16.17.15

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst für die Möglichkeit bedanken, im Rahmen dieser Sitzung einige Informationen zum Rahmenplan der ÖBB beziehungsweise der Schiene weitergeben zu können. Mir ist vollkommen bewusst, dass die SPÖ ein sehr enges Naheverhältnis zur Bahn hat, weil sich diese Partei über viele Jahre hinweg sehr dafür eingesetzt hat, dass dieses Unternehmen wächst und gedeiht, sodass es ihm gelungen ist, international und im EU-Vergleich wettbe­werbs­fähig zu werden. Auch der Chef der ÖBB ist jemand, der der SPÖ recht nahesteht und einen sehr, sehr guten Job macht. Das möchte ich heute doppelt betonen.

Meine Damen und Herren! Wir haben im ÖBB-Rahmenplan, der auch Ihnen vorliegt, in den nächsten fünf Jahren sehr hohe Investitionen vorgesehen, nämlich in Summe 13,9 Milliarden Euro. Das ist ein so hoher Betrag, wie er noch nie zuvor in der Geschichte der Bahn zur Verfügung gestanden ist.

Höhepunkt wird das Jahr 2021 sein. In diesem Jahr werden wir nämlich 2,6 Milliarden Euro in die Bahn, in die Schiene investieren. Wenn wir das auf die Bevölkerung um­rechnen, heißt das, dass wir für jeden Österreicher, egal ob Greis oder Baby, 300 Euro in die Schieneninfrastruktur in diesem Jahr investieren werden. Insgesamt wird für jeden Österreicher ein Betrag von 2 000 Euro investiert und damit werden 56 000 Ar­beitsplätze geschaffen und gesichert.

Die budgetären Vorgaben waren nicht ganz einfach. Sie wissen, wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf etwa 40 Prozent zu senken. Ich weiß, da gibt es verschiedene politische Ansätze. Nicht jede Partei ist davon überzeugt, dass dieser Weg der richtige für Österreich ist. Das ist eben Sache der politischen Ausrichtung, und wir alle müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass da auch gewisse ideologische Unterschiede vorhanden sind.

Ziel dieser Bundesregierung war es aber, auf diese 40 Prozent zu gehen. Daher war auch die Überlegung: Investiert man jetzt noch mehr als diese 13,9 Milliarden Euro in einer Phase, in der wir eine Hochkonjunktur haben, in der Gott sei Dank die Zahl der Menschen, die vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind, sinkt, oder wäre es klug, einen Teil zurückzuhalten, um auch später weiterhin so kräftig investieren zu können, denn in einer Phase, in der die Konjunktur wieder schwächeln und die Arbeits­losigkeit wieder steigen wird, wird der Staat wieder besonders gefordert sein, Probleme, die es im Bereich der Wirtschaft geben wird, abzufedern?

Es ist gelungen, ausgegangen vom Jahr 2017, bis 2021 eine Investitionssteigerung von nahezu 50 Prozent sicherzustellen. Das ist ein sehr, sehr großer Anteil. Es ist auch gelungen, erstmals wichtige neue Projekte in den Rahmenplan aufzunehmen; so etwa die Elektrifizierung und Attraktivierung von zwei Bahnstrecken im Südosten Öster­reichs, nämlich die Steirische Ostbahn von Graz nach Jennersdorf und die Matter­sburger Bahn von Wiener Neustadt nach Sopron. Das ist ein weiterer Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Ich möchte betonen, dass die ÖBB das wichtigste Klimaschutzunternehmen Österreichs sind. Wir haben derzeit einen Grad der Elek­trifizierung von 73 Prozent und wollen das bis 2030 auf 85 Prozent steigern. Die Bahn ist um den Faktor 10 energieeffizienter als der Pkw und als der Lkw.

Es wurde auch – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – ein Sondertopf zur Attraktivierung von ÖBB-Regionalbahnstrecken eingeführt. Bis 2023 stehen dafür rund 140 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mitfinanzierung der Länder nach dem verein­barten Schlüssel ist Voraussetzung zum Abruf der Mittel. Ich war in den letzten zwei Tagen auch damit beschäftigt, mir einige Nebenbahnprojekte anzusehen. Ich bin auch sehr darum bemüht, diese zu sichern, denn es gibt einige Nebenbahnen, die gefährdet sind. Ich glaube, es ist schon auch wichtig, nicht sofort zuzusperren, sondern zu schau­en, wie man diese Bahn attraktiver machen kann, wie auch dort die Zahl der Personen, die mit dieser Nebenbahn fahren, gesteigert werden kann. Das sind ja auch Zulauf­strecken für die Hauptstrecken, die für uns so wichtig sind – ich habe gesehen, es wird heute auch ein Antrag betreffend Ausbau und Erhalt der österreichischen Neben­bahnen eingebracht werden –, und ich glaube, dass das ein sehr, sehr wichtiger Beitrag auch für die Wirtschaft in Österreich ist.

Dazu kommt noch der Ausbau der viergleisigen Westbahnstrecke Linz–Marchtrenk; sie wird bis Wels weitergeführt. Für den Güterverkehr ist der Umbau des Terminals Fürnitz vorgesehen. Das kommt später auch in der Beantwortung einer Frage, die Sie eingebracht haben, vor. Die Mattigtalbahn von Steindorf nach Braunau – wir haben es hier vorhin kurz diskutiert – wird für den Personennahverkehr attraktiviert werden. Auch diesbezüglich gab es Medienberichte, die eigentlich das Gegenteil behauptet haben – das ist tatsächlich nicht der Fall.

In Summe wird somit ein Paket beschlossen, das den wirtschaftlichen Standort Öster­reich weiter stärkt und – meiner Überzeugung nach – zur Umsetzung der integrierten Energie- und Klimastrategie beitragen wird. Wir alle wissen, wir können noch so viel in den Individualverkehr investieren – wir haben jetzt bei den Elektrofahrzeugen eine Zulassungsquote von etwa 2,5 Prozent –, wir werden unsere Ziele nicht ohne den öffentlichen Verkehr und ohne die Bahn erreichen.

Wenn in Zukunft die Koralmbahn fertiggestellt ist – ich werde auch auf die Verzögerung eingehen, die Gott sei Dank keine zwei Jahre dauern wird, sondern ein Jahr; im Dezember 2025 wird es so weit sein –, wenn Koralm- und Semmeringtunnel fertig­gestellt und in Betrieb sind, dann wird man von Wien nach Klagenfurt in 2 Stun­den 40 Minuten reisen. Das werden Sie mit einem Pkw nicht schaffen, außer Sie sind auf eine Art und Weise unterwegs, die weit weg von allen legalen Geschwindig­keitslimits ist. Man wird von Graz nach Klagenfurt in 40 Minuten reisen. Ich bin fest davon über­zeugt, dass mit dieser Leistung noch viel mehr Menschen als bisher mit der Bahn unterwegs sein werden. Wir sind, was die Kundenzufriedenheit betrifft, wirklich top. Die Österreicher reisen im Schnitt über 1 400 Kilometer pro Jahr mit der Bahn. Wir belegen damit den zweiten Platz in der Europäischen Union. Ich bedanke mich auch bei allen Verantwortlichen bei den ÖBB und auch bei allen Politikern, die vor mir Verantwortung getragen haben, dass das möglich geworden ist.

Damit darf ich zur konkreten Beantwortung der Fragen kommen.

Zur Frage 1:

Die Arbeiten an der 130 Kilometer langen Koralmbahn laufen auf Hochtouren. Ich habe mich vor einiger Zeit bei einem Besuch im Tunnel davon überzeugen können. Ich darf Sie ebenfalls dazu einladen, man freut sich dort sehr, wenn politisch Verantwortliche sich das auch vor Ort ansehen und sehen, welche Leistungen die Mineure und Tunnelbauer dort erbringen. 90 Prozent sind bereits in Bau oder fertiggestellt. Der 33 Kilometer lange Tunnel ist zu 90 Prozent vorgetrieben. Das sind rund 58 Kilometer von in Summe 66 Kilometern, also wir haben zwei Röhren mit je 33 Kilometern Länge.

Es ist beim Tunnelbau generell kaum möglich, alle geologischen Risken vorweg vollk­ommen zu erfassen. Beim Koralmtunnel war das noch schwieriger, weil aufgrund der topografischen Verhältnisse die Risken besonders hoch waren. Er verläuft 1 200 Meter unter der Koralpe. Genau diese geologisch schwierigen Verhältnisse haben eben zu einem angespannten Zeitablauf geführt. Die Arbeiten mussten in den vergangenen Monaten immer wieder unterbrochen werden. Die Tunnelvortriebs­ma­schinen sind stellenweise dem extrem hohen Gebirgsdruck nicht gewachsen gewesen, sind stecken geblieben. Es ist darüber hinaus zu massiven Beschädigungen an den Maschinen gekommen.

Nur – und das darf ich Ihnen versichern – aufgrund dieser unaufholbaren zeitlichen Verzögerung musste der Zeitpunkt der Inbetriebnahme vom Fahrplanwechsel 2024 auf Fahrplanwechsel 2025/2026 angepasst werden. Ich glaube, dass genau dieser Begriff Fahrplan 2025/2026 zu dem Missverständnis geführt hat. Das bedeutet nicht, dass die Fertigstellung im Jahr 2026 passiert, sondern dass wir im Dezember 2025 Gott sei Dank fertig sein werden.

Zur Frage 2:

Welche budgetären Einsparungen ergeben sich daraus? – Keine, denn Sie alle wissen, dass Bauprojekte, die sich verzögern, die länger dauern, letztendlich nicht billiger werden, aber dass man in der Regel alles tun muss, damit keine Mehrkosten ent­stehen. Schauen Sie, ich nenne jetzt ein Beispiel, für das nicht eine Partei explizit ver­antwortlich ist, sondern für das wir alle gemeinsam Verantwortung tragen: die Sanie­rung des Parlaments! Da gab es ebenfalls Verzögerungen, und wir alle wissen, dass man jetzt alle Hände voll zu tun hat, um danach zu trachten, dass diese Verzöge­rungen nicht zu Mehrkosten führen. Es kann also sehr leicht passieren, dass durch Dinge, die man nicht vorhersehen konnte, ein Zeitplan einfach verschoben werden muss – umso mehr bei einem so schwierigen Projekt wie dem Koralmtunnel.

Zur Frage 3:

Der ÖBB-Rahmenplan, also der sechsjährige Investitionsplan, wird in der Regel jähr­lich fortgeschrieben. Im Zuge dieser Fortschreibung werden die bekannten Entwick­lungen der Projekte berücksichtigt und eingearbeitet. Dies war auch bei der aktuellen Rahmenplanbearbeitung der Fall. Unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten am Rah­menplan und der Beschlussfassung des Bundesfinanzrahmengesetzes wurden die zu­ständigen Gremien und die Öffentlichkeit darüber informiert. (Vizepräsident Lindinger übernimmt den Vorsitz.)

Zu den Fragen 4 und 5:

Beim Koralmtunnel sind die Verzögerungen – wie bereits ausgeführt – den geologi­schen Risken geschuldet. Die kommunizierten Fertigstellungsdaten von Infrastruktur­vorhaben können grundsätzlich keinen rechtsverbindlichen Charakter aufweisen. Erfah­rungsgemäß können diese geologischen Risken Einsprüche bei Genehmigungs­verfahren, Anpassungen in den Zeitplänen verursachen. Festzuhalten ist, dass im Bahnbereich keines der Infrastrukturprojekte infrage gestellt wird – keines! – und in Österreich damit die positiven Standards und wirtschaftspolitischen Signale aufrecht­erhalten bleiben.

Es gibt mit den Bundesländern Steiermark und Kärnten auch einen gemeinsamen Lenkungsausschuss. Dort wurde im Spätherbst 2017, am 10. Oktober 2017, darüber informiert, dass alle Zeitreserven aufgrund der Probleme, die es bis zu diesem Zeit­punkt gegeben hat, aufgebraucht sind.

Zur Frage 6:

Nicht das Ministerium hat die ÖBB informiert, sondern über die geologischen Schwierigkeiten beim Vortrieb des Tunnels wurde ich – wie in Beantwortung von Frage 1 dargelegt – von der ÖBB-Infrastruktur AG informiert. Ich war darüber nicht sehr erfreut. Auch über die Notwendigkeit, den Inbetriebnahmezeitpunkt auf den Fahr­planwechsel 2025/2026 zu verschieben, wurde ich informiert. Die Information der Öffentlichkeit hat – wie in Beantwortung von Frage 3 ausgeführt – bereits stattge­fun­den.

Zur Frage 7:

Die Anpassung des Bauzeitplanes der Koralmbahn ist geologisch und technisch bedingt und steht nicht im Zusammenhang mit Budgetvorgaben.

Zur Frage 8:

Ich plane natürlich in keinem Bundesland Bauverzögerungen, allerdings kann ich nicht ausschließen, dass aufgrund der Geologie, aufgrund des Bodenrisikos, aufgrund von Verzögerungen in Umwelt- und Naturschutzverfahren sowie aufgrund von Einsprüchen Betroffener Bauverzögerungen gegenüber den im Rahmenplan vorgesehenen Fertig­stellungsdaten entstehen. Ich habe die Erfahrung gemacht – und Sie haben es viel­leicht auch bemerkt –, dass noch vor einigen Jahren oftmals sehr, sehr stark gegen Straßenbauprojekte protestiert wurde. Das geschieht jetzt auch immer öfter bei Bahnprojekten. Auch da gibt es immer mehr Proteste von Anrainern, die sich Sorgen machen, dass der Lärm die Lebensqualität negativ beeinflussen könnte. Auch solche Bedenken und Einsprüche können zu Verzögerungen führen.

Bei einzelnen Projekten, die in der Entwicklungs- und Planungsphase sind, gibt es zeitliche Anpassungen aufgrund notwendiger Vorläufe, zum Beispiel betriebliche Abstimmungen. Bei weiteren in Bau befindlichen Projekten liegen keine signifikanten Verzögerungen vor.

Ich stehe, das möchte ich betonen, sofort zur Verfügung, wenn es zu einzelnen Projekten Fragen gibt, denn ich weiß, dass jeder von Ihnen sehr konkrete Fragen zu Projekten in der eigenen Umgebung, im Wahlkreis oder in anderen Gebieten hat. Ich würde anbieten, dass ich – vielleicht über mein Haus – diese konkreten Fragen, sollte es solche geben, sehr rasch schriftlich beantworte.

Zur Frage 9:

Die zeitliche Eintaktung des Umbaues der Bahnhöfe zwischen Bruck an der Mur und Graz, Mixnitz-Bärenschützklamm, Peggau-Deutschfeistritz und Gratwein-Gratkorn, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Koralmbahn, um in diesem Abschnitt der Südstrecke die erforderlichen Kapazitäten durchgängig anbieten zu können.

Gleichzeitig musste berücksichtigt werden, dass die Umleitungsverkehre im Zuge der Sanierung des Karawankentunnels über die Südstrecke zu führen sind. Um die notwendige Qualität des Zugverkehrs während dieser sehr umfangreichen Baumaß­nahmen aufrechterhalten zu können, war dies bei den Bahnhofsumbauten zu berück­sichtigen.

Zur Frage 10:

Das ist natürlich der Fall. Die ÖBB-Infrastruktur AG hat sowohl für die Vorbereitung als auch für den Bau des Koralmtunnels – auch bei den aufgetretenen geologischen Prob­lemen – ein enorm breit gefächertes Tunnelbau-Know-how sofort und direkt aufge­boten. Auch aus dem wissenschaftlichen Bereich waren Experten involviert. Dadurch konnten Gott sei Dank viele aufgetretene Herausforderungen unmittelbar vor Ort gelöst werden. Sowohl auf Bauherrenseite als auch auf ausführender Seite ist somit umfas­sendes Tunnelbau-Know-how gegeben, wie dies auch bei den bisher erfolgreich abgewickelten Tunnelprojekten der Fall war.

Auch der beste Tunnelbauer, auch das beste Know-how sind aber gegenüber wirklich schwierigen und unvorhersehbaren geologischen Problemen machtlos.

Ich kann wirklich noch einmal dazu einladen, die Baustelle vor Ort zu besuchen und sich ein Bild davon zu machen, vor welchen Problemen man dort steht.

Zur Frage 11:

Die Qualität sowie die technische und betriebliche Sicherheit im Bereich der Schie­neninfrastruktur stehen unverändert zentral im Fokus, Einsparungen sind daher dort nicht vorgesehen. Die Umsetzung der konkreten Maßnahmen orientiert sich an aktuel­len Rahmenbedingungen wie zum Beispiel technischen Entwicklungen und Abstim­mungen mit Projektpartnern wie beispielsweise den Ländern und Gemeinden bei der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen; Stichwort: Funk.

Zur Frage 12:

Österreich nimmt gemäß allen Umfragen im Bereich der Kundenzufriedenheit im Bahn­bereich einen absoluten Spitzenplatz ein. Es werden weiterhin kontinuierlich Maßnah­men getätigt, um das hohe Niveau weiter auszubauen, zum Beispiel durch die Verbes­serung des Mobilfunknetzes entlang von Bahnstrecken, durch Auskunftssysteme, Zuganzeigen und so weiter.

Die Österreicher fahren im Schnitt 1 427 Kilometer pro Jahr mit der Bahn. Wir liegen damit auf dem ersten Platz in der Europäischen Union; die Kundenzufriedenheit betreffend liegen wir derzeit auf Platz drei – und ich bin davon überzeugt, dass wir noch weiter vorrücken können.

Zu den Fragen 13 bis 17:

Grundsätzlich ist anzumerken, dass mit dem neuen Rahmenplan 2018 bis 2023 mehr, und zwar wesentlich mehr in den Ausbau der Bahn investiert wird, als das in der Ver­gangenheit jemals der Fall gewesen ist. Beispielsweise beträgt die Investitions­steigerung von 2017 auf 2021, ich habe es vorhin schon gesagt, nahezu 50 Prozent.

Geringe zeitliche Anpassungen im Vergleich zum gesamten Planungs- und Realisie­rungszeitraum, welche aufgrund geologischer Risken oder komplexer Genehmigungs­verfahren immer wieder vorkommen, liegen bei Infrastrukturprojekten in der Bandbreite der makroökonomischen Modelle und können deshalb nicht allgemeingültig bewertet werden. Aufgrund der allgemeinen konjunkturellen Lage sind keine gesonderten kon­junk­turellen Impulse insbesondere für Bau- und Nebengewerbe dringend notwendig.

Ich sage noch einmal, 14 Milliarden Euro werden investiert, es handelt sich um exakt 13,9 Milliarden Euro, und damit sichert man 56 000 Arbeitsplätze.

Zu den Fragen 18, 19 und 20:

Ja, ich bekenne mich zu den vereinbarten Bahnlärmschutzmaßnahmen. Es gibt auf­grund der Beschlüsse zum neuen Rahmenplan keine Auswirkungen auf die mit dem Land Kärnten getroffenen Vereinbarungen im Bereich des Lärmschutzes im Kärntner Zentralraum. Das Umrüstprogramm bei den Güterwagen der Rail Cargo Austria hat bereits begonnen und wird laufend umgesetzt. Das Schienenschleifen als laufende Instandhaltungsarbeit wird durchgeführt.

Zur Frage 21:

Ich bekenne mich voll und ganz zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Für den Standort Villach Süd wurden deshalb auf Basis der einge­schätzten Marktpotenziale Maßnahmen in den Rahmenplan aufgenommen. Diese sehen vor, dass der Standort modulhaft entwickelt wird und sukzessive an die Bedürf­nisse der Logistikunternehmen angepasst werden kann – und das wird auch so ge­schehen.

Zur Frage 22 darf ich auf die Beantwortung der Fragen 13 bis 17 verweisen.

Zur Frage 23:

Eine der wesentlichen Zielsetzungen des Ausbaues der Schieneninfrastruktur ist, schrittweise einen integrierten Taktfahrplan zu ermöglichen. Dieser integrierte Takt­fahrplan soll sicherstellen, dass einerseits schnelle Verbindungen zwischen den nationalen und internationalen Zentren geschaffen werden und andererseits der Regional- und Nahverkehr zeitoptimal angebunden wird.

Diese Zielsetzung gilt natürlich auch für die Koralmbahn, um auch da eine kunden­adäquate Verknüpfung des Fernverkehrs mit dem Nahverkehr zu schaffen. Die dazu notwendige Konkretisierung und Detailabstimmung, unter anderem der fahrplan­mäßigen Halte, ist zurzeit in Prüfung und erfolgt unter Berücksichtigung der neu abzuschließenden Verkehrsdienstverträge gemeinsam mit dem Land Kärnten. Da wird es mit Sicherheit eine sehr, sehr enge Zusammenarbeit geben, um auch Wünsche erfüllen zu können.

Zur Frage 24:

Im neuen Rahmenplan werden deutliche Akzente, insbesondere im Bereich von Elek­trifizierungsprojekten gesetzt. Die Elektrifizierung der Mattersburger Bahn und die Elektrifizierung der Steirischen Ostbahn wurden erstmals in den Rahmenplan aufge­nommen; dies stellt somit einen ersten Schritt für konkrete Maßnahmen im Hinblick auf die integrierte Energie- und Klimastrategie dar.

Ich habe vorhin erwähnt, wir liegen derzeit bei der Elektrifizierung bei 73 Prozent. Auf­grund der Maßnahmen, die bereits gesetzt worden sind, werden wir 78 Prozent erreichen, aber wir brauchen weitere Maßnahmen, um unser Ziel, nämlich 85 Prozent, bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Zu den Fragen 25 und 26:

Im Rahmen eines Planungsprozesses ist es üblich, Zwischenschritte zu setzen, um Vergleiche mit vorherigen Planungsschritten und Planungsvarianten herzustellen. Es gibt daher in meinem Haus sehr, sehr viele Vergleiche zu Projektabläufen, Kosten- und Zeitplanungen, die aber keiner Beschlussfassung unterliegen. Da arbeiten Mitarbeiter, die verschiedene Modelle errechnen, ansehen, dann kommt es zu einer Entschei­dungsfindung und erst danach zu einer Beschlussfassung. Diese Zwischenschritte haben somit keinen offiziellen Charakter. Ich verweise auf das transparente Verfahren zum Rahmenplan im Rahmen der Beschlussfassungen unter Einbeziehung des Ge­setz­gebers.

Relevant sind nur die durch Beschlussfassung legitimierten Rahmenpläne. Diese wurden und werden auch dem Hohen Haus und allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt.

Meine Damen und Herren! Ich darf versichern, dass mir die ÖBB und der Schie­nen­verkehr ein echtes und ehrliches Anliegen sind. Mir ist vollkommen bewusst, dass wir die Probleme, die in Zukunft auf uns zukommen, mit der Straße alleine nicht werden bewältigen können, mit der Wasserstraße alleine nicht werden bewältigen können und mit der Luftfahrt alleine nicht werden bewältigen können.

Den wesentlichen Anteil der Leistungen am Verkehr der Zukunft, auch wenn auto­nomes Fahren bereits umgesetzt sein wird, auch wenn das Fahren mit Wasserstoff umgesetzt sein wird, wird die Schiene tragen – einfach deshalb, weil wir zu wenig Platz auf den Straßen haben. Wir sehen ja schon jetzt in Städten wie Linz, Graz und Salzburg, dass wir dort nicht nur während der Stunden des Morgenverkehrs enorme Probleme haben, sondern auch zu ganz anderen Tageszeiten. Das war vor einigen Jahren in diesem Ausmaß noch nicht der Fall.

Ich muss mir auch überlegen, wie der Bund diese Städte besser unterstützen kann. Wir haben in Wien ganz klar die Vereinbarung, dass wir den U-Bahnbau mit 50 Prozent mitunterstützen. Der U-Bahnbau ist besonders teuer, und da muss der Bund auch unter die Arme greifen. Nur haben die anderen Städte eben keine U-Bahnen. Ich glaube, da müssen wir unser Modell überdenken und schauen, wie wir auch andere Städte bestmöglich unterstützen können.

Ich weiß, es gibt in Graz zum Beispiel den Plan, eine Schwebebahn für die Stadt zur Verfügung zu stellen. Ich halte sehr viel davon, weil ich glaube, dass man dadurch Bauzeit sparen kann; 50 Prozent weniger Bauzeit, 50 Prozent geringere Kosten im Vergleich zur Straßenbahn, und auch im Betrieb ist sie wesentlich günstiger. (Bun­desrat Pfister: Aber technisch ...!) Ich bin auch davon überzeugt, dass eine Schwebe­bahn von den Menschen sehr gerne angenommen werden wird, weil man da natürlich die Aussicht über die Stadt besser genießen kann. Technisch ist das nicht immer ganz einfach, aber dort, wo es möglich ist, schaut man sich das an. (Bundesrat Pfister: Forschung! Entwicklung!) – Sie haben recht, man muss auch sehr viel Geld in die Hand nehmen, um in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Im Burgenland wird es ein Pilotprojekt zu autonomem Fahren für die Bahn geben. Auch das ist ein Weg, den man sich genau anschauen wird. Dort, wo es keine Elek­trifizierung gibt, muss man schauen, ob man auch mit Wasserstoffloks fahren kann. All das wird für die Zukunft sehr, sehr wichtig sein.

Mir ist vollkommen bewusst, dass nicht alles, was ich mache oder versuche, perfekt ist, aber ich kann Ihnen ehrlich sagen, dass mir die Bahn wirklich ein Anliegen ist und dass ich bei allem, was ich tue, versuche, das nach bestem Wissen und Gewissen umzu­setzen. – Besten Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.41

Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke, Herr Bundesminister, für die Beantwortung der Fragen.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates/einer jeden Bundesrätin mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile ihm dieses.