15.22.39

Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Ich bringe den Bericht des Gesundheitsaus­schusses über den Beschluss des Nationalrates vom 22. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucher­schutz­gesetz – TNRSG geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zu Antrag­stellung.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile es ihm.