12.21.34

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich hoffe, dass ich die Emotionen aus diesem Thema etwas herausbringe. (Bundesrat Schennach: Warum? Politik ist Emotion! – Bundesrätin Grimling: Warum?)

Wir werden dieser Senkung zustimmen. Ich bin in vielen Bereichen Pragmatikerin und kenne mich im Tourismus auch einigermaßen aus, gerade, was die Situation von Familienbetrieben – in diesem Bereich haben wir ja viele – betrifft und die Ertragslage, die es da gibt. Dass es natürlich eine Milchmädchenrechnung ist, zu glauben, dass sich das auf die Preise auswirkt, das zeigt ja schon der Vergleich mit der Schweiz. Die Preise in der Schweiz sind bei einer Steuerlast von 3,7 Prozent wieder ganz andere, das kann man nicht wirklich in Relation setzen. (Bundesrat Stögmüller: Ganz etwas anderes!)

Ich habe dennoch die Hoffnung, dass das gesparte Geld in Innovationen fließt, auch im Vertrauen auf unsere doch sehr starke Tourismusindustrie, unsere sehr innovative und sehr erfolgreiche Tourismusindustrie, und dass es auch in die Attraktivierung der Arbeitsplätze investiert wird, die auch immer wieder notwendig ist, wenn dieser Zweig überhaupt noch Menschen gewinnen will, dort zu arbeiten.

Da gehört heute vonseiten der Betriebsinhaber, der Betriebsführer viel dazu, entsprechendes Personal zu bekommen, da muss das Angebot schon stimmen, und auch dafür ist Geld notwendig. Eine Niedriglohnbranche ist nicht zielführend, gerade für den Tourismus, den wir in Österreich anbieten. Der Mensch ist im Tourismus nach wie vor wichtig, die Menschen in diesem Bereich sind nicht ersetzbar, auch nicht durch irgendwelche Digitalisierungen.

Das Ganze zeigt aber auch, dass wir in der EU natürlich eine Steuerharmonisierung dringendst brauchen. Wenn wir hier darüber sprechen, wie es gelingt, die Wettbewerbssituation mit den angrenzenden Ländern zu erreichen, besteht immer wieder die Gefahr, dass es zu Steuerdumping kommt. Wenn sich einer bewegt und nach unten geht, dann ziehen die anderen mit und es fehlt dann natürlich dem Staat das Geld, um entsprechende Infrastruktur anbieten zu können, die in diesem Bereich unumgänglich ist.

Es ist also dringend notwendig, auf EU-Ebene – und das sollte wirklich von uns auch betrieben werden – zu Steuerharmonisierungen zu kommen, um die Wettbewerbssituation zu verbessern. Es ist auch den Tourismusbetrieben, glaube ich, nicht zu erklären, warum Ketten wie Starbucks praktisch keine oder nur ganz geringe Steuern zahlen, während unsere Betriebe belastet, hoch belastet sind, auch mit der ganzen Bürokratie rundherum. Wenn man sich ausrechnet, was solche Ketten in Österreich an Steuern zahlen müssten, dann ist das den Menschen nicht zu erklären.

Diese Fragen können nur auf EU-Ebene gelöst werden und müssen auf EU-Ebene gelöst werden, um da wirklich einen Wettbewerb herzustellen, und das sollte ja auch Ziel der EU sein.

Den Kleinen hängt man und den Großen lässt man laufen. – Es sollte nicht sein, dass sich der Kleine so fühlt. Dass man da sehr viel konsequenter und besser handelt, ist man, denke ich, den Betrieben gerade in Österreich, die ja immer noch zum größten Teil kleinstrukturiert sind, schuldig; auch damit der Staat und gerade die Länder die finanziellen Möglichkeiten haben, in die Infrastruktur zu investieren.

Der Tourismus ist natürlich auch ganz stark davon abhängig, ob der Staat investieren kann, angefangen von der Erhaltung von Denkmälern, von Investitionen in Kultur, in Straßen, die Bahn, die Infrastruktur und so weiter. Davon ist der Tourismus abhängig und dafür muss der Staat entsprechend Geld haben. Es ist der dringende Wunsch, dass das, wie gesagt, einerseits über eine Steuerharmonisierung erfolgen kann, aber man andererseits endlich auch die Großen in den Ländern, in denen sie ihr Geld verdienen und in denen sie wirtschaftlich aktiv sind, entsprechend zur Kassa bittet. – Danke, wir stimmen zu. (Beifall des Bundesrates Stögmüller sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ.)

12.26

Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß. Ich erteile es ihr.