12.15.45

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Worum geht es? – Wir haben es schon einige Male gehört, es geht in Wahrheit ums Sparen im System, es geht darum, dass man mit diesem Geld unsere Landsleute ernsthaft und spürbar entlastet. Spürbar heißt, dass sie etwas im Taschl haben.

Diese Regierung entlastet, das haben wir heute auch schon mehrmals gehört. Diese Regierung entlastet mit dem Familienbonus, sie entlastet Menschen mit kleinen Einkommen durch die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Das alles sind wichtige Maßnahmen, vor allem spürbare Maßnahmen, denn diese Regierung redet nicht nur, im Gegensatz zur Vorgängerregierung, sondern diese Regierung setzt auch um. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Gibt man als Staat auf der einen Seite mehr aus, dann muss man auf der anderen Seite mehr einnehmen. Ich kann Sie beruhigen, diese Regierung macht das nicht so, wie es unter den Sozialisten üblich war – aus dem einen Taschl heraus und ins andere Taschl hinein und vorgaukeln (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner), dass man dadurch mehr hat –, nein, diese Regierung versucht, im System zu sparen, und sie macht das auch.

Türkis-Blau hat geplant, 2,5 Milliarden Euro einzusparen. Will man im System sparen (Bundesrätin Gruber-Pruner: Bei den Menschen!), und dafür stehen wir Freiheitliche seit Jahren, dann muss man mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei sich selbst sparen – und genau das passiert. (Bundesrat Pfister: Bei unseren Menschen!) Das hat damit angefangen – die Kollegin hat es vorhin schon gesagt –, dass es keine Erhöhung, sprich keine Inflationsabgeltung, bei den Politikergehältern gegeben hat, und es geht jetzt weiter mit der Aussetzung der Valorisierung, sprich der Anhebung oder der Wertanpassung, der Parteienförderung.

Höre ich dann solche Aussagen wie von der SPÖ – noch schlimmer waren in Wahrheit die Aussagen von den NEOS im Nationalrat, wobei ich sagen muss, dass da Aussagen dabei waren, die haarsträubend waren, und ich richtig froh bin, dass von dieser Partei niemand in der Länderkammer sitzt –, dann muss ich sagen, dabei ist es darum gegangen (Bundesrat Stögmüller: Um Demokratieverständnis!) – ja, richtig –, die Demokratie und das Parteiensystem auszuhöhlen. Genau darum ist es in dieser Diskussion im Nationalrat gegangen. Ich weiß nicht, ob Sie das gesehen haben, Herr Kollege! (Bundesrätin Grossmann: Wir haben den Zanger gesehen! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Das war eh ein Highlight!)

Die wahre Frage, die man sich bei dem Ganzen stellen muss, ist: Warum gibt es die Parteienförderung? (Ruf bei der ÖVP: Vollkommen richtig!) Die Parteienförderung – ja, das gebe ich zu – ist in Österreich relativ hoch, das wird keiner bestreiten, das haben auch wir nie bestritten. (Bundesrat Köck: Vor allem die Roten ...!) – Genau, die Roten brauchen es, aber gut. (Bundesrätin Grimling: Die Freiheitlichen brauchen es auch!)

Die Parteienförderung ist relativ hoch, aber warum hat man sich auf so ein System verständigt, meine Damen und Herren? – Das ist der springende Punkt: Weil wir eben keine Einflussnahme von Industrieunternehmen (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) oder von Interessengruppen – darum geht es, denn wir wissen nicht einmal, wer hinter diesen Interessengruppen oder was auch immer steckt oder was die verfolgen – auf unsere Politik wollen. Darum geht es: um die Unabhängigkeit der politischen Parteien von der Einflussnahme durch Dritte. Das ist der springende Punkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wie ein Prediger!)

Der große Vorteil der Parteienförderung ist – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, weil ich in Niederösterreich dafür verantwortlich bin – die Transparenz. Es wird jährlich geprüft. Es werden nicht nur die Einnahmen geprüft, sondern es werden auch die Ausgaben geprüft, und zwar durch unabhängige Wirtschaftsprüfer.

Diese unabhängigen Wirtschaftsprüfer suchen nicht wir uns aus, sondern die werden uns vorgegeben. Es hat schon seinen Sinn, dass das System so ist, wie es ist, damit wirklich alle kontrolliert und geprüft werden und damit die Gelder auch wirklich widmungsgemäß verwendet werden – das heißt, es wird überprüft, dass die politischen Parteien mit dem Geld keinen Unfug machen. (Bundesrat Stögmüller: Champagner saufen! Champagner! – Bundesrat Schabhüttl: Was war meine Leistung? – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, genau!

Liebe SPÖ, wir können gerne über alles diskutieren: Woher Gelder kommen, wohin Gelder gehen – ich sage nur: Inseratenaffäre, mehr brauchen wir gar nicht mehr anzusprechen, Faymann/Kern. Vor allem: Von Ihrer Seite verstehe ich die Aufregung am wenigsten! (Bundesrätin Grimling: Wieso? Wir regen uns eh nicht auf!) Am allerbesten: Ich kann mich erinnern, dass ihr ganz euphorisch wart, weil einmal ein Kurzzeitkanzler – der übrigens nie gewählt wurde – auf der Bühne gestanden ist (Bundesrätin Grimling: Ein Kurz-zeit- -!) – ein Kurzzeitkanzler, richtig!, namens Kern, der auf der Bühne gestanden ist – und einen Satz auf Englisch gesagt hat. Zugegeben, im Vergleich zu Faymann war das schon eine Verbesserung. Er hat gesagt: A little less conversation, a little more action, please! (Bundesrat Pfister: Und was heißt das? – Ruf bei der SPÖ: Haben Sie es verstanden?)

Jetzt regt ihr euch genau darüber auf, dass es von der derzeitigen Regierung keine leeren Worthülsen mehr gibt, sondern diese Regierung Taten setzt. Genau darüber regt ihr euch jetzt auf. (Bundesrätin Grimling: Ja, aber welche Taten?) In der Medizin gibt es übrigens ein Krankheitsbild, das das sehr gut beschreibt – aber das passt nicht hierher. (Bundesrat Novak: Was? Was? – Bundesrätin Grimling: Was passt nicht hierher?)

Worum geht es beim heutigen Punkt? – Es geht darum, dass die Valorisierung der Parteienförderung ausgesetzt wird, das heißt wiederum, die Parteien bekommen nicht mehr Geld – und das ist gut so. Auf der anderen Seite schaffen wir es erstmals, ein Budget zu erreichen, bei dem durch Sparen im System weniger ausgegeben als eingenommen wird. Für dieses Sparen gibt es viele, viele kleine Eckpunkte, die dabei dazugehören, und das Aussetzen der Valorisierung ist ein Eckpunkt davon.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann sich herstellen und sich darüber lustig machen, wie das einige Teile der SPÖ machen, man kann polemisch sein, wie es einige Teile der SPÖ sind, oder man unterstützt ganz einfach diesen Antrag und sagt: Gute Idee, dass wir das gemacht haben!

In diesem Sinne – denn das ist ganz klar ein positiver Beitrag, das werden alle hier herinnen erkennen und das werden auch die Leute außerhalb dieses Hauses erkennen –: Unterstützen Sie mit uns gemeinsam, dass wir die Valorisierung aussetzen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Dziedzic: Das unterstützt eh jeder! – Ruf bei der SPÖ: Wir unterstützen das eh!)

12.22

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Eduard Köck. Ich erteile dieses.