16.41

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie müssen verstehen – und Sie haben es selbst in Ihren Ausführungen gesagt –, dass wir natürlich als diejenigen (Bundesrat Rösch: Jetzt ist er sprachlos!), die in Regionen leben, so wie ich in Kärnten lebe, aufgescheucht werden, wenn wir hören, dass beim Koralmtunnel eine Verlängerung der Bauzeit von zwei Jahren gegeben ist. So ist es in der Zeitung gestanden. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja nicht! – Bundesrat Mayer: Ein Jahr! – Bundesrätin Mühlwerth: Das hat man schon 2014 gewusst!) – Lassen Sie mich bitte einmal ausreden! (Bundesrätin Mühlwerth: 2014 war das schon klar!)

In den Medien ist es so dargestellt worden, als würde es eine zweijährige Verlängerung geben, und da sind wie bei uns in Kärnten dann reflexartig Pressekonferenzen abgehalten worden. Dass es, so wie Sie das heute auch sagen, doch nur ein Jahr sein könnte, hätte man dem Herrn Landeshauptmann oder uns vielleicht schon vorher einmal sagen können.

Ich bin ja – unter Anführungszeichen – ein „Eisenbahner“, weil ich neben der Eisenbahn in Mallnitz in Kärnten aufgewachsen bin. Ich weiß, wie wichtig die Eisenbahn für uns ist, mit all den Verbindungen über den Tauerntunnel und all dem, was jetzt dazukommt, Koralm, von Wien nach Klagenfurt, wie Sie gesagt haben, in 2,4 Stunden oder – unvorstellbar! – von Graz nach Klagenfurt in 40 Minuten. Damit, dass das schlussendlich so ist, wie es jetzt ist, haben sich schon viele Minister Lorbeeren verdient. Jetzt bitten wir einfach darum, dass das zu Ende geführt wird.

Man hört jetzt, dass 13,9 Milliarden Euro in den nächsten Jahren und im Jahr 2021 2,6 Milliarden Euro investiert werden. – Das ist sicher sensationell und tut uns gut, weil wir im Grunde genommen immer darüber diskutieren, dass wir die Autos von der Straße wegbekommen und den Verkehr auf die Schiene bekommen wollen.

Jetzt dreht sich die eine Frage, die meiner Meinung nach übrig geblieben ist, um diese 2 Milliarden Euro oder 1,8 Milliarden Euro, die da herumgeistern. Wo werden die eingespart? Wird da bei der Sicherheit oder bei der Qualität gespart? Sie haben ja ganz klar gesagt, bei der Qualität werde nicht gespart und noch weiter investiert. Wo sind diese 2 Milliarden Euro? – Wir haben das Gefühl gehabt – und es geistert so ein Papier darüber herum, dass da und dort Geld eingespart werden soll –, dass da der Koralmtunnel die Trägerrakete ist und dass es da auch um Nebenbereiche wie in Niederösterreich und in Kärnten geht. Das haben Sie ja ausführlich beantwortet; alle diese Vorhaben, zu denen ich Sie heute befragen wollte, sind im Grunde genommen auf Schiene und werden auch umgesetzt. Uns ist aber immer noch nicht klar – wir haben da immer noch so ein Gefühl –, wo die 2 Milliarden Euro eingespart werden. Wo in Österreich, in welchem Bereich wird da gespart? Wir sind in Kärnten schon so weit gewesen, dass wir uns dahin verstiegen haben, dass wir gesagt haben: Jetzt wird da eingespart, weil wir eine Koalition mit der ÖVP machen und nicht mit den Freiheitlichen und der Herr Bundesminister deshalb ein bisschen beleidigt ist.

Wie auch immer, wenn es um so große Dinge geht, werden eben auch Presseaussendungen in diese Richtung gemacht. Wie auch immer, ich bitte Sie einfach nur noch einmal, uns darüber Auskunft zu geben, was es mit diesen 2 Milliarden Euro auf sich hat – das war ja der Ausgangspunkt – und was es bedeutet – meine Vorrednerin hat das schon gesagt, Sie, Herr Minister, haben es auch schon gesagt –, dass es durch den Bergdruck, dadurch, dass diese Maschinen lahmgelegt worden sind, um ein Jahr länger dauert. Es gibt Berechnungen, auch bei uns in Kärnten von Professor Bökemann, dass es 250 Millionen Euro im Jahr sind; es sind ja Vorleistungen auch vom Land und von Privaten gemacht worden, und dass diesen Verlust keiner zahlen wird, haben sie uns im Grunde relativ klar gesagt, sie können ja auch nichts dafür, dass sich der Berg bewegt. Hoffen wir, dass das zu einem guten Abschluss kommt.

Wir aus Kärnten werden uns über das Büro vom Herrn Landeshauptmann trotzdem noch einmal bemühen, Ihnen diese Fragen zu stellen, beziehungsweise werden wir dieses Protokoll dazulegen, denn unser Bereich, der in dieser Anfrage mit drinnen war, ist ja ausführlich behandelt worden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.46

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. Ich erteile ihm dieses.