14.15.42

Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Vollendung der Sicherheitsunion ist eine der höchsten Prioritäten, die wir aus diesen beiden Berichten erkennen können. Kollege Koller hat gerade eine wunderschöne Aufzählung gemacht, das kann ich mir daher sparen. Ich greife nur ein paar Punkte exemplarisch heraus.

Zum einen beschäftigt sich der erste Bericht sehr umfassend mit den notwendigen Vorkehrungen beim Datenschutzrecht. Wir haben hier etwa das Thema Datenverarbeitung durch EU-Organe, durch EU-Stellen, durch Einrichtungen der Europäischen Union, aber auch die Modernisierung der Datenschutzkonvention des Europarates, die in den nächsten Monaten und Jahren ansteht.

Das Thema Datenschutz haben wir heute schon gemeinsam diskutiert, teilweise sehr kontroversiell diskutiert. Ich glaube, in einem sind wir uns aber einig, wenn wir an Datenschutz denken, nämlich dass wir eine Regelung mit Maß und mit einem ordentlichen Ziel brauchen. Beim Datenschutz – und da sind wir wieder beim Thema Gold Plating – sollte man sich nicht automatisch immer an den Mindeststandards orientieren, aber auf der anderen Seite sollte man nicht unbedingt immer alles übererfüllen.

Wenn man sich – auch das haben wir heute schon angesprochen – die DSGVO, die Datenschutz-Grundverordnung, vor Augen führt, dann erkennt man schon auch innerhalb der Bevölkerung große Unsicherheit. Ganz zu Beginn der heutigen Plenarsitzung haben wir das Thema Sport debattiert. Es gibt viele Sportvereine, die auch mit der Datenschutz-Grundverordnung konfrontiert sind – wie wir alle, wie alle unsere Vereine. Gerade die Länderkammer, wir Bundesräte haben einen sehr starken und engen Bezug zur Bevölkerung zu Hause. Ich glaube, wenn ich in die Runde schaue, die meisten von uns sind in Organisationen, in gemeinnützigen Vereinen engagiert. Da müssen wir uns als Gesetzgeber schon immer eines vor Augen halten: Was kann man der Bevölkerung eigentlich zumuten? Gerade beim Datenschutz: Muss man sich nicht Gedanken darüber machen, dass manch hehre Ziele vielleicht übererfüllt werden? Ist das Ganze überhaupt noch vollziehbar oder schafft man mit einem gut gemeinten Datenschutz nicht vielleicht sehr viel größere Probleme an ganz, ganz anderer Stelle, weil dann vielleicht manche Vereine ihre Tätigkeit gänzlich einstellen müssen? (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Kollege Koller, du hast es erwähnt und in einem Bericht heißt es so schön: Die Triopräsidentschaft will „das Vertrauen der Bürger in die EU stärken“. – Das ist schön, das ist wichtig, aber ich mahne gerade beim Beispiel Datenschutz-Grundverordnung ein: Das ist nicht der geeignete Weg, wie man das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union stärkt: indem die EU Regelungen erlässt, die selbst Professoren nicht zu 100 Prozent verstehen und die noch viel schwerer umzusetzen sind.

Ein weiterer Teil des Berichts sind notwendige Reformen im Strafrecht, auch im Zivilrecht. Was sind die Gründe dafür? – Beim Strafrecht sind es traurige Gründe: Der Terror, die Kriminalität haben sich in den letzten Jahren sehr, sehr stark internationalisiert. Die Forderung nach offenen Grenzen hat auch viele Probleme mit sich gebracht. Diese Probleme müssen jetzt gelöst werden.

Beim Thema Zivilrecht sind die Herausforderungen oder Gründe weniger aufregend – auch das erleben wir selbst in unserem eigenen Umfeld –: Es ist halt mittlerweile gang und gäbe, dass man Dinge über das Internet bestellt, und da kann man gewisse Probleme haben, wenn man ein Produkt aus Deutschland, aus Frankreich, aus England bestellt. Und da, muss ich sagen, ist die Europäische Union natürlich eine positive Institution, wenn man da Regelungen findet, die den Bürgern zu besseren Rechtsschutzmechanismen verhelfen.

Diese Probleme, diese Fragestellungen erfordern Lösungen. Herr Minister Moser, Sie als unser Vertreter – davon bin ich überzeugt – sind am besten geeignet, unser Land Österreich in der Europäischen Union zu vertreten. Sie sind für Ihr unbürokratisches Handeln, für Ihren Zug zum Tor, kann man sagen, bekannt, Sie haben viele, viele tolle Ideen für Österreich. Ich ersuche Sie, setzen Sie diese Ideen um, bringen Sie diese Ideen bei den Verhandlungen über diese Berichte und Vorhaben auch in der Europäischen Union ein.

In diesem Sinne vielen herzlichen Dank, wir nehmen die Berichte selbstverständlich sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Koller.)

14.20

Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Josef Moser. Ich erteile es ihm.