18.24.42

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien)|: So wie der Schelm denkt, so ist er. (Bundesrat Pfister: Aha?) Jetzt ist mir auch klar, warum in der letzten Regierungs­periode manches so ausgefallen ist, wie es passiert ist. Diese Fantasie, die du da entwickelt hast, die zeigt ja in Wirklichkeit, dass es irgendeine Ursache geben muss und dass es dazu schon Praktiken gibt. Wenn du, weil mit der AUVA und mit dem Management dort verhandelt wird, gleich über deren Auflösung und über alles Mögliche nachdenkst, dann, muss ich sagen, geht deine Fantasie sehr weit. Aber ja, im digitalen Zeitalter (Bundesrat Weber: Heutige „Presse“-Meldung! – Bundesrat Pfister: Der Obmann, der Herr Ofner, ist ein ÖVPler, und er sagt das! Lesen! Lesen!) – jaja – muss natürlich auch eine Verhandlung möglich sein.

Dass es bei Arbeitsunfällen ganz sicher auch weiterhin einen Schutz geben wird, das brauchen wir uns nicht einmal anzuschauen, das ist so sicher wie das Amen im Gebet. Das weißt auch du, aber du redest wider besseres Wissen ganz einfach etwas ande­res. Vielleicht übst du gerade Opposition. Es gelingt dir aber noch nicht, denn du hast dir auch widersprochen, als du gesagt hast, der Finanzminister kann bei den unteren Einkommen – also praktisch dort, wo keine Steuern gezahlt werden – große Steuermengen einnehmen. Das zeigst du mir! Das wäre der erste Finanzminister, der von denen, die nichts haben, große Steuermengen einnehmen kann.

Gott sei Dank trifft diese Maßnahme – und, Frau Minister, das halte ich für einen ganz tollen Wurf, denn da sieht man auch, dass es genau die trifft, die das Geld brauchen: 140 Millionen Euro, 900 000 betrifft es – genau die Einkommensschwachen. Das ist zielgenau. Das ist genau dorthin gerichtet. (Zwischenruf des Bundesrates Pfister, der ein Schriftstück der Arbeiterkammer in die Höhe hält.) – Ich sehe das auf diese Entfernung nicht. Ich bin kurz- und weitsichtig, aber das schaffe ich nicht. (Bundesrat Pfister: Ja, das ist das Problem: Du kannst es nicht lesen, weil du es nicht lesen willst!) Es ist das meiste Unsinn. Man kann sich noch so sehr anstrengen und dann irgendwie versuchen, das anders hinzustellen – Fakten sind das, was in Wirklichkeit auf dem Tisch liegt und dann bewertet werden kann. (Bundesrat Pfister: Ja, das sind Fakten!)

Ich kann nur sagen, diese Bewertung geht auf: 140 Millionen Euro, die praktisch denen, die sie wirklich brauchen, entgegenkommen. Ihr habt das auch schon mit der Entlastung der Familien mit Kindern gezeigt: Da trifft es auch wieder genau diejenigen, die überlegen, ob sie sich überhaupt einen Urlaub leisten können oder nicht. (Bun­desrat Pfister: Das sind 10 Euro im Monat!) Da ist jeder Hunderter wichtig (Bundesrat Pfister: 10 Euro!), damit man dann vielleicht die Entscheidung treffen kann, privat doch das eine oder andere zu machen. (Bundesrätin Gruber-Pruner: Es sind nicht mehr als 10 Euro!) Ich weiß, dass Sie das stört. Du bist in einer Einkommens­klasse, wo du nicht mitfühlen kannst. Ich kenne viele, die wirklich darauf angewiesen sind und die glücklich sind darüber, dass solche Maßnahmen gesetzt worden sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das sind dort im Durchschnitt 311 Euro im Jahr. Das scheint dir ganz einfach zu wenig zu sein, oder das ist vielleicht für dich nichts oder sonst irgendetwas, aber das ist für die Betroffenen ganz wichtig, und vor allem: In dieser Masse geht es auch in die Kaufneigung hinein. Und ja, wenn die Menschen dann etwas kaufen, wenn sie dieses Geld ausgeben, dann hat der Finanzminister etwas: Er hat natürlich 20 Prozent Umsatzsteuer, und wenn eine Firma einen Gewinn macht, dann kann er auch von dem Gewinn Steuern einnehmen. Damit wird aber auch wieder etwas angeschubst, was wir ja haben wollen, nämlich die Inlandsnachfrage. Das ist euch völlig fremd. Mit zentral­wirtschaftlichen Vorstellungen kannst du natürlich in einer makroökonomisch ordent­lichen Wirtschaft ins Schleudern kommen. Hier ist es ganz einfach so, dass Impulse gesetzt werden, dass der Inlandsmarkt damit ebenfalls bedient wird. (Bundesrat Pfister: ... 10 Euro monatlich! ... 300 Euro?!)

Ich habe es euch schon gesagt, weil ihr hier immer die Wunderwuzzis seid und euch herausstellt wie die Moralapostel, und ich kann es euch nur noch einmal sagen: Die KV-Löhne sind keine Istlöhne. (Zwischenruf des Bundesrates Pfister.) Wir haben es wieder öfters gesehen, dass die alten Formeln nicht mehr gelten. (Zwischenruf der Bun­desrätin Anderl.) – Ja, du solltest als nächste Arbeiterkammerpräsidentin der Gewerkschaft in Wirklichkeit in manchen Bereichen sogar die Verhandlungen wegneh­men. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Anderl.)

Ja, es ist einfach so. Unser Inlandsmarkt wird dadurch beeinflusst, und es müssen da sehr viele Maßnahmen gesetzt werden, wie etwa auch die 1 500 Euro. Da muss die Regierung einschreiten, weil eine Gewerkschaft mit der SPÖ ganz einfach nicht weiterkommt, weil wir dort überall Kaufkraftverluste haben (Bundesrat Pfister: Dann erklär den Unterschied zwischen Istlohn und KV-Lohn!), weil Produktivitätssteige­run­gen, die wir durch die Digitalisierung haben, nicht mehr abgegolten werden. Ihr seid einfach schwach! Ihr versagt überall, nicht nur in der Regierung! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Pfister: Erklär einmal den Unterschied! Du kannst den Unterschied nicht erklären, weil du ihn nicht weißt!)

Ich kann euch aber etwas sagen: Wenn wir zurückschauen auf die letzte Regierung – da warst du auch schon drinnen –, dann denke ich noch zurück an die Elternteilzeit, die da eingeführt wurde, und ich denke an den Mehrstundenzuschlag für die Teilzeit­arbeitenden, für die Frauen, für die, die meistens Teilzeit arbeiten und manchmal auch dazu angehalten werden, Mehrstunden zu leisten. Die 25 Prozent sind über eine Initiative von uns gekommen! (Heiterkeit des Bundesrates Pfister. – Zwischenruf der Bundesrätin Anderl.)

Dann das Kindergeld: Da habt ihr Jörg Haider damals noch geschimpft und habt ge­sagt, das geht gar nicht, und, und, und. (Bundesrätin Anderl: ...! Das ist ein Wah­nsinn!) – Ihr könnt sagen, das ist Wahnsinn. (Bundesrat Pfister: Wenn du nicht einmal den Unterschied zwischen Istlohn und KV-Lohn kennst und immer Blödsinn redest! – Bundesrätin Mühlwerth: Aber „Blödsinn“ ist jetzt schon einen Ordnungsruf wert! – Bundesrat Samt: „Blödsinn“? Herr Präsident!) Ich kann es euch beweisen: Ihr stellt euch das nächste Mal hier heraus und glaubt wieder, dass das auf eurem Mist gewachsen ist – das ist so nicht; ich bringe euch die Anträge. Die Abfertigung Neu, daran kann ich mich auch noch gut erinnern, ist auch aus der Feder der Regierung Blau-Schwarz/Schwarz-Blau gekommen. Und das, muss ich ganz ehrlich sagen, waren die sozialpolitischen Meilensteine der letzten Jahrzehnte!

Wo war denn da die SPÖ, die sich hier herstellt und sagt, das bringt alles nichts? Wirk­lich, das ist zum Ärgern: Da gibt es viele, die für jeden Hunderter, den sie bekommen, dankbar sind, und glücklich sind, dass ihnen das zurückgegeben wird, weil ganz einfach bei den Löhnen gespart wird oder bei den Verhandlungen gespart wird, und dann kann man sich so etwas anhören. (Bundesrat Schabhüttl: Und wer spart?) – Nein, so wird das sicher nicht sein.

Frau Sozialminister, weiter so! Das sind sehr, sehr gute Maßnahmen. Es sind in diesem Paket auch noch andere Maßnahmen, über die man lesen konnte. Viel Erfolg dabei! (Bundesministerin Hartinger-Klein: Danke!) Österreich wird es brauchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.31

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. – Bitte.