17.39

Bundesrätin Renate Anderl (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Vizepräsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ich schließe mich meinem Vorredner an, wenn es um die Aufforderung geht, die Emotionen runterzuschrauben, dem kann ich gerne zustimmen.

Ich denke, dass wir hinsichtlich dessen, was wir da diskutieren – das ist heute nicht das erste Mal, das passiert ja schon seit Wochen und Monaten, dass über das soge­nannte Don’t-smoke-Volksbegehren diskutiert wird –, eines nicht tun können: doch fast 600 000 Unterschriften einfach so nicht zu beachten.

Ich sage es aber noch einmal, ich denke, es ist immer die Sache, von welcher Seite man eine Medaille betrachtet, denn wenn man eine Medaille betrachtet, dann sieht man eben unterschiedliche Seiten. Wenn mein Vorredner nämlich sagt, dass der Ju­gend­­schutz jetzt verbessert wird, dann sage ich: Ja, dafür bin ich auch, das halte ich für einen Vorteil innerhalb dieses Gesetzes! Seien wir uns aber doch einmal ehrlich: Der Jugendschutz greift, wenn es darum geht, dass ich in einem Auto, wenn mein 16-jähriger Sohn mitfährt, nicht mehr rauchen darf. – Gut so, das unterstütze ich. Gehe ich aber mit meinem 16-jährigen Sohn in einen sogenannten Raucherbereich, in dem sich 20 Personen aufhalten – und in der Regel rauchen diese 20 Personen natürlich –, dann ist das erlaubt. Das ist ein Widerspruch in sich, und darum geht es in Wirklichkeit.

Wir betrachten es, ich sage es noch einmal (Bundesrat Rösch: Nichtraucherverbot!) – Emotionen unten lassen! –, immer von unterschiedlichen Seiten, und als mein Vor­redner dann gesagt hat, dass die Jugendlichen in diesen Bereichen einfach gar nicht mehr beschäftigt werden, habe ich mich schon gefragt, wie laut dann der Schrei der Gastronomie und des Tourismus ist, wenn wir plötzlich gar keine Facharbeiter und Facharbeiterinnen mehr haben.

Ich denke, das können wir jetzt ewig diskutieren – was ich nicht tun möchte –, ich möchte aber schon eine Frage stellen, und vielleicht hat jemand Antworten für mich. Es wird in dem Zusammenhang, wenn wir vom Rauchen sprechen, immer darüber ge­redet oder es angesprochen – auch seitens unseres Vizekanzlers –, dass es um die Bevormundung der Bürger geht. Sehr geehrte Damen und sehr geehrte Herren, werde ich in meinem Leben nicht ständig bevormundet? (Bundesrat Rösch: Das wollen wir aber nicht! – Bundesrat Preineder: Aber wie viel!) Das ist nämlich die Frage, die wir uns stellen müssen!

Wenn ich heute zum Friseur gehe und dann auf mein Mofa steige, muss ich einen Helm tragen, und ich frage Sie: Wen würde ich schädigen, wenn ich das nicht tue? – Nur mich selbst! Ich greife keine Branche an, wie es heute auch schon gesagt wurde, ich greife nämlich die Gastronomen nicht an – das tue ich absolut nicht! –, ich greife auch nicht die Branche an, wenn es um den Bau geht, wo ich, wenn ich eine Besich­tigung auf einer Baustelle mache, einen Helm aufsetzen muss. Das ist keine Bevor­mundung, da geht es um den Schutz meiner Person. Wenn ich es aber nicht tue, schädige ich damit nur mich selbst. (Bundesrat Rösch: Aber das ist Arbeitsschutz!)

Ich bin auch dafür, dass es ein vollständiges Alkoholverbot gibt, wenn jemand ein Auto oder ein anderes Fahrzeug lenkt, weil er in dem Zustand natürlich andere Menschen verletzen oder sogar töten kann. Das ist richtig so!

Mir geht es immer darum: Welche Handlung setzt eine Person, mit der sie andere Menschen schädigt? Da ist es doch einfach die Überlegung wert, dass man sagt: Rauchen schädigt ja nicht nur jenen, der selbst raucht – das ist richtig, und ich denke, das brauchen wir hier auch nicht auszuführen, denn ich meine, es gibt niemanden in diesem Raum, der nicht weiß, dass Rauchen schädlich ist; darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, denn das wissen alle Anwesenden, und ich sage es noch einmal, wahr­scheinlich ohne Ausnahme –, sondern es geht darum, dass man damit auch andere Menschen schädigt. Es geht dabei wirklich darum, dass Schwangere geschädigt wer­den, wenn sie den Rauch einatmen, was Folgen hat – und ich will jetzt nicht sagen, was alles passieren könnte; auch das ist heute schon zur Genüge gesagt worden.

Ich glaube ganz einfach, dass es Aufgabe der Politik ist – und nicht der Gastronomie, das ist richtig, sondern es ist Aufgabe der Politik –, dafür zu sorgen, dass die Men­schen gesund werden und gesund bleiben.

Sprechen wir vom Jugendschutz! Ich sage es noch einmal, ich bin die Erste, die dafür ist – ich spreche hier, ich sage es offen und ehrlich, als Mutter, als Großmutter, auch als eine Person, die weiß, was Chemotherapie bedeutet –, dass wir uns einfach überlegen, ob es fair ist, auch andere Menschen in das Problem mit hineinzuziehen. Ich verbiete niemandem, dass er raucht – im Gegenteil! –, die Frage ist nur: Wo wird geraucht? (Bundesrat Rösch: Genau!) Das ist mein Ansinnen, wobei ich darum ersuche - - (Bundesrat Rösch: In einem Raucherraum!) – Ja, aber in dem Raucher­raum ist halt der Beschäftigte in dem Lokal. (Zwischenruf des Bundesrates Längle.)

Nicht böse sein, aber in den Raucherraum muss ich auch – Bernhard, es tut mir leid, ich habe viele Beispiele dafür, und der Experte im Ausschuss hat es mir ja auch bestätigt. Das heißt nicht - - (Zwischenruf des Bundesrates Seeber.) Also in Wien habe ich das noch nicht gefunden, aber ich sage es noch einmal: Ich muss durch den Raucherbereich durch, und das gibt es in vielen Lokalen. Es ist nicht im Gesetz festgelegt, dass der Raucherraum so gestaltet sein muss, dass ich als Nichtraucherin nicht dort durchgehen muss. Also ich muss durch. Es steht auch im Gesetz, dass es zumutbar ist – und das sind die Dinge, die wir uns ansehen sollten. (Bundesrat Längle: Du musst ja nicht da hingehen!)

Ja, genau! Danke für den Hinweis: Ich muss ja nicht dort hingehen. – Ich möchte hier nur ganz klar und deutlich sagen: Diskriminiert werden nicht die Raucher – es wird immer gesagt, das kommt nicht von mir, die Raucher sind die Diskriminierten –, in Wirklichkeit werden die Nichtraucher diskriminiert! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Rösch: Alle sind diskriminiert! Die ganze Welt besteht nur aus Diskriminierung!) Ein Raucher kann nämlich in jedes Lokal gehen, indem er einfach sagt: Die ein, zwei Stunden genieße ich jetzt mein tolles Abendessen ohne Zigarette – das tun auch viele Raucher und Raucherinnen, keine Frage –, aber eine NichtraucherIn, die dem Rauch nicht ausgesetzt sein möchte, kann nicht in alle Lokale gehen. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)

Ich meine, ich sage es noch einmal, dass wir uns das in Ruhe anschauen sollten! Ich will das emotional nicht auf die Spitze treiben. (Bundesrat Schuster: Und was ist mit einem Raucher-Kellner, der in einem Nichtraucherbereich arbeiten muss? Der ist auch diskriminiert!)

Was mich schon auch interessiert, ist – das ist heute bereits erwähnt worden –, wie es doch einigen wirklich geht, die beim letzten Mal nicht nur mitgestimmt haben. Das kennen wir alle: Koalitionsvereinbarungen, aber ich denke, wenn ich für etwas stehe, dann stehe ich hier und sage es laut und deutlich. Wenn ich mir bei einem Standpunkt nicht sicher wäre, ob das wirklich meine Meinung ist, lieber Edgar, dann würde ich jetzt nicht hier stehen. Du, lieber Edgar, hast beim letzten Mal wortwörtlich Folgendes gesagt (Bundesrat Mayer: Ich stelle mich auch nicht heraus!): „Bundesrat Edgar Mayer“ – darum stehst du heute nicht heraußen (Bundesrat Mayer: ... das mit dem Aschenbecher!) – „wertete ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie - -“ – jetzt lese ich nicht weiter. Du weißt, es endet mit dem „Aschenbecher“. (Bundesrat Mayer: Den die Rendi-Wagner kopiert hat!)

Was mich darüber hinaus interessiert, lieber Edgar, ist, wie es dir jetzt geht, denn in deinem Bundesland, nämlich in Vorarlberg, hat der Ausschuss des Landtages mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ jetzt genau dafür gestimmt, dass das Gesetz, das es gibt, bleibt, nur die FPÖ hat dagegen gestimmt. (Bundesrat Längle: Wir waren auch schon immer dagegen!) Ich gehe jetzt davon aus, da das die Stimmen im Ausschuss waren und es so abgesprochen war – das war gestern –, dass es auch im Landtag diesen Beschluss gibt. Lieber Edgar, ich kann mir vorstellen, es geht einem nicht sehr gut, wenn auch deine Fraktion im Landtag des eigenen Bundeslandes – der Landtag, von dem auch du entsendet worden bist, so wie wir von unserem Landtag – ein an­deres Abstimmungsverhalten an den Tag legt. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Mir geht es darum: Überlegen wir uns wirklich gut, wie wir damit umgehen! Ich will jetzt niemanden hier ans Kreuz nageln – auch dich nicht, lieber Edgar –, aber es geht um die Gesundheit unserer Kinder, und es ist ein Schritt mehr, dafür zu sorgen, dass un­sere Bevölkerung gesund bleibt. Das ist mein Appell. (Bundesrat Mayer: Aber ich möchte am Freitag wieder runter!) – Bitte, ist in Ordnung! Wir treffen uns in Vorarl­berg. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der ÖVP sowie bei den BundesrätInnen Dziedzic, Reiter und Stögmüller.)

17.47

Vizepräsident Ewald Lindinger: Herr Bundesrat Peter Oberlehner ist zu Wort ge­meldet. Ich erteile ihm dieses.