15.26.32

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich)|: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da dies heute meine erste Rede hier im Bundesrat nach einer zehnjährigen Pause ist, nach einer Zeit, in der ich für die Menschen in Niederösterreich im Landtag tätig war, freue ich mich, dass ich nach den Jahren 2003 bis 2008 jetzt wieder Mitglied im Bundesrat sein darf.

Zum Sicherheitspaket, über das wir heute verhandeln, haben wir unterschiedliche Meinungen gehört. In einem sind wir aber doch sicher einer Meinung, nämlich darin, dass die Polizei beziehungsweise die Menschen, die dort beschäftigt sind, großartige Arbeit leistet. Das Ergebnis dieser Arbeit ist, dass wir in einem Staat leben können und dürfen, der zu den sichersten dieser Welt zu zählen ist. Das ist einerseits beruhigend, doch braucht es andererseits auch Überlegungen für die Zukunft. Wir haben heute nämlich die Situation, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung abnimmt, obwohl wir in einem der sichersten Länder leben. Daher ist es notwendig, weitere Maßnahmen zu setzen.

Wir sind aber auch führend, wenn es darum geht, Strafverfahren unter Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte abzuwickeln, nämlich auf Basis der Rechtsstaatlichkeit, die in Österreich eines der höchsten Güter ist.

Sicherheit ist insgesamt ein sensibles Thema, keine Frage. Das Bedürfnis nach Sicherheit zählt zu den Grundbedürfnissen der Menschen, daher ist es auch eine Grundaufgabe des Staates, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Mit diesem Sicherheitspaket, das wir heute verabschieden, nehmen wir diese Aufgabe des Staates klar und deutlich wahr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir wollen die Sicherheitslage einerseits weiter gut erhalten und sie andererseits dort, wo Verbesserungsbedarf besteht, verbessern. Von vielen Vorrednern, auch von der Frau Staatssekretärin und vom Herrn Bundesminister, ist schon angesprochen worden, dass wir es heute mit einer Tätergruppe zu tun haben, die in manchen Dingen schon einen Schritt weiter ist. Das wird immer so sein, aber wir müssen natürlich auch der Polizei für ihre Arbeit die entsprechenden Mittel in die Hand geben, damit sie diese Sicherheit gewährleisten kann. Wir sind dabei, den neuen Herausforderungen zu begegnen, wir müssen der Polizei entsprechende Werkzeuge in die Hand geben. Ansonsten wäre es so, als würden wir jemandem ein Auto ohne Sprit geben – der kann starten, so lange er will, der Motor wird nicht anspringen. Daher brauchen wir auch in diesem Fall ganz klar Veränderungen. (Heiterkeit des Bundesrates Mayer. – Bundesrat Pfister: Ein Mechaniker, der sich auskennt!)

Gestern im Ausschuss hat Direktor Lang vom BKA klar und deutlich gesagt, dass es nun mal Veränderungen gibt. Die Kriminalität kann heute nicht mehr national gesehen und bekämpft werden, es ist eine europäische Kriminalität, mit der wir es zu tun haben. Das Sicherheitspaket wurde daher auch Schulter an Schulter mit den anderen europäischen Staaten entwickelt. Wir wissen, dass manche Länder schon viel weiter sind. Wir ziehen hier nach und führen europäische Standards ein, das wurde auch gestern im Ausschuss betont.

Die wesentlichen Punkte des Pakets wurden jetzt schon vielfach angesprochen, daher möchte ich sie nicht mehr wiederholen, mit einer Ausnahme, nämlich das Thema Sicherheitsforen. Die Frau Staatssekretärin hat es angesprochen, es gibt diese Aktion Gemeinsam Sicher. Mit dem Titel dieser Aktion wird klar und deutlich gemacht, dass es unser aller gemeinsame Aufgabe ist, für die Sicherheit in diesem Land zu sorgen. Die Sicherheitseinrichtungen, die diese Aktion vorsieht – mit den Gemeinden, mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit der Polizei –, sind großteils implementiert. Ich denke, dass wir da schon auf gute Erfahrungen zurückgreifen können.

Dieses Sicherheitspaket ist allerdings, und das möchte ich auch noch einmal wiederholen, keinesfalls ein Überwachungspaket. Heute war ja in einigen Redebeiträgen von einem Überwachungsstaat die Rede. – Das möchte ich klar und deutlich zurückweisen! Es geht hier nicht um Massenüberwachung, es geht hier nicht um Onlinedurchsuchung, auch ist dieses Paket nicht für Vorratsdatenspeicherung gewählt und zusammengestellt worden, sondern wir gleichen unsere Maßnahmen an europäische Standards an.

Wir wollen in diesem Paket natürlich auch größtmögliche Transparenz und größtmöglichen Daten- und Rechtsschutz implementieren, und daher müssen wir eben den Polizistinnen und Polizisten, den Menschen, die bei uns in den Sicherheitsbehörden tätig sind, entsprechende Handwerkszeuge geben.

Datenschutz ist, wie schon ausgeführt wurde, wichtig, richtig, notwendig und daher stets weiterzuentwickeln. Datenschutz darf aber kein Tatenschutz und schon gar kein Täterschutz werden. – Das ist mir wichtig.

Daher freue ich mich darüber, dass es heute insgesamt große Zustimmung zu diesem Paket hier im Haus geben wird. Wir werden natürlich den Einspruch, der von der SPÖ eingebracht wurde, ablehnen. Ich denke, dass wir mit diesem Paket einen großen Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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