15.15.16

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Damen und Herren auf der Galerie! Herr Altvizepräsident Nationalrat Gödl und Menschen aus deiner Heimatgemeinde, herzlich willkommen auch von meiner Seite! Wir haben sehr viele Jahre sehr gut zusammengearbeitet, und alles, was er kann, hat er sozusagen im Bundesrat gelernt. Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg in die Steiermark geben. (Allgemeine Heiterkeit.)

Frau Kollegin Dziedzic, zu Ihrem Entschließungsantrag ist anzuführen, dass auch wir einen Entschließungsantrag einbringen möchten, weil uns die Thematik schon sehr bewusst ist und auch sehr am Herzen liegt. Es ist keineswegs so, dass wir diese ganzen Vorkommnisse, die kriegerischen Handlungen und Auseinandersetzungen in den Kurdengebieten rund um Afrin auch nur in irgendeiner Weise tolerieren oder unter­stützen. Keineswegs!

Unser Entschließungsantrag ist an den Entschließungsantrag des Nationalrates ange­lehnt, der sehr gut und sehr präzise formuliert ist, auch im Hinblick darauf, wie und wo interveniert werden sollte. Das sind, glaube ich, entscheidende Punkte. Es ist im Nationalrat ein Allparteienantrag eingebracht worden, der schlussendlich auch ein­stimmig beschlossen wurde – ohne das jetzt noch weiter auszubauen. Er ist im Zuge der EU-Debatte über den Bericht des Bundesministeriums für Europa und Integration eingebracht und diskutiert worden, und das ist auch der richtige Punkt, um hier einen Entschließungsantrag einzubringen – um das jetzt nicht falsch zu verstehen.

Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein – Kollege Schennach, das ist alles, aber nur kein alter Hut; das ist schon eine sehr aktuelle Geschichte –:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbe­völkerung in Afrin“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird ersucht, im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen, sowie in bilateralen Kontakten mit den Staaten in der Region, auf die Dringlichkeit der Unterstützung der Zivilbevölkerung in den betroffenen kurdischen Gebieten, insbesondere der Stadt Afrin hinzuweisen.

Des Weiteren wird die Bundesregierung ersucht, sich mit aller Kraft für einen Waffen­stillstand und den Schutz der Bevölkerung, insbesondere von ansässigen Minderheiten in den betroffenen Gebieten einzusetzen sowie eine Sicherstellung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch die Errichtung eines humanitären Korridors einzu­fordern, um eine drohende humanitäre Katastrophe abzuwenden.“

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(Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.18

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Der von den Bundesräten Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhand­lung.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrätin Dziedzic gibt ein Zeichen.) – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. (Bundesrätin Dziedzic gibt neuerlich ein Zeichen.) – Entschuldigung, das habe ich übersehen. – Bitte, Frau Bundesrätin Dziedzic.