12.55.10

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen! Datenschutz ist ein ganz wichtiges Thema, aber eines möchte ich schon klarstellen: Österreich ist weltweiter Vorreiter beim Datenschutz, und das wird es auch nach dieser Datenschutz-Grundverordnung bleiben, da kann ich Sie beruhigen, meine Damen und Herren!

Da Kollege Beer gesagt hat, wir peitschen das schnell durch, damit die Opposition da gar keinen Einblick bekommt und wir da etwas an Ihnen vorbei machen können (Bundesrat Beer: Das habe ich nicht gesagt!) – aber Sie haben es so suggeriert, Herr Kollege –: Was ist denn der Grund dafür, dass wir das heute beschließen? – Der Grund ist, dass wir die EU-Datenschutz-Grundverordnung per 25. Mai anzuwenden haben. Österreich ist verpflichtet, diese Verordnung gesetzlich umzusetzen. Diese Grundverordnung gilt sowohl für private Unternehmen – das haben wir schon vorhin gehört – als auch für den Staat. Des Weiteren spannen wir mit dieser EU-Datenschutz-Grundverordnung auch einen Bogen zwischen Bundesrecht und Unionsrecht. Mehr als 120 Bundes- und Landesgesetze müssen auch terminologisch angepasst werden, sprich, wir passen das auch mit diesem einen Sammelgesetz an.

Positiv ist – und das ist heute hier noch überhaupt nicht erwähnt worden –, dass es jetzt jeder einzelnen Person möglich ist, ihre Daten bei Unternehmen löschen zu lassen, und zwar wann immer sie möchte. Das gab es vorher nicht, das ist meiner Meinung nach eine ganz gute Sache. Auch die Gewährleistung des hohen Datenschutzniveaus bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird weiter beibehalten. Es ist ja nicht so, dass wir da jetzt alles schlechter machen, meine Damen und Herren! Was auch ganz wichtig ist, ist, dass das Grundrecht auf Datenschutz natürlich Bundeskompetenz bleibt, dass also die EU das nicht zwischendurch einmal verschlechtern kann.

Jetzt zur Diskussion betreffend Elga, die hier – ich sage einmal so – entbrannt ist: Man muss schon dazusagen, dass die Daten, die da verwendet werden können, zuverlässig anonymisiert werden und nur für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden können. Niemand braucht Angst zu haben, dass dann die Pharmafirmen beim Patienten anrufen und sagen: Wir haben Ihre Daten und wollen Ihnen ein spezielles Produkt verkaufen! Außerdem ist es gerade hinsichtlich ganz spezieller Krankheiten wichtig, dass diese Forschungsdaten freigegeben werden, aber immer – das ist ganz wichtig – so anonymisiert, dass nicht auf eine Person rückgeschlossen werden kann.

Bezüglich Elga möchte ich noch eines anmerken: Elga wurde ja vom ehemaligen Gesundheitsminister Stöger ins Leben gerufen, und jetzt sagt man: Elga ist unsicher, Elga ist ganz gefährlich! – Das ist Ihr (in Richtung SPÖ) Baby, Sie haben das damals ins Leben gerufen, und jetzt empfehlen Sie sogar schon im Nationalrat, sich von Elga abzumelden, meine Damen und Herren! Das verstehe ich nicht ganz. (Bundesrat Mayer: Kindesweglegung!) – Kindesweglegung, richtig! (Bundesrätin Grimling: Das macht ihr aber auch!)

Ein Seitenhieb Richtung SPÖ sei mir bitte gestattet, nämlich hinsichtlich dessen, wie Sie es in der Vergangenheit mit Datenschutz gehalten haben: Wenn ich mir nur die letzten Nationalratswahlkampagnen anschaue: Tal Silberstein, da wurden Fakewebseiten, Fakeprofile von anderen Personen, Mitbewerbern erstellt – da haben Sie sicher nicht im Sinne des Datenschutzes gehandelt. Ich bitte Sie schon, vor der eigenen Türe zu kehren und konstruktiv mit der Regierung mitzuarbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Was mir persönlich aber jetzt ganz wichtig ist – das wurde heute hier noch überhaupt nicht angesprochen –: Ich denke, dass die Bevölkerung hinsichtlich des Themas Datenschutz generell sensibilisiert werden muss (Zwischenruf des Bundesrates Beer), denn wenn ich sehe, wie die Menschen ihre Daten heutzutage auf Social-Media-Plattformen wie Facebook freiwillig und unbedacht preisgeben, dann muss ich sagen, das ist sehr besorgniserregend, meine Damen und Herren!

Denn: Überall werden die Handykontakte ausgelesen, werden die Fotos freigegeben. Auf all das haben die Konzerne natürlich Zugriff. Und seien wir ehrlich: Wer liest sich denn auf Facebook oder auf WhatsApp die genauen Datenschutzbestimmungen durch? Da denkt sich jeder: Nur nicht 20 Seiten lesen!, und sagt gleich, es ist okay. Und schon habe ich alles freigegeben. – Da muss man daher auch die eigene Bevölkerung sensibilisieren.

Ein weiteres Thema, bezüglich dessen wir die Leute sensibilisieren müssen, sind all diese Kundenkarten. Alle wollen bei den Großkonzernen um ein paar Prozent billiger einkaufen, nehmen sich überall eine Kundenkarte, sind sich aber nicht dessen bewusst, dass sie damit überall zustimmen und dass dadurch dann von all den Konzernen Einkaufsmuster zu jeder einzelnen Person – so wie Bewegungsprofile – erstellt werden können. Da, glaube ich, ist es auch unsere Verantwortung als Politiker, aktiv Aufklärung bei der Bevölkerung zu betreiben und sie diesbezüglich zu sensibilisieren.

Abschließend: Die Regierung ist ein Garant für den Datenschutz. Wir sind die Firewall gegen die Profitgier und Geschäftemacherei mit Personendaten. Und: Die Personendaten bei Elga sind sicher, und wir ermöglichen es gleichzeitig der Wissenschaft, mit Forschung Leben zu retten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.01

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich erteile ihr dieses.