11.07.18
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien) : Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budgetbegleitgesetz, dieses Konvolut, Sammelsurium zahlreicher Gesetze, ist die Rahmenbedingung für ein vernunftorientiertes Budget, das die Bundesregierung auf Basis des Wirtschaftswachstums und für die österreichische Bevölkerung durchgerungen hat – und das ist wichtig!
Es ist ein Paradigmenwechsel, es ist ein Richtungswechsel weg von der schuldenorientierten Politik der Vergangenheit. Ich habe mir die Budgeterstellung der Regierungen der vergangenen 50 Jahre angesehen, seit dem Jahr 1970. Damals hatte Österreich eine Gesamtstaatsverschuldung von 3 Milliarden Euro, 2017 haben wir eine Staatsverschuldung von 290 Milliarden Euro, was dem Volkseinkommen eines ganzen Jahres entspricht.
Allein die Zinslast beträgt circa 10 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen, circa 7 Milliarden Euro. Es wurde am Rücken der österreichischen Bevölkerung ein riesiges Schneeballsystem aufgebaut, eine Geld- und Wachstumsillusion, die bar jeder Realität ist. Man muss der Regierung wirklich höchste Anerkennung zollen, dass sie das Wirtschaftswachstum, dieses weltweite Wachstum, mit dem wir es heute zu tun haben und das sich Gott sei Dank auch auf Österreich und auf Europa auswirkt, endlich dafür nützt, um von diesem kreditfinanzierten Wachstum wegzukommen.
Es ist kein echtes Wachstum, wenn ich Kredite aufnehme, Schulden aufnehme und dafür Einkäufe und Investitionen tätige, die durch die Einnahmen der österreichischen Wirtschaft einfach nicht gedeckt sind. Warum waren sie nicht gedeckt? – Weil die Belastung viel zu hoch war. Wir haben es hier mit einem gewaltigen Erbe, mit einem unglaublich hohen Schuldenstand – wie bereits erwähnt wurde – gepaart mit Höchststeuern und – was dazukommt – mit vergleichsweise niedrigen persönlichen Einkommen zu tun. Diese Trias nach unten hat Österreich extrem geschadet und zu einem negativen Grenznutzen für die Wirtschaft geführt, das heißt, zusätzliche Investitionen des Staates haben zu negativen Nutzen für die Bevölkerung, die Menschen und die Wirtschaft geführt. Deswegen gilt meine höchste Hochachtung dieser Regierung, die die Chance und die Möglichkeit ergriffen hat, da einen Richtungswechsel herbeizuführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn man sich die Zahlen ein bisschen genauer anschaut, erkennt man, dass Österreichs Wirtschaft ja nicht schlecht aufgestellt ist. Wir haben eine gute Leistungsbereitschaft der österreichischen Industrie und der KMU. Wir erbringen unsere Leistung, wir schaffen ein Wachstum ohne kreditfinanzierte Nachfrage.
Nehmen wir den Primärsaldo! Was ist der Primärsaldo? – Das ist eine wichtige Kennzahl des Budgets; das sind Einnahmen minus Ausgaben ohne die Zinslast. 2018, also heuer, haben wir einen positiven Primärsaldo von 5 Milliarden Euro, nächstes Jahr von 6 Milliarden Euro. Hätten wir diese Schuldenpolitik der vergangenen 50 Jahre nicht gehabt, dann hätten wir bereits einen positiven Budgeteffekt von plus 5 Milliarden Euro. Was könnte man mit diesem Geld alles machen? – Alles, liebe Opposition, alles, was Sie hier vorgeschlagen haben, könnten Sie in drei-, vier-, fünffacher Ausführung finanzieren! Wir können es nicht, weil Sie Österreich ein so schweres Erbe im Sinne der Verschuldung hinterlassen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist kein Wachstum. Kredite aufzunehmen bedeutet, der Staat gibt heute Geld aus und bezahlt morgen. Wir bezahlen ständig, wir bezahlen ständig. Die Summe der Zinsen für zehn Jahre sind die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres, nämlich zwischen 80 und 90 Milliarden Euro. Dazu kommt, dass die Zinsen steigen werden. Die Finanzierung, die Financiers dieser gesamten 290 Milliarden Euro kommen ja nicht aus Österreich – dafür ist Österreich ja schon viel zu klein –, die kommen aus dem Ausland. 70 bis 80 Prozent kommen vom internationalen Finanzmarkt, nämlich in US-Dollar-Anleihen und in Euroanleihen. Die Zinsen der US-Dollar-Anleihen sind bei 3, 4 Prozent, auch die Zinsen der Euroanleihen steigen, steigen und steigen. Das bedeutet, diese Zinslast wird sich weiter erhöhen. Daher müssen wir alle Chancen, alle Möglichkeiten nützen, um von dieser Neuverschuldung wegzukommen und sogar Rückzahlungen der Schulden tätigen zu können – so wie es zum Beispiel Bayern macht. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) Bayern hat einen sehr guten neuen Ministerpräsidenten, der folgendes Ziel ausgegeben hat und auch die folgende Politik verfolgt: 2030 ist Bayern schuldenfrei!
Wie schaut es in Wien aus? – Neuverschuldung, Neuverschuldung, Kredite, Kredite auf Kosten der Bevölkerung. Wien leidet bereits. Wien ist keine billige Stadt. Wien ist eine der teuersten Städte Europas. Das muss man immer in den Vergleich zum Nettoeinkommen und nicht zum Bruttoeinkommen setzen. Letzteres interessiert eigentlich keinen, es interessiert das Nettoeinkommen, also das, was die Menschen in die Taschen bekommen. Und das sinkt, sinkt und sinkt. Daher ist auch Wien nicht unbedingt eine reiche Stadt – es schaut nur so aus –, Wien ist eine im internationalen Vergleich relativ arme Stadt. Vielleicht weiß das die Opposition nicht, weil sie es sich hier in Wien in ihren Pfründen und Sitzen bereits sehr bequem gemacht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, mit einem geordneten Budget ohne Neuverschuldung Spielräume für Steuersenkungen für alle Menschen hier in Österreich zu schaffen – Steuersenkungen im Sinne der geplanten Abschaffung der kalten Progression, im Sinne einer Senkung der Körperschaftsteuer, die Beschäftigungseffekte erzielen wird, und im Sinne der Senkung der Abschreibungszeiten für Investitionen, womit Investitionen gefördert werden. Arbeitsplätze werden durch Unternehmer, durch KMU, durch die Leistungsbereitschaft und durch die tüchtigen Menschen der österreichischen Wirtschaft und ihre Mitarbeiter geschaffen und vorbereitet. Österreich als Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen, gewährleistet dieses Budget mit Sicherheit. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
11.13
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Hubert Fuchs. Ich erteile es ihm.