12.30
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Hohes Präsidium! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Es ist heute schon vieles gesagt worden, das meiste davon war richtig, aber einiges war wirtschaftsfremd.
Die 13 Prozent Umsatzsteuer waren ein klarer Standortnachteil für Österreich. Im Vergleich zu vielen EU-Staaten – wie zum Beispiel Deutschland mit 7 Prozent – wendet Österreich derzeit noch einen nahezu doppelt so hohen Umsatzsteuersatz für Beherbergungs- und Campingumsätze an.
Der Tourismus ist einer der zentralsten Wirtschaftsfaktoren in Österreich, der Tourismus erbringt eine direkte und indirekte Wertschöpfung von 56,5 Milliarden Euro oder 16,1 Prozent des BIPs. Mehr als 30 000 Betriebe in Österreich profitieren von der Senkung der Umsatzsteuer, 490 000 Beschäftigte sind in der Gastronomie und Hotellerie tätig, und diese Arbeitsplätze werden durch die Senkung der Umsatzsteuer stärker abgesichert, aber auch weiter ausgebaut. Diese Maßnahme stärkt somit unseren gesamten Wirtschaftsstandort. Im Übrigen dient die Reduktion des Umsatzsteuersatzes auch einem wichtigen Regierungsvorhaben, nämlich der Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent, noch besser darunter. (Beifall FPÖ und ÖVP.)
Lassen Sie mich auf einen weiteren Fehler eingehen, den die Vorgängerregierung unter der sozialistischen Beteiligung begangen hat: Der erste Fehler war die Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 auf 13 Prozent und der zweite Fehler war, dass die Abschreibungsdauer im Rahmen der letzten Steuerreform von 33 Jahre auf 40 Jahre erhöht wurde. Auch da werden wir im Rahmen der Steuerreform einen Umkehrprozess einleiten. Wir werden die Abschreibungsdauer verlängern (Ruf bei der ÖVP: Verkürzen! – Ruf bei der FPÖ: Nicht, dass du dich vertust!), Entschuldigung, verkürzen (Bundesrat Schennach: Sonst wäre es blöd!) und auch flexibler gestalten. Hier brauchen wir eine Angleichung an die betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten. Wir werden zum Beispiel auch eine degressive Abschreibung einführen, um sicherzustellen, dass die Abschreibungsdauer der wirtschaftlichen Lebensdauer und somit dem Investitionszyklus entspricht. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
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