15.34.5918. Punkt

Bericht des Bundesministers für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegen­de Verfahren beendet wurde (III-634-BR/2017 d.B. sowie 9966/BR d.B.)

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Ta­gesordnung.

Berichterstatter zu diesem Punkt ist Herr Bundesrat Karl Bader. Ich bitte um den Be­richt.