19.44.02

Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Kollegin Bundesrätin Grimling! Wenn du schon etwas sagst, dann bitte genau so, wie ich es gesagt habe – und so habe ich es nicht gesagt, bitte! Ich weiß eh, dass du beleidigt bist. Wenn das so ist, sollte man vielleicht nicht in die Politik gehen, wenn man andere Meinungen nicht auch ab und zu akzeptiert.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheitsbericht 2016: Der Bericht zeigt auf, dass 2016 die Zahl der Anzeigen von Straftaten und Vergehen gegenüber dem Jahr davor um 3,8 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig erhöhte sich aber die Aufklärungsquote auf 45,9 Prozent.

Vor allem in den Bereichen Gewalt-, Wirtschafts- und Cyberkriminalität wurden mehr Straftaten angezeigt. In einzelnen Bereichen, etwa bei Anzeigen von Kfz-Diebstählen, von Einbrüchen in Wohnungen oder in Wohnhäuser, war hingegen ein kleiner Rückgang zu verzeichnen.

Anstieg bei den politisch und weltanschaulich motivierten Straftaten: 2016 wurden circa 1 300 Tathandlungen mit rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Motivation bekannt. Gegenüber 2015 bedeutet dies einen Anstieg um 13,6 Prozent. 2016 konnte das Innenministerium auch einen weiteren Zulauf zu Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten feststellen.

Im Bereich des Linksextremismus stellten die autonom-anarchistischen Verbindungen die aktivste Szene. Da kam es bei Kundgebungen und Protestaktionen zu Körperverletzungen und Sachbeschädigung. Insgesamt circa 400 Tathandlungen hatten erwiesenermaßen oder vermutlich einen linksextremistischen Hintergrund. Circa 200 Taten waren mit der Bundespräsidentschaftswahl in Verbindung zu bringen. Es handelte sich dabei meist um Sachbeschädigung im Zusammenhang mit FPÖ-Wahlplakaten.

Bedrohungen durch den Terrorismus sind weiter relevant. Seit einigen Jahren stellen der islamistische Extremismus und vor allem der Terrorismus dschihadistischer Prägung weltweit und in Europa ein permanentes Gefährdungspotenzial für die liberal-demokratischen Gesellschaften dar. Das islamistisch-extremistische Spektrum umfasst unzählige Gruppen, die regional und transnational aktiv sind. Im Fokus stehen terroristische Organisationen wie der sogenannte IS, der Islamische Staat, beziehungsweise Splittergruppen.

Es wurde auch von den Kollegen schon angesprochen: Verstärkte Migrationsbewegungen waren 2016 natürlich spürbar. Die Auswirkungen der Migrationskrise 2015 waren auch 2016 noch deutlich spürbar. Aufgrund verschiedener zielgerichteter Maßnahmen habe allerdings ein Rekordjahr wie 2015 verhindert werden können.

Österreich blieb 2016 mit wöchentlich rund 800 Asylanträgen eines der Hauptaufnahmeländer in Europa. Mit Jahresende 2016 waren circa 80 000 hilfs- und schutzbedürftige Fremde in der Grundversorgung untergebracht. Circa 7 800 Personen wurde subsidiärer Schutz gewährt. Österreich zählt damit zu den fünf Ländern in Europa mit den höchsten Asylerledigungszahlen.

Weiterhin gab es noch Verschiebungen des Schwerpunkts bei den Herkunftsländern von Asylwerbern. Die Asylwerber kamen aus circa 110 verschiedenen Ländern, wobei die größte Gruppe der Antragstellerinnen und Antragsteller aus Afghanistan stammte. An zweiter Stelle der Antragstellerinnen und Antragsteller waren die Syrer mit 20,7 Prozent, gefolgt vom Irak. Wo jedoch 2016 schon eine Steigerung zu vermerken war, war bei den Antragstellern aus Nigeria und Marokko.

Der Sicherheitsbericht bietet auch eine umfassende Darstellung der Tätigkeit der Strafjustiz. Im Jahr 2016 waren von den durch die Staatsanwaltschaften erledigten Verfahren insgesamt 262 000 Personen betroffen.

Teil des Sicherheitsberichts ist wie jedes Jahr auch ein detaillierter Überblick über die Tätigkeit der Strafjustiz, der vom Justizministerium erstellt wurde. 2016 wurden circa 30 500 rechtskräftige Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch oder den strafrechtlichen Nebengesetzen ausgesprochen. Im Jahr 2016 befanden sich circa 8 800 Personen in österreichischen Justizanstalten in Haft, was nur geringfügige Veränderungen gegenüber den Jahren zuvor bedeutet.

Ein in Österreich markantes Phänomen ist der hohe Häftlingsanteil von Personen mit einer nichtösterreichischen Staatsbürgerschaft, das sich seit der Ostöffnung zu Beginn der 1990er-Jahre ausgebildet hat. 2016 befanden sich circa 4 800 NichtösterreicherInnen gegenüber 4 000 ÖsterreicherInnen in den österreichischen Justizanstalten. Diesbezüglich sollte man in Zukunft nachdenken, wie man mit den verurteilten NichtösterreicherInnen umgeht.

Ich danke den Justizbeamtinnen und -beamten für ihre Tätigkeit. Ich danke auch den Polizistinnen und Polizisten für ihre Tätigkeit zum Wohle der Bevölkerung Österreichs.

Frau Kollegin Dziedzic, ein paar kleine Anmerkungen zu Ihren Ausführungen: „Unsicherheitspaket“ ist genau der richtige Titel für die Grünen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Für Österreich ist es ein Sicherheitspaket!

Ich glaube, ich habe das auch das letzte Mal schon angesprochen: Es ist eigentlich gar nicht so, sondern man muss einmal schauen, was am Ende des Tages herauskommt. Wir alle wissen über die Anschläge in Frankreich und in Belgien, dass größtenteils über das Internet, über die Sony Playstation oder WhatsApp kommuniziert worden ist – und bitte, Frau Staatssekretärin, du wirst es wissen, korrigiere mich da –, worauf wir keinen Zugriff hatten.

Wenn Sie jetzt über den Sicherheitsbericht 2017 - - (Ruf bei der ÖVP: 2016!) – 2017! Ich spreche ja gerade von einem neuen Sicherheitspaket, wobei wir eigentlich noch gar nicht genau wissen, was alles kommen und was am Ende des Tages dastehen wird. Ich glaube, es ist eine Verbesserung für die österreichische Bevölkerung, und ich glaube, das muss man schon auch so sehen: Wir wollen eigentlich ein sicheres und auch ein faires Österreich.

Ich denke, der Datenschutz wird in Österreich auch sehr hochgehalten. Damit schaue ich dem Paket mit vollster Freude für die Kolleginnen und Kollegen im BMI oder bei der Polizei entgegen. Damit können wir wieder besser für die Zukunft arbeiten. Ich glaube, wenn wir das durchbringen, ist es ein guter Tag für unsere Österreicherinnen und Österreicher. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.50

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. Ich erteile es ihm.