bereits ab einem Bruttoeinkommen von 1 700 Euro, und Alleinerzieher und Alleinverdiener werden ebenfalls berücksichtigt; auch das wurde schon erwähnt.

Ich möchte es anhand zweier konkreter Beispiele ausführen: Bei einer Angestellten und Alleinverdienerin mit einem Bruttoeinkommen von 2 500 Euro mit zwei Kindern würde sich die Steuerbelastung im Vergleich zu jetzt um 80 Prozent reduzieren. Ein Arbeiter mit einem Bruttoeinkommen von 1 700 Euro und einem Kind würde vom Familienbonus voll profitieren, die Steuerbelastung würde sich auf null reduzieren. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das sind keineswegs Großverdiener! Darüber hinaus kann der Absetzbetrag in einem Haushalt wahlweise von einem Partner in Anspruch genommen oder auf beide Elternteile aufgeteilt werden.

Ja, es ist richtig: Mit dem Familienbonus Plus fallen der derzeitige Kinderfreibetrag und die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten weg, und zwar aus Gründen der Vereinfachung und der Transparenz. Wir sprechen dabei aber von 300 000 Euro, und – das ist mir ganz wichtig – wir unterstützen die Familien im Gegenzug mit 1,5 Mil­liarden Euro: Das ist das Fünffache der bisherigen Unterstützungen und Familienleis­tungen!

Nicht nur die Bundesregierung engagiert sich für Familien, sondern auch die Bundes­länder wissen: Eine moderne Familienpolitik ist das A und O einer modernen Gesell­schaft. Im Jänner dieses Jahres hat unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner deshalb ein Familienpaket blau-gelb präsentiert. Wir wollen damit Partner von Familien sein und keinesfalls Vormund. Heute ist es schon angesprochen worden: Uns ist der Ausbau der Kleinstkinderbetreuung ganz wichtig, weil erstens die Nachfrage ständig steigt und weil wir zweitens die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern wollen. Genau aus diesem Grund hat unsere Landeshauptfrau 100 zusätzliche Kleinstkinder­be­treuungsplätze angekündigt, und auch die Förderung von Tageseltern in Nieder­öster­reich wurde ausgebaut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, wir haben in der Vergangenheit schon vieles umgesetzt, und jetzt machen wir gemeinsam einen großen Schritt in die Zukunft. Mit dem Familienbonus Plus unterstützen wir unsere Familien wirklich nachhaltig. Der Familienbonus ist der größte Wurf in der Familienpolitik seit vielen Jahren. Noch nie wurde so viel Geld in unsere Familien investiert.

Liebe Frau Minister, wir haben in den nächsten Jahren noch einiges für unsere Familien vor. Eines ist sicher: Auf unsere Unterstützung in den Bundesländern kannst du immer zählen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

11.17

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster ist Bundesrat Mag. Michael Raml zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.