14.22.59

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien)|: Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mit der heutigen Beschlussfassung, die ja einstimmig sein wird, sind wir das siebte Land, das dieses Abkommen ratifiziert. Irgendjemand hat vorhin gesagt, Österreich war sehr aktiv. Das ist fast ein bisschen untertrieben: Österreich war eigentlich einer der Motoren dieser Konvention, dieses völkerrechtlichen Vertrages, den wir hier heute beschließen. 122 Staaten haben dem damals zugestimmt, und das ist seit 1966 eine tatsächliche, echte, substanzielle völkerrechtliche Vereinbarung, und das ist schon etwas von besonderer Wichtigkeit.

Warum ich ein bisschen auf die Rolle Österreichs hinweise: 2014 ist zum Beispiel ein Mitarbeiter des Außenministeriums, Herr Alexander Kmentt, zur Abrüstungspersönlichkeit des Jahres gewählt worden, genauso wie der österreichische UN-Botschafter Jan Kickert von der Hohen Beauftragten für Abrüstung regelmäßig als Experte beigezogen wird. Das hat damit zu tun, dass Österreich in den letzten Jahren wirklich federführend daran gearbeitet hat, und es ist schön, dass wir das siebte Land sind, das diese Ratifizierung vornimmt. Es wird noch ein langer Weg bis zu Ratifizierungen durch 50 Staaten sein, aber es macht Druck, wenn ein Staat die Ratifizierung vornimmt.

Natürlich war 1966 das Verbot der Nuklearwaffenversuche bereits ein großer Erfolg. Erinnern wir uns: In Polynesien gab es durch Atomwaffenversuche einen Riss durch das gesamte Bikini-Atoll. Bestimmte Bereiche Polynesiens wie etwa Palau sind als Mandatsgebiete widerrechtlich besetzt geblieben. Es gab also auch ganz schlimme Formen von Neokolonialismus.

Zum anderen Bereich, den Urkunden: Ja, wir haben im Falle von sieben Ländern solche Einsprüche gemacht, das ist jetzt der siebte Einspruch, und ein bedauerlicher Einspruch, denn Tunesien ist das einzige Land, in dem die Arabische Revolution in eine demokratische Situation übergeführt werden konnte. Es ist wünschenswert, dass dieser Einspruch nur möglichst kurz aufrechtbleibt. Das würden wir uns auch für Kirgisien wünschen. Beide Länder haben es geschafft, eine demokratische Entwicklung zu nehmen, und in beiden Fällen haben wir Einspruch gegen die Anerkennung von Urkunden erhoben. Ich hoffe sehr, dass die Behörden in beiden Ländern in Kürze so weit fit sind, dass sowohl andere europäische Staaten als auch Österreich diese Einsprüche aufheben können, insbesondere im Fall Tunesiens oder Kirgisiens, wo wir ja echte Demokratien haben.

Nun zur OSZE, unserem Nachbarn hier nebenan im Haus: Man hat sich schon so an den Amtssitz in Österreich und an die Bedeutung der OSZE in Österreich gewöhnt, dass man dabei eigentlich ganz übersehen hat, dass diese Organisation gar keine internationale Rechtspersönlichkeit hat, und ich finde es sehr charmant, dass gemäß dem Völkergewohnheitsrecht nun dieser Vorschlag seitens Österreich kommt, die OSZE in Österreich auf demselben Level wie die UNO als eine internationale Rechtspersönlichkeit mit allen Immunitäten, Privilegien, aber auch Pflichten zu etablieren.

Die EU will auch in den nächsten Jahren verstärkt die Rolle der OSZE fördern. Ich darf daran erinnern, dass zur OSZE noch drei völlig autonome Institutionen gehören. Wir haben endlich wieder eine Medienbeauftragte, wir haben das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, das ist in Warschau, Medien ist in Wien, und den Hochkommissar für nationale Minderheiten. Und für Österreich sehr vertraut sind die OSZE-Feldmissionen, sechs alleine am Westbalkan. Es gibt auch die OSZE-Special-Monitoring-Mission unter Leitung des Botschafters Martin Sajdik in der Ukraine und eine Mission im Kaukasus in Zentralasien.

Letztes Jahr hatte ich eine Konferenz, zu der ich drei OSZE-Botschafter eingeladen habe, und alle drei waren Österreicher. Darunter möchte ich einen besonders hervorheben, OSZE-Botschafter Heim, der bei den Verhandlungen, die wir zu Transnistrien geführt haben, in der Zeit, in der er für die OSZE Botschafter für den Transnistrien-Konflikt war, dort wirklich ein gewaltiges Stück weitergebracht hat.

In diesem Sinne sind wir hier, so glaube ich, alle wirklich froh, dass die OSZE nun eine verstärkte Rechtspersönlichkeit hat, dass der Amtssitz in Österreich bleibt und die OSZE mit ihrer Bedeutung für Demokratie, Sicherheit und Weiterentwicklung der Menschenrechte mit Durchsetzung aller OSZE-Prinzipien weiter ihre Heimat in Österreich hat.

Ich möchte daran erinnern und ihr danken, dass Christine Muttonen, die frühere Nationalratsabgeordnete, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im letzten Jahr war und vor allem im Kaukasus, aber auch am Westbalkan ganz wichtige Initiativen setzte. Das heißt, in all diesen Bereichen gibt es eine starke österreichische Präsenz, und das ist gut so – und auch dass sie hier ist und wir Nachbarn sind, ist gut so.

In diesem Sinne werden wir allen Punkten zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

14.29

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile es ihm.