11.48.23

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark)|: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Werte Zuseher! Als Letztredner steht man vor der Situation, dass schon sehr vieles gesagt wurde, sehr viel Richtiges, aber auch sehr viel weniger Richtiges. Das führt mich zu den Kollegen von der SPÖ, die mit „Lind“ anfangen, Lin­dinger und Lindner, und da wurde teilweise überhaupt nicht über die vorliegenden Ge­setzentwürfe, nämlich das Budgetbegleitgesetz und die beiden anderen Gesetzentwür­fe, gesprochen, sondern eine allgemeine Budgetpolemik vom Zaun gebrochen. Lassen Sie mich aber nur beispielhaft auf ein paar Punkte eingehen!

Beide Redner haben natürlich besonders kritisiert, dass die Aktion 20 000 sistiert ist. Dazu muss ich sagen: Wir haben im Finanzministerium Gott sei Dank Leute sitzen, die etwas von Investitionsrechnung verstehen und die wissen (Zwischenruf des Bundesra­tes Schabhüttl), dass das, was eine Regierung macht (Zwischenruf des Bundesrates Pfister) und an Geld ausgibt, Investitionen für die Zukunft unseres Landes sind. Dabei kommt es zwangsläufig dazu, dass gewisse Dinge genau betrachtet werden müssen, und es kann nicht sein, dass mit hohem Aufwand ein geringer Wert und vor allem eine geringe Nachhaltigkeit erzielen werden, wie dies bei der Aktion 20 000 leider der Fall ist.

Ich gebe Kollegen Lindinger schon recht, dass das für die betroffenen Menschen na­türlich gut ist. Nur: Leider muss man sagen – und das ist etwas, was Sie nicht wissen –, das Geld wächst nicht auf den Bäumen (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP – Bundesrätin Grimling: Aber?!), und wir sind dazu verpflichtet, dieses Geld möglichst effizient ein­zusetzen, und das ist bei vielen Dingen, die Sie hier kritisieren, so. Es ist kein Wunschkonzert. Es gibt natürlich viele Dinge – ich könnte sie Ihnen hier stundenlang aufzählen (Ruf bei der SPÖ: Bitte nicht!) –, die schön wären, wenn wir sie uns leisten könnten, aber wie es mein Kollege Pisec und andere Vorredner schon ausgeführt ha­ben, ist das leider Gottes nicht möglich. Wir sind in der Verantwortung für unsere zu­künftigen Generationen und dürfen keinen weiteren und anwachsenden Schuldenberg hinterlassen. Deshalb ist es wichtig, eine solche Politik zu machen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Kollege Lindner hat sich ja überhaupt zur Aussage verstiegen, dass jeder Hausbesitzer ein Reicher ist. Sagen Sie das einmal all jenen Arbeitern, die sich ihr Häusel (Bundes­rätin Grimling: Hausbesitzer ist was anderes als Millionenerbe! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn) mit sehr viel Schweiß und Fleiß erkämpft haben! Das ist billigster Klassenkampf, aber die Klasse, gegen die Sie hier kämpfen, gibt es in Wirklichkeit gar nicht.

Sie haben sehr oft von Voodoorhetorik gesprochen und sie dieser Bundesregierung un­terstellt. In Wirklichkeit ist es aber noch viel schlimmer: Das, was Sie in der Vergangen­heit gemacht haben und was Sie hier propagieren, ist nämlich Voodoopolitik. (Bundes­rat Lindner: Sagen Sie das der Partei der Finanzminister der letzten 15 Jahre!) Und dass die Logik und die Konsequenz in Ihren Aussagen nicht immer ganz nachvollzieh­bar sind, habe ich schon öfters festgestellt. Es zeigt sich auch jetzt wieder, wenn Sie den Vorbelastungen für die ÖBB hier Ihre Zustimmung verweigern. Ich weiß schon, Sie sind neu in der Opposition, aber die 100 Tage Schonzeit sind für Sie jetzt auch schön langsam vorbei (Bundesrätin Grimling: Wir brauchen keine Schonzeit!), und Sie sind noch nicht wirklich dort angekommen.

Ich darf noch an unsere letzte Sitzung erinnern (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Lindner), in der Sie mit Ihrer Dringlichen Anfrage zu dem Thema, dass der Koralmtunnel angeblich aus Spargründen später fertiggestellt wird, grandios ge­scheitert sind (Bundesrätin Grimling: Schauen wir mal!) – und jetzt stimmen Sie gegen die Finanzierungen, die notwendig sind, um dieses Projekt fertigzustellen. Dann sagen Sie mir doch bitte: Bei welchen Projekten wollen Sie denn sparen? Welche wollen Sie denn in Wirklichkeit streichen? Das müssen Sie den Menschen ehrlich sagen (Zwi­schenrufe bei der SPÖ), denn Tatsache ist, dass es im Rahmenplan zu keinen Strei­chungen gekommen ist, dass sogar zusätzliche und neue Projekte hinzugekommen sind und es lediglich aus technischen Gründen und Optimierungsgründen bei einigen Projekten zu Verzögerungen kommt. In Summe wird sogar mehr investiert, mehr als bisher je investiert worden ist.

Abschließend erlaube ich mir noch, ein paar ganz besonders positive Inhalte, die heute gar nicht oder nur am Rande erwähnt wurden, aus dem Budgetbegleitgesetz zu erwäh­nen. Da ist erstens – was mich als Steirer natürlich besonders freut – die Gründung der Silicon Austria Labs GmbH mit Sitz in Graz. Das ist ein Forschungs- und Entwick­lungszentrum für die Bereiche Elektronik und Mikroelektronik, und dafür werden in den nächsten fünf Jahren 140 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln in die Hand genom­men. Das ist genau jener Bereich in Forschung und Entwicklung, der eine positive Investition in die Zukunft unserer Jugend und unseres Staates darstellt.

Auch einige kleinere Dinge möchte ich erwähnen, beispielsweise dass die Zweckwid­mung der Strafgelder im Verkehrsbereich von 20 Prozent auf 30 Prozent angehoben wird – für Investitionen in Überwachungsgeräte. Das ist eine gute Investition, nämlich dann, wenn sie, so wie es unser Innenminister bereits angekündigt hat, zur Über­wachung von wirklich gefährlichen Verkehrsorten und nicht zum Kassieren dient; dann wird sie von den Menschen verstanden werden, und dann ist sie eine Investition in die Sicherheit und dient dem Ziel – das ja auch drinnen steht – der Senkung der Zahl der Verkehrsunfälle und der Verkehrstoten.

Schlussendlich ist eine durchaus gerechtfertigte Maßnahme auch die Anhebung der Visagebühren, die in Zukunft wenigstens 52 Prozent Kostendeckung schaffen soll.

Als letzten Punkt erwähne ich noch die Aussetzung der Anpassung des Nachtschwer­arbeitsbeitrages. Dies ist auch eine Investition, die direkt den Unternehmen zugute­kommt.

Das waren jetzt noch einige positive Aspekte, die bisher in der Diskussion etwas zu kurz gekommen sind. Summa summarum kann man sagen: Dieses Budgetbegleitge­setz spiegelt das wider, was bereits in Bezug auf das Budget im Nationalrat beschlos­sen wurde, nämlich eine positive und zukunftsträchtige Entwicklung für unser Land und unsere Zukunft. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.57