14.29.53

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich)|: Frau Bundesminister! Herr Präsident! Ganz kurz: Danke schön, lieber Kollege Schennach, dass du die OSZE schon erwähnt hast, denn die Vorredner sind fast alle nur auf das Atomabkommen eingegangen. Ich finde es auch sehr, sehr wichtig, dass wir den Sitz der OSZE in Österreich durch dieses Abkommen, durch diese Unterzeichnung gestärkt haben, und dass sie sich jetzt in Österreich auf Augenhöhe mit der UNO wiederfindet.

Zum Thema Tunesien: Dass wir hier einen Einspruch im Sinne der Sicherheit gemacht haben, finde ich notwendig, weil auch Transparency International aufzeigt, dass die Urkundenfälschung in Tunesien von 75 auf 76 Prozent gestiegen ist, und in diesem Bereich müssen wir wirklich darauf schauen, dass, wenn Tunesien beitreten will oder dabei sein will, es auch entsprechende rechtsstaatliche Anforderungen erfüllen muss.

Das Atomabkommen ist natürlich ein wichtiger Punkt. Wenn wir sehen, was sich jetzt international abspielt, ob das China ist, ob das die USA oder auch Russland, der Iran und Saudi-Arabien sind: Wir haben ein weltweites Spannungsfeld, wie wir es seit dem Kalten Krieg noch nie hatten, und daher ist es auch wichtig, dass sich unsere Außenministerin und unser Bundeskanzler Sebastian Kurz eingeschaltet und Österreich als Vermittler angeboten haben. Das wird wichtig sein. Österreich hat immer seinen Beitrag für Friedenslösungen geleistet, wie das beim Nahostfrieden der Fall gewesen ist, aber auch jetzt wird es wichtig sein. Abrüstung nicht nur bei Atomwaffen, auch eine Abrüstung der Worte international wird für die Sicherheit in der Staatengemeinschaft ein vorrangiges Ziel sein müssen; zuerst Abrüstung der Worte, dann Abrüstung der Waffen.

Und da bin ich sicherlich der Meinung von Kollegin Dziedzic, dass wir schauen müssen, dass nicht Länder mit Waffen bestückt werden, die aus Österreich stammen, um Kriege noch zusätzlich anzuheizen. Der Iran und Saudi-Arabien liegen in weltweiten Spannungsfeldern.

In diesem Sinne werden wir von unserer Fraktion natürlich diesen Punkten zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.32

Präsident Reinhard Todt|: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein. Ich erteile es ihr.