12.43.22

Bundesrätin Andrea Wagner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch einen herzlichen Gruß an die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Herr Präsident, ich hoffe, es sind mir ein paar persönliche Worte erlaubt. Als neue Bun­desrätin ist dies heute mein erster Redebeitrag, und es freut mich, dass ich mich als Waldviertler Biobäuerin hier für Österreich, für die Menschen in Österreich einbringen kann und mitarbeiten darf. Es ist mir eine Ehre und eine Freude. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie der Bundesrätin Reiter.)

Für mich ist das alles neu und ungewohnt, aber die netten Kollegen und Parlaments­mitarbeiter sind einem behilflich und stehen einem mit Rat und Tat zur Seite. Das gibt mir Sicherheit und es schafft Vertrauen. – Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Um Sicherheit geht es auch beim Datenschutz, bei der Datenschutz-Grundverordnung. Die wichtigsten Punkte dabei sind, so denke ich, dass es Rechtssicherheit und klare Rahmenbedingungen gibt, dass sichergestellt ist, dass die Gesundheitsdaten nicht zu kommerziellen Zwecken genützt werden dürfen, sondern ausschließlich der Forschung dienen sollen, dass es ein Recht auf Vergessenwerden gibt, wenn die Person es ha­ben möchte, dass es auch zu keinem Gold Plating gekommen ist und dass es die Möglichkeit einer Verwarnung durch die Datenschutzbehörde gibt. Es sind viele Neue­rungen und Herausforderungen, die bei der Umsetzung auf Unternehmen, Vereine, landwirtschaftliche Betriebe und Gemeinden zukommen, und dabei ist die Unterstüt­zung und Hilfestellung durch die Datenschutzbehörde wünschenswert.

Wir Bäuerinnen in Niederösterreich haben 2015 unsere Organisationsstruktur umge­stellt und knapp 400 Vereine in Niederösterreich gegründet. Für uns und alle Vereine trifft die Datenschutz-Grundverordnung natürlich zu. Wir haben uns in unserem Vor­stand auch schon mit der Datenschutz-Grundverordnung auseinandergesetzt. Wie bei allem Neuen schreckt man wegen der noch ungewissen, mit gewissem Aufwand ver­bundenen Umsetzung einmal ein wenig zurück, und man kommt alsbald zur Frage: Wie soll man dies praxistauglich, effizient und mit möglichst wenig Aufwand umsetzen, und ist dies überhaupt notwendig? – Ja, es ist notwendig.

Wie schon Herr Bundesminister Faßmann vorige Woche gesagt hat, ist es ein strenges und komplexes Gesetz mit hohen Barrieren, und er empfindet es als einen vernünfti­gen Vorschlag, als einen Kompromiss zwischen Datenschutzinteressen und Datennut­zungsinteressen. Wie gesagt, die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung wird sicher einige Zeit in Anspruch nehmen. Durch den Facebook-Datenskandal ist das Be­wusstsein hinsichtlich der Wichtigkeit des Schutzes der persönlichen Daten in der Be­völkerung, bei den Menschen stark gestiegen. Ich glaube, Amerika wäre froh, wenn es dieses strenge Datenschutzgesetz hätte. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.47

Vizepräsident Ewald Lindinger|: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Dr.in Ewa Dziedzic. Ich erteile ihr dieses.