11.17.37

Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzte Frau Ministerin! Ich darf auch Herrn Staatssekretär Dr. Fuchs bei uns begrüßen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als geschäftsführender Bundes­ob­mann des Rings Freiheitlicher Jugend ist mir natürlich das Thema Jugend, das Thema junge Menschen ein großes Anliegen. Allein unter dem österreichischen Rats­vorsitz in der zweiten Jahreshälfte – das hat die Frau Ministerin schon erwähnt – sind sehr, sehr viele Jugendveranstaltungen beziehungsweise sehr viele Sitzungen geplant, die sich mit dem Thema Jugend beschäftigen.

Es ist auch schon erwähnt worden, dass die EU-Jugendstrategie erneuert wird. Bei der EU-Jugendstrategie, Frau Minister, würde auch ich den Ansatz unterstützen, dass man den Zeitraum etwas verkürzt, denn es ist schon ein Phänomen, das man gerade bei den jungen Menschen – und zwar nicht nur in Österreich, ich denke, das ist ein weltweites Phänomen – erkennt, dass sich die Gegebenheiten schneller ändern – was heute interessant ist, ist vielleicht morgen nicht mehr ganz so auf der Tagesordnung –, und es ist da sehr, sehr zielführend, wenn man sich diesbezüglich nicht künstlich einen zu langen Zeitraum gibt.

Was aber beim Thema Jugend darüber hinaus wichtig ist, ist, dass heuer auch noch die Ratsschlussfolgerungen zur Rolle der Jugendarbeit im Kontext von Migration und Flucht verabschiedet werden. In diesem Zusammenhang ist mir schon einiges wichtig, was betont gehört: Zum einen müssen wir uns dessen bewusst sein, und das hat sehr, sehr stark mit jungen Menschen zu tun, dass mit der letzten großen Zuwande­rungs­welle, die wir aufgrund einer falschen Grenzpolitik erlebt haben, das sage ich auch ganz offen, gerade auch im Jugendbereich viel Kriminalität, viel Gewalt importiert worden ist. Unsere jungen Menschen sind gerade in den Städten damit konfrontiert, und das möchte ich schon betonen – in den Gemeinden ist das Problem sicher oder Gott sei Dank nicht so vorhanden, aber in den Städten merken wir das –, dass in den Schulen, beim Fortgehen die Gewalt zunimmt, und die Gewalttäter sind nicht immer, aber sehr, sehr oft erst seit Kurzem in Österreich. 

Da ist es mir, wenn wir über Jugendarbeit sprechen, ein großes Anliegen, dass wir gerade den jungen Zuwanderern klarmachen, welche Werte wir in Österreich leben, welche Werte wir in der Europäischen Union leben. Und eines muss auch klar sein: Eine Kuschelpolitik ist da sehr, sehr oft fehl am Platz. Eine Kuschelpolitik ist da sehr, sehr oft zu wenig. Es muss gerade diesen jungen Menschen, die, ich sage einmal, sehr stolz zu uns kommen, ganz klar aufgezeigt werden: Es gibt bei uns Grenzen, und wer diese Grenze überschreitet, der hat auch mit Konsequenzen zu rechnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da wir beim Thema Werte sind: Frau Ministerin, bitte verzeihen Sie mir einen kleinen Schlenker, aber das ist mir ein großes Anliegen. Ich möchte mich wirklich bei Ihnen bedanken, sozusagen stellvertretend für die Bundesregierung, dass Sie jetzt diesen mutigen Schritt setzen und das Kopftuchverbot in Kindergärten und in Volksschulen angehen. Das ist ein wichtiger Schritt, mit dem man jungen Menschen unsere Werte näherbringt, mit dem man aber vor allem junge Menschen davor schützt, dass sie von anderer Seite politisch vereinnahmt werden – gerade vom Islam. Wir haben heute auch schon über das Thema Frauenrechte gesprochen; da wissen wir, dass der Islam diesbezüglich ein sehr, ich sage einmal so, differenziertes Bild aufweist.

Wenn wir beim Thema Werte, beim Thema Zusammenleben und auch Jugendarbeit sind, dann ist auch die Sprache ein großes Thema. Es muss ganz klar sein: Wer zu uns kommt – und gerade auch da setzen wir wieder auf extrem frühe Bildung –, wer bei uns lebt (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), muss unsere Sprache nicht nur lernen, sondern muss unsere Sprache auch konsequent anwenden. (Bundesrätin Gruber-Pruner: Die Deutschkurse werden gekürzt! – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Ich spreche mich hier klar dafür aus, dass wir Deutsch nicht nur als Unterrichtssprache anwenden, sondern dass Deutsch auch in der Schule generell gesprochen werden muss (Bundesrätin Gruber-Pruner: Die Deutschkurse werden gekürzt! – Bundesrat Stögmüller: ... keine Integrationsklassen mehr!), denn nur so kann man junge Menschen dazu motivieren und dazu bewegen, dass sie unsere Staatssprache – Artikel 8 B-VG – auch konsequent anwenden.

Ich habe mich auch immer dafür ausgesprochen, auch noch in meiner Zeit als Linzer Gemeinderat - - (Bundesrätin Gruber-Pruner: Was hat das mit dem EU-Bericht zu tun?) – Das ist Jugendarbeit, Frau Kollegin! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner. – Bundesrat Stögmüller: Ja, aber es gehört nicht zum EU-Bericht!) – Das ist ein Thema, das auch in anderen Ländern der EU wesentlich ist, Kollege Stögmüller; selbstverständlich ist das auch im Bericht. Wenn wir über die Rolle der Jugendarbeit im Kontext von Migration und Flucht sprechen, dann, glaube ich, gehört schon die deutsche Sprache auch dazu. Sind wir uns da einig? (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Dass die Grünen Integration anders sehen, das ist mir eh klar, das ist mir eh ganz klar. (Bundesrat Stögmüller: In Oberösterreich funktioniert es ganz gut!) – Ja, Oberösterreich geht auch mit gutem Beispiel voran (Bundesrat Stögmüller: Danke!), wenn wir von Deutsch in Schulen und so weiter sprechen. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Mir wäre auch wichtig, dass Deutsch verpflichtend in Hausordnungen von Jugend­zentren aufgenommen wird. Wenn ein Jugendzentrum – auch das ist etwas für die SPÖ, denn das Thema Jugendzentrum ist ja bei euch momentan ein bissel heikel, ich erinnere noch einmal an Wels, an euer Drogenjugendzentrum (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling) – von staatlichen Subventionen gefördert wird (Bundesrat Stögmüller: So wie die Burschenschaften! – neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), dann muss dort unsere Staatssprache angewendet werden. – Da wird deutsch gesprochen, Kollege Stögmüller, mach dir keine Sorgen, mach dir keine Sor­gen!

Ein letzter Punkt noch: Wenn wir - - (Bundesrat Stögmüller: Da ist Geld da! Da ist Geld da! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) – Mein Gott, regt euch nicht so auf, seid doch nicht so nervös! Seid doch nicht so nervös! Wir haben heute noch viel Zeit, um über gewisse Dinge zu plaudern.

Ein Thema noch, das ganz wichtig ist: Jugendbeschäftigung. Auch das ist im 18-Mo­natsprogramm vorgesehen. Das Thema Jugendbeschäftigung ist deswegen für Öster­reich wichtig, weil die Jugend die Generation sein wird, die unsere Zukunft sichern muss. Wir haben ein sehr schönes Land übernommen, das kostet auch alles Geld, und das Sozialsystem kostet Geld, und es ist wichtig, dass wir dieses gute System auch in Zukunft erleben und erhalten können.

Wir haben in der parlamentarischen Enquete vor drei Wochen das Thema Jugend und Armut behandelt. Ich glaube, bei allen verschiedenen Sichtweisen, die wir dort gehabt haben, hat sich eines herauskristallisiert: Die zentrale Lösung, um Jugendarmut wirk­sam bekämpfen zu können, ist Bildung, Bildung und nochmals Bildung (Bundesrätin Grimling: Deutsch lernen!) – Bildung als Grundstein für eine gute Zukunft. Unter Bildung verstehe ich nicht nur unser gutes, differenziertes Schulsystem – da ist das Motto Vielfalt statt Einfalt wichtig –, sondern zur Bildung, zur Ausbildung gehört ein funktionierendes Lehrsystem. Wir haben eine Lehre, eine duale Ausbildung, um die uns die ganze Welt beneidet. Auch das müssen wir weiter ausbauen, auch diese guten Beispiele können wir im Rahmen der Europäischen Union einbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir sind gespannt auf die neue EU-Jugendstrategie. Wir werden uns da auch gerne einbringen, und wir sind davon überzeugt, dass man mit den richtigen Parametern Österreich und auch die Europäische Union im Bereich der Jugend in eine gute Zukunft führen kann. –Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.25

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Renate Anderl. Ich erteile es ihr. – Bitte.