19.34.53

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien)|: Zuerst danke, dass ich auch einmal dran­kommen darf!

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Ich möchte gleich noch etwas von Kollegin Dziedzic Gesagtes zusätzlich berichtigen.

Sie haben eingebracht, dass dieser Sicherheitsbericht viel zu spät eingebracht worden ist oder dass wir das hintangehalten haben. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Herr Stögmüller, lassen Sie mich ausreden, Sie sind nicht am Wort! (Zwischenrufe der BundesrätInnen Stögmüller und Dziedzic.) Wenn Sie sich ein wenig schlau über das Gesetz machen würden, dann wüssten Sie, dass es keinen fixen Zeitpunkt zur Einbringung des Sicherheitsberichts gibt. Deshalb ist er in gesetzeskonformer Art und Weise eingebracht worden. So schaut es aus. Wenn Sie sich da ein bissl informieren würden, würden Sie das wissen.

Bevor ich auf den Sicherheitsbericht eingehe, möchte ich mich zuallererst bei allen Polizistinnen und Polizisten bedanken, die jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens in Österreich ihren Dienst versehen, meine Damen und Herren, denn ich denke, ohne ihren Einsatz würde dieser Sicherheitsbericht sicher ganz anders aussehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr positiv in diesem Sicherheitsbericht – und ich rede vom Sicherheitsbericht 2016, Frau Dziedzic, und nicht von einem Vergleich zu 2017, weil das nicht redlich ist; zur Information, wir reden hier vom Sicherheitsbericht 2016 (Bundesrätin Dziedzic: Dann geben Sie vor, was ich vergleichen darf?) – ist für mich die Aufklärungsquote, Frau Dziedzic. (Bundesrätin Dziedzic: Sie schreiben mir vor, was ich vergleichen darf?) Mit 45,9 Prozent wurde 2016 die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre in Österreich erzielt.

Erfreulich ist auch der Rückgang bei Wohnungseinbrüchen und Kfz-Diebstählen. Auch die Anzahl der Verurteilungen ist seit dem Jahr 2005 um rund ein Drittel gesunken.

Schauen wir uns noch kurz weiter die Statistik an: 2016 wurden in Österreich über 537 500 Anzeigen erstattet. Das bedeutet leider einen Anstieg von 3,8 Prozent, der vor allem die Bereiche Gewalt und Wirtschaftskriminalität, aber auch Cybercrime betrifft. Auch bei Verbrechen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung ist ein deut­licher Anstieg der Anzeigen festzustellen.

Kommen wir kurz zum Fremdenwesen: Trotz großer Herausforderungen für das öster­reichische Asylsystem hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im vergan­genen Jahr über 57 000 Asylentscheidungen getroffen. Dabei wurde in 20 000 Fällen eine negative Entscheidung gefällt und in mehr als 27 500 Fällen Schutz gewährt; circa 10 000 waren sonstige Entscheidungen. Österreich zählt damit zu den Top-5-Ländern mit den höchsten Asylerledigungszahlen in Europa, meine Damen und Herren. Da können wir uns als Österreicher keine Unmenschlichkeit nachsagen lassen. Da kann man ruhig applaudieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir sehen aber auch in diesem Bericht noch eindeutig die Nachwirkungen der Migra­tionsinvasion aus dem Jahr 2015. Es gibt einen massiven Anstieg der fremden Tatver­dächtigen, denn deren Zahl ist um 13,7 Prozent gestiegen. Wenn wir uns diese Gruppe der fremden Tatverdächtigen noch genauer ansehen, ist bei der Gruppe der Asylwer­benden 2016 die größte Zunahme zu verzeichnen, denn diese stieg in nur einem Jahr auf satte 54,2 Prozent, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic.)

An dieser Stelle möchte ich ein sehr passendes Zitat von George Orwell bringen: „Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ – Das gilt vor allem für die rote Vorgängerregierung, meine Damen und Herren, denn ich kann mich noch ganz gut an die rot-grünen Willkommensklatscher am Hauptbahnhof und am Westbahnhof erinnern, welche damals Zigtausende junge Männer ohne Personen­überprüfung mit Refugees Welcome begrüßt haben. (Bundesrätin Dziedzic: Und das ist jetzt keine Themenverfehlung?)

Gleichzeitig wurden aber in dieser Zeit österreichische Obdachlose am Hauptbahnhof bei der Verteilung von Lebensmitteln für Flüchtlinge von Ihnen nahestehenden Organi­sationen ausgeschlossen. (Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic.) Durch Ihre falsch verstandene Willkommenspolitik haben Sie es zugelassen, dass wir noch heute vor allem im Sicherheitsbereich mit den Auswirkungen des Asylchaos von 2015 zu kämp­fen haben.

Wie sieht denn – wenn wir bei Rot-Grün sind – die Realität in Wien aus, meine Damen und Herren? – Asylwerber fahren mit unserem Steuergeld auf Urlaub in ihr Heimatland. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!) In der Millennium City versetzen selbsternannte Sittenwächter unsere Frauen in Angst und Schrecken, weil sie ihrer Meinung nach zu westlich gekleidet sind, meine Damen und Herren! (Bundesrat Lindinger: ... in Brüssel!) Koranverteilungen von salafistischen Vereinen auf der Mariahilfer Straße und vor dem Donauzentrum stehen mittlerweile an der Tagesordnung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aktuell – das ist gerade letzte Woche in der Zeitung zu lesen gewesen – werden unschuldige Staatsbürger von kriminellen afghanischen und tschetschenischen Asyl­werbern auf offener Straße eiskalt niedergestochen, meine Damen und Herren! Das sind keine Einbildungen, ich habe die Zeitungsartikel alle hier. (Neuerliche Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Ich kann sie Ihnen nachher gerne durchgeben, meine Damen und Herren! (Bundesrat Stögmüller: Da hat der Integrationsminister wohl versagt!)

Auch in der U-Bahn explodiert die Kriminalität! Mittlerweile wird dort auch fast kein Deutsch mehr gesprochen. Meine Damen und Herren, fahren Sie doch einmal mit der U-Bahn! Dann wissen Sie es. (Bundesrätin Dziedzic: Jeden Tag!)

Was haben Sie (in Richtung SPÖ) damals in Ihrer Regierungsverantwortung gemacht? (Bundesrätin Anderl: Das Richtige!) – Das Richtige? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Statt die Polizei ehestmöglich aufzustocken, haben Sie eine große Anzahl an Polizeidienst­stellen in Wien und in ganz Österreich schließen lassen, meine Damen und Herren! Das muss man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Zugesperrt habt ihr sie! Das versteht ja bis heute kein Mensch, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Unglaublich ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre verantwortungslose rot-grüne Multi­kultipolitik in Wien (Bundesrätin Dziedzic: Das ist von einer Regierungspartei ...!) ist gescheitert! (Bundesrat Stögmüller: Eine Regierungspartei sollte ...!)

Wir fordern deshalb: Erstens, kriminelle Asylwerber gehören sofort abgeschoben und schnellsten außer Landes gebracht! (Bundesrat Stögmüller: Jetzt seid ihr keine Oppo­sitionspartei mehr!) Zweitens: Der politische Islam hat bei uns nichts verloren und gehört bekämpft. Drittens – das ist Ihnen nicht so klar, das weiß ich schon –: Asyl ist ein Recht auf Zeit und kein Freibrief, um hier kriminellen Machenschaften nachzu­gehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Seit Ende 2017 ist zum Glück unsere neue Bundesregierung im Amt, um die von Ihnen hinterlassenen Missstände, vor allem im Sicherheitsbereich, zu reparieren. Dank des unermüdlichen Einsatzes unseres Bundesministers weht endlich ein frischer Wind durch den Sicherheitsapparat in Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß schon, Sicherheit war nie eure Sache. Darum müssen wir es jetzt für euch machen. (Bun­desrat Lindinger: ... haben wir schon gesehen!)

Folgende Maßnahmen werden demnächst von der Bundesregierung umgesetzt, meine Damen und Herren: Es gibt endlich mehr Geld für die Polizei! Das habt ihr schon immer versäumt. (Bundesrat Novak: Wer war denn Minister? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wien wird es erstmalig einen Pilotbetrieb der berittenen Polizei geben, meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wer war denn Bundeskanzler? Wer waren die Bundeskanzler? – Die SPÖ hat den Bun­deskanzler gestellt. Das ist ein Armutszeugnis für Sie, meine Damen und Herren! (Bundesrat Pfister: Die Zahlen von 16 und 17 waren auch schon ...! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Bis zum Ende der Regierungsperiode werden auch die dringend benötigten 2 100 zu­sätzlichen Polizisten in Dienst gestellt. Das habt ihr ewig lang versprochen, aber nie gehalten. (Bundesrätin Grimling: ... ihr weggenommen!) – Wer hat den Bundeskanzler gestellt? – Ihr! Also habt ihr nichts zu reden gehabt in der letzten Regierung? – Das ist ein Armutszeugnis! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die freiheitliche Handschrift unseres erfolgreichen Innenministers bereits im Sicherheitsbericht 2018 sichtbar sein wird. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Regierung hat bereits jetzt mehr umge­setzt als die rote Vorgängerregierung (Heiterkeit bei der SPÖ) in der gesamten letzten Periode, meine Damen und Herren! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.43

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Armin Forstner. Ich erteile es ihm.