15.19.23

Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundesrates! Sicherheit ist ein ganz zentrales Be­dürfnis der Menschen, und die Regierung legt ganz klar einen Fokus auf Sicherheit.

Herr Bundesrat Zaggl, ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie das in Tirol berichten. Die Bundesregierung hat nämlich schon im Ministerrat vor vielen Wochen den Beschluss gefasst, dass es bis 2022 zusätzliche 2 100 Polizistinnen und Polizisten und 2 000 zu­sätzliche Ausbildungsplätze geben wird. Das ist ein erheblicher Teil. (Bundesrat Stei­ner: Das wissen ja nur die Sozialisten nicht!)

Dazu möchte ich auch ins Land Tirol ausrichten lassen – und Sie können das sicher sehr gut kommunizieren, wenn Sie in direktem Kontakt mit den Polizistinnen und Poli­zisten sind –, dass wir das höchste Sicherheitsbudget überhaupt haben. Wir haben ein Sicherheitsbudget von über 2,5 Milliarden Euro und wir werden die Sicherheit in die­sem Land weiter ausbauen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines auch noch: Es ist notwendig, für unsere Polizistinnen und Polizisten zeitgemäße Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen und effektive Arbeit bei der Strafverfolgung leisten können. Das gilt in weiterer Folge für die Justiz, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter. Wir werden mit den Gesetzen von gestern die Verbrechen von heute, die sich teilweise auf die Technologien von morgen stützen, nicht bekämpfen können. Daher ist dieses Si­cherheitspaket so notwendig und der richtige Schritt zur richtigen Zeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In der Vergangenheit wurden wir von ExpertInnen, von Polizeibeamten und von Prak­tikern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten, die es jetzt gibt, nun mal nicht ausreichen. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir es mit Ter­rorismus zu tun haben, dass wir die schwersten Formen der Kriminalität wirksam be­kämpfen können müssen. Der rasante technologische Fortschritt erfordert gesetzliche Anpassungen im Bereich der Ermittlungsmöglichkeiten. Diese Möglichkeiten wollen wir schaffen, damit wir in Zukunft Verbrechen effizienter bekämpfen können.

Worum geht es ganz konkret in diesem Sicherheitspaket? – Ich danke Herrn Bundesrat Forstner dafür, dass er hier schon sehr vieles ausgeführt hat, aber noch einmal ganz kurz zusammengefasst: Es geht um eine bessere Nutzung von Videoüberwachung. Diese ist zwar schon in vielen Bereichen flächendeckend existent, doch wollen wir den PolizeibeamtInnen die Möglichkeit geben, darauf zuzugreifen.

Sie werden wohl keinem Opfer erklären können, dass unterhalb einer Kamera, bei­spielsweise auf einem Bahnhof, ein Verbrechen verübt wurde, man aber leider die Vi­deoaufzeichnung nicht verwenden kann, weil sie nicht herausgegeben werden darf, weil sie nach Ablauf von 24 Stunden schon gelöscht worden ist oder Ähnliches mehr. Deshalb wollen wir in Zukunft freiwillig herausgegebene Videomaterialien von Privaten verwenden dürfen, und für bestimmte Unternehmen, die einen Versorgungsauftrag ha­ben, wird es die Verpflichtung geben, dieses Videomaterial herauszugeben.

Ich darf dazu ein Beispiel aufgreifen, das Gott sei Dank nicht aus Österreich stammt, aber denken Sie an den Juni 2017, an den Terroranschlag in London am Borough Market. Aufgrund der Möglichkeit für die Londoner Polizei, auf die Kameras im öffent­lichen Raum in Echtzeit zuzugreifen, war es möglich, dass sich die Einsatzkräfte sofort ein Bild von der Lage verschaffen konnten. (Bundesrat Pfister: Um das geht’s nicht!) Sie konnten rasch eingreifen, sie konnten weitere Opfer verhindern; und letztlich hat es auch dem Selbstschutz der Polizei gedient, denn sie haben gewusst, wie die Situation vor Ort ist.

Ein weiterer Bereich sind die Kennzeichenerfassungssysteme, die ja bereits seit 2005 im Einsatz sind. Jetzt soll es durch zweiwöchige Speicherung der Daten möglich sein – nicht nur des Kennzeichens, sondern auch des Autotyps, der Farbe und des Bilds des Fahrers –, diese Daten mit Fahndungsdaten abzugleichen, um festzustellen, ob darun­ter vielleicht ein Auto ist, das als gestohlen gemeldet wurde und das man so, weil man die Daten hat und sie 14 Tage lang abgleichen kann, auch rasch auffinden kann.

Es geht auch um die Registrierung von Prepaidkarten. Dazu wurde schon vieles ge­sagt. Es ist nicht einzusehen, dass sich Verbrecher anonym Handys bedienen dürfen und wir einfach nicht wissen, wer dahintersteht.

Letztlich werden auch die sogenannten Sicherheitsforen in diesem Paket verankert. Das ist etwas ganz Wesentliches, denn eine bürgernahe Polizei kann die Bevölkerung mit ihren Bedürfnissen abholen und in Zusammenarbeit mit Privaten und Unterneh­men, mit Betroffenen vor Ort, die richtigen Lösungsmöglichkeiten auf regionaler Ebene finden.

All dies – der Herr Justizminister hat es für seinen Bereich auch schon ausgeführt – sind Maßnahmen, die einzelfallbezogen zur Anwendung kommen und mit einem ent­sprechenden Rechtsschutz ausgestattet sind.

Dabei kann ich Ihnen eines versichern: Seit ich juristisch denken kann, fühle ich mich den Grund- und Freiheitsrechten zutiefst verpflichtet. Gerade deshalb unterstütze ich dieses Paket zu 100 Prozent, denn in diesem Paket hat man die richtige Balance zwischen den Rechten der Verdächtigen, der Opfer und auch Dritter, die betroffen sein können, und den technischen und legistischen Erfordernissen, die es eben braucht, um Terrorismus und schwerste Formen von Kriminalität zu bekämpfen, gefunden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle auch einen großen Dank an alle Polizistinnen und Poli­zisten richten, die tagtäglich, 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag für unsere Si­cherheit sorgen. Danke. (Bundesrat Pfister: ... Gesundheitsberufe, alle!) Es ist ein ver­antwortungsvoller und risikogeneigter Beruf. Ich darf das gerade am heutigen Tag sa­gen, nämlich am Girls’ Day, an dem wir versucht haben – ich komme gerade aus Ei­senstadt –, auch Mädchen für diesen Beruf zu interessieren und zu motivieren. Wir brauchen viele neue Polizistinnen und Polizisten, wir brauchen auch die weibliche Sicht und wir brauchen Menschen, die bereit sind, dieses Risiko tagtäglich auf sich zu neh­men.

Gerade deshalb ist es mir so wichtig, dass in diesem Paket noch etwas anders enthal­ten ist, das ebenfalls angesprochen wurde: Wenn jemand vorsätzlich eine Falschmel­dung abgibt oder grob fahrlässig einen sicherheitspolizeilichen Einsatz hervorruft, dann kann es nicht sein, dass der Bund dafür aufkommt. Deshalb ist es wichtig, dass die Person, die das verursacht hat, auch die entsprechenden Kosten, die im Einzelfall sehr hoch sein können, übernimmt.

Abschließend darf ich allen gratulieren, die heute diesem Paket zustimmen werden, denn es ist der richtige Schritt zu einer effizienteren und rascheren Verbrechensaufklä­rung und zu mehr Sicherheit in diesem Land. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.26

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Karl Bader zu Wort. Ich erteile es ihm.