10.13.44

Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurze Antworten auf die Fragestellungen, die jetzt noch aufgetreten sind:

Bundesrat Schennach, ich kenne Ihre Affinität, was die Auslandseinsätze betrifft, weiß auch um Ihre Affinität zu einer durchaus notwendigen starken europäischen Verteidigung. Erlauben Sie mir deshalb, zu den hier angesprochenen Fragestellungen auch konkrete Antworten zu geben.

Ja, es ist richtig, wir haben am Balkan, gerade im Bereich KFOR, aber auch EUFOR Bosnien sehr, sehr gute Arbeit geleistet und leisten diese immer noch. Wir bekennen uns auch dazu, diese Arbeit weiter durchzuführen und entsprechend auch da unseren sicherheitspolitischen Fokus zu haben. Aber, und das haben Sie auch richtig erkannt, wir müssen auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, unsere Soldatinnen und Soldaten auch entsprechend zu diesen Einsätzen zu bringen. Da gibt es so etwas wie einen Spannungszustand zwischen Inlandsaufgaben und Auslandsaufgaben – und unsere und ganz besonders meine Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es sein, da das richtige Gleichgewicht zu finden und, so wie ich es bereits vorher Richtung Bundesrat Weber angesprochen habe, lagebeurteilend diese Entsendungen entsprechend vorzunehmen.

Das heißt – ich wiederhole –: ein klares Bekenntnis zum Auslandseinsatz, ein klares Bekenntnis auch zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Anmerkung am Rande: Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in diesem Bereich ist ein guter und wichtiger Schritt und wird von mir und von der Bundesregierung auch weiter unterstützt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Eines ist aber nicht richtig, Herr Bundesrat Schennach: Die Budgetzahlen stimmen ganz einfach nicht. Ich kann es noch einmal zur Verfügung stellen, wir können es auch noch einmal gemeinsam erarbeiten: 180 Millionen Euro mehr für die nächsten zwei Jahre im Vergleich zum Erfolg meines Vorgängers. Noch einmal: Das ist nicht die Summe, die es braucht, um schlagartig alle Missstände zu verändern, aber wir können den Vorwärtskurs entsprechend halten, wir können Infrastrukturmaßnahmen positiv weiter gestalten.

Und ja – auch in Richtung der Bundesrätin der Grünen –, na selbstverständlich braucht es Sonderpakete, wie sie von mir auch dargestellt wurden, aber Sie werden uns natürlich auch die Zeit geben müssen, diese auszuverhandeln. Das ist ein großer Brocken, der hier ansteht – Sie haben einiges aufgezählt, vieles im Bereich der Luftfahrt kommt noch auf uns zu –, und ich bekenne mich auch dazu, diese nicht von uns verursachten – ich nenne sie ganz bewusst jetzt so – Baustellen auch entsprechend zu beheben und für die Sicherheit Österreichs die richtigen Maßnahmen sicherzustellen. Und ich hoffe auch, dass wir es irgendwann einmal schaffen werden, in diesem Bereich auch ohne Untersuchungsausschüsse tätig zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wiederhole mich jetzt nicht mehr, weil mir noch etwas Wichtiges eingefallen ist – nämlich auch zu den Ausführungen eines meiner Vorredner, der die Miliz angesprochen hat –, etwas, das ich in meinem Eingangsstatement zu sagen vergessen habe: Na selbstverständlich bekennen wir uns zur Miliz! Die Miliz hat ganz wesentliche Aufgaben, nämlich dann, wenn es um Durchhaltefähigkeit geht, dort, wo es um Schutz der kritischen Infrastruktur geht. Deshalb braucht es auch nicht nur das berühmte Kästchen, das man zeichnet und das dann als Organisationselement bezeichnet wird, sondern auch eine entsprechende personelle und materielle Ausfüllung und Aufwuchsfähigkeit dieser Milizteile.

Ich weiß, dass da noch einiges zu tun ist, aber ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit dem Milizbeauftragten General Hameseder da auch die richtigen Maßnahmen setzen werden. Ich gebe aber auch ganz offen zu, dass ich dafür auch die entsprechende Unterstützung aus den Bundesländern brauche, auch jene der Militärkommandanten und jene aller, die da auch für entsprechende Werbung sorgen können, weil vieles auch in der Vergangenheit nicht dazu geeignet war, den Dienst in der Miliz als attraktiv erscheinen zu lassen.

Es gibt also noch viel zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und spreche das Gleiche aus, was ich auch im Nationalrat gesagt habe: Es ist auch abseits des Parlamentarismus, abseits diverser Mechanismen, die es ganz einfach gibt, wie schriftliche Anfragen, Dringliche Anfragen et cetera, jederzeit möglich, mit meinem Kabinett – oder viele können es auch direkt tun, weil sie mich kennen und wir uns auch treffen – Kontakt aufzunehmen. Ich bin davon überzeugt: Durchs Reden kommen d’ Leut zam. – Auch das ist ein steirischer Spruch, der sicherlich stimmen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Novak.)

10.18

Präsident Reinhard Todt: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.