13.29.55

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich)|: Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die EU-Jahresvorschau, die eine sehr umfangreiche Vorschau ist und nicht – wie von manchen Vorrednern bezeichnet – eine Leermeldung. Sie beinhaltet sehr viele Teilbereiche. (Präsident Todt übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf voranstellen, dass das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus neu geordnet wurde und nun ein sehr umfangreiches Ministerium ist, das viele Bereiche beinhaltet, die verzahnt sind, nämlich Umwelt, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Energie und Tourismus. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, zu lösende Probleme in einem Haus zu lösen.

In der Jahresvorschau wird deutlich, dass wir die Klimaziele von Paris unterschreiben und daran arbeiten möchten. Es ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Novak, liebe Frau Kollegin Reiter, lieber Herr Kollege Schennach, immer wichtig, dass man das mit Hausverstand und im Sinne der Machbarkeit angeht. Klimaschutz muss Hand in Hand mit der Wirtschaft gehen. Man kann Umweltschutz nicht gegen die Landwirtschaft betreiben. Wachstum und Umweltschutz sollen möglich, verzahnbar und nach Möglichkeit auch sozial verträglich sein. (Bundesrätin Reiter: Wirtschaft, die Umweltschutz betreibt?!)

Wir von der Österreichischen Volkspartei nennen das ökosoziale Marktwirtschaft. Es tut mir immer weh, wenn wir uns nur auf die Umwelt und Insekten fokussieren, wenn wir über die Umwelt diskutieren – wichtig, richtig –, wenn wir nur die Arbeitsplätze sehen, wenn wir über Wirtschaft diskutieren, wenn wir nur den Wirtschaftsbereich sehen, wenn wir über Soziales oder über die Wirtschaft diskutieren. Die Schwierigkeit und die politische Aufgabe, geschätzte Damen und Herren, ist, das alles miteinander zu vereinen und machbar zu machen.

Sich hohe Ziele zu stecken, klingt zwar hier in diesem Haus und an diesem Rednerpult gut, wenn diese dann aber nicht umgesetzt werden, hilft das den Menschen draußen vor Ort sehr wenig. Darum bitte ich Sie, bei diesem Thema mitzugehen, wenn es um Nachhaltigkeit geht, damit wir die Balance zwischen Ökologie, Ökonomie und sozialem Gefüge aufrechterhalten, denn nur so können wir unsere Gesellschaft und unser Land entsprechend weiterentwickeln.

Wer sagt, dass diese Vorschau inhaltsleer ist: Seit zwei Tagen, Kollege Schennach, gibt es die neue Klima- und Energiestrategie. Diese ist keineswegs inhaltsleer, denn es steht drinnen: minus 36 Prozent bei den Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 2005, 100 Prozent Strom – aber nicht 100 Prozent Energie – aus erneuerbaren Energieträgern – in Niederösterreich bereits umgesetzt –, 45 bis 50 Prozent des Gesamtenergiebedarfs sollen aus erneuerbarer Energie kommen, wobei wir da vor allem im Bereich der Mobilität gefordert sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Reiter.) Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch, das heißt, es geht darum, einen Energiemix entsprechend zu platzieren.

Es geht um einen langfristigen Ausstieg aus der fossilen Energie; ein kurzfristiger Ausstieg wäre zwar schön, wird aber wirtschaftlich und sozial nicht gehen, daher müssen wir das machbar und umsetzbar machen. In der Strategie finden sich des Weiteren maximale Versorgungssicherheit und die thermische Sanierung von Gebäuden.

Wer sagt, dass der Ausstieg aus Ölheizungen zu spät erfolgt: Es ist das erste Mal, dass eine Bundesregierung beschließt, dass es keine Neuinstallierungen mehr geben wird. Bitte also auch keine Panik machen, dass jemand, der eine Ölheizung hat, diese ausbauen muss! Dieses Verbot neuer Ölheizungen haben wir in Niederösterreich ebenfalls bereits umgesetzt. Das ist ohnehin etwas, das 25 Jahre Vorlaufzeit hat, aber diese Regierung tut es.

Verstärkung der E-Mobilität, Ausbau des Schienenverkehrs, Verstärkung der öffentlichen Verkehrsanbindungen, Photovoltaikinitiative mit dem 100 000-Dächer-Programm: Das alles sind wichtige Schritte in einem Netzwerk. Es gibt nicht eine Maßnahme oder die Maßnahme, die das Klima rettet, sondern es werden viele, viele Maßnahmen notwendig sein. Genauso ist es im Bereich der Landwirtschaft. Da ist es wichtig – und das finden wir auch in diesem Bericht –, dass die Stellung der Landwirtschaft gegenüber dem Handel und der Verarbeitung gestärkt wird, also eine Stärkung im Bereich der Lebensmittelkette.

Es ist notwendig – diese Diskussion wird momentan geführt –, dass auch bei einem EU-Austritt Großbritanniens nach 2020 die Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen, und zwar nicht wegen Klientelpolitik, sondern weil die Landwirtschaft im Bereich der Umwelt, des ländlichen Raums und der Tourismuswirtschaft eine wichtige Rolle hat und diese Umweltleistungen nur dann entsprechend erbracht werden können, wenn sie honoriert werden. Wir müssen auch nachhaltig auf die junge Generation schauen und die Attraktivität der Landwirtschaft steigern, damit wir in der Zukunft noch Bauern in den Dörfern haben.

Wenn in diesem Bereich Förderungsmaßnahmen greifen, kommen sie auch den Konsumenten zugute, weil wir in Österreich ökologisch produzierte, sichere und leistbare Lebensmittel haben wollen. Frau Kollegin Reiter – ich schätze dich sehr, du hast wirklich einen sehr besorgten Eindruck bei mir hinterlassen –, ich kann dich beruhigen: Der Anteil der Biolandwirtschaft in Österreich ist im Steigen begriffen, sowohl gemessen an der Fläche als auch an der Anzahl der Betriebe. Wir sind auf einem guten Weg, der auch fortgesetzt werden soll.

Die Forstwirtschaft in Österreich ist eine nachhaltige, europaweit müssen wir sie wie in Österreich gestalten. Die Bereiche Nachhaltigkeit und Forstwirtschaft sind in diesem Bericht auch beinhaltet.

Für die Tourismuswirtschaft haben wir vorhin eine Sofortmaßnahme beschlossen, nämlich die Reduktion der Mehrwertsteuer.

Wir stehen vor vielen Aufgaben, die wir aber nur im Kontext aller politischen Bereiche und gemeinsam in diesem Haus, im Parlament, bewältigen können. In diesem Sinne: Der österreichischen Bundesregierung alles Gute für die Ratspräsidentschaft und gutes Gelingen beim Umsetzen der vielfältigen Pläne! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.36

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster ist Bundesrat Peter Samt zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte.