18.47.03

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesrat Pfister von den Sozialdemokraten – verzeihen Sie, wenn ich das sage –, lernen Sie Rechnen und Lesen! (Bundesrat Schabhüttl: Dafür gibt es einen Ordnungsruf!) Erstens: Es hat einen einstimmigen Beschluss des AMS gegeben. Wir haben um 79 Millionen Euro mehr, als Sie im Vorjahr ausgegeben haben. – Also bitte, was wollen Sie? Wir haben weniger Arbeitslose, wir haben mehr Beschäftigung (Bundesrat Schabhüttl: Das ist aber nicht Ihr Verdienst!), ich habe um 414 Euro pro Arbeitslosem mehr, als Sie im Vorjahr hatten. Ich verstehe Ihre Rechenbeispiele überhaupt nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Aktion 20 000 – und Sie wissen, ich habe sie evaluiert, ich habe sie mir genau angeschaut – ist nicht nachhaltig (Bundesrat Pfister: 4 400 in Niederösterreich!) und viel zu teuer. (Bundesrat Schabhüttl: Sagen Sie das den Menschen, die es betrifft! Gehen Sie hin! – Bundesrat Pfister: Kommen Sie nach Schwechat und schauen Sie sich das an!) Wir wollen mit der Aktion Job Aktiv genau diese Langzeitarbeitslosen wieder durch Qualifizierung in den Job bringen. (Bundesrat Schabhüttl: Mit welchen Maßnahmen?) Die Frau Kollegin hat es gesagt, wir wissen, die Wirtschaft braucht viele neue Arbeitnehmer, ja, wir haben auf der anderen Seite viele Arbeitslose, die so qualifiziert werden müssen, dass die Wirtschaft diese Arbeitnehmer einsetzen kann und nicht Arbeitnehmer aus dem Ausland, aus Drittstaaten oder was weiß ich nehmen muss. Das ist unser Ziel.

Wir wollen die Arbeitslosenzahlen senken, wir wollen mehr Beschäftigte, wir wollen ein Wirtschaftswachstum, und das haben wir in Österreich, und dazu stehe ich auch als Sozialministerin. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zum zweiten Punkt, zur AUVA: Auch da lesen Sie bitte genau! Im Regierungsprogramm steht, die AUVA hat bis Ende 2018 ein Konzept vorzulegen und Erfolge vorzuweisen. Wenn mir bis dato trotz vieler Aufforderungen kein Konzept vorgelegt wurde (Bundesrätin Grimling: Es ist Anfang April!), muss ich mir Gedanken machen, wie ich, sage ich einmal, mit den Themen der AUVA umgehe. Und bitte, betreiben Sie hier keine Verunsicherung! Es geht nicht darum, den Arbeitsschutz aufzulösen, die Unfallkrankenhäuser zu schließen oder andere Dinge, sondern man muss die Strukturen verändern, die Strukturen in einem System der Sozialversicherung. Glauben Sie mir, ich war lange genug in der Sozialversicherung, ich weiß, wovon ich rede, ich bin Experte. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

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