Einlauf und Zuweisungen
Präsident Reinhard Todt: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,
der Unterrichtungen des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG,
der Unterrichtungen des Bundesministers für Finanzen beziehungsweise des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG,
der Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und einer Mitteilung des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes beziehungsweise des Kabinetts des Bundesministers für Inneres betreffend die Vertretung von Herrn Bundesminister für Inneres Herbert Kickl durch Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen:
(siehe Anlage 1) (siehe auch S. 7)
2. Schreiben der Landtage:
Schreiben des Präsidenten des Wiener Landtages betreffend die Wahl eines Mitglieds bzw. eines Ersatzmitglieds des Bundesrates (Anlage 9)
3. Schreiben des Bundeskanzlers:
Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG betreffend die Nominierung von Frau Mag. Judith Vorbach zum österreichischen Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) (Anlage 2)
Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG betreffend Vorschlag für die Ernennung von Frau Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel als Kandidatin für die am 7. Oktober 2018 beginnende sechsjährige Funktionsperiode als Richterin des Gerichtshofes der Europäischen Union (Anlage 3)
4. Eingelangte Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen:
5. Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union und Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung:
Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß vom 30. Mai bis 3. Juni 2018 in Malta (Anlage 6)
Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl vom 29. bis 31. Mai 2018 in Paris (Anlage 7)
Mitteilung des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes bzw. des Kabinetts des Bundesministers für Inneres betreffend die Vertretung von Herrn Bundesminister für Inneres Herbert Kickl am 30. Mai 2018 durch Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Caroline Edtstadler (Anlage 8)
6. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Schreiben des Bundesministers für Finanzen betreffend Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Anlage 4)
und
Schreiben des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres betreffend Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zwischen der Republik Albanien, der Republik Österreich, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, Ungarn, der Republik Mazedonien, der Republik Moldau, Montenegro, Rumänien, der Republik Serbien und der Republik Slowenien über den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten (Anlage 5)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates sowie EU-Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG:
(siehe Tagesordnung)
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder sowie Berichte der Volksanwaltschaft:
(siehe Tagesordnung)
ORF-Jahresbericht 2017 gemäß § 7 ORF-Gesetz (III-654-BR/2018 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
41. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2017) (III-653-BR/2018 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
3. Petitionen:
Petition betreffend „Aufenthaltsrecht für gut integrierte Asylwerber nach zwei Jahren“, überreicht von Bundesrat David Stögmüller (40/PET-BR/2018)
und
Petition betreffend „Aussetzung der Abschiebungen von Menschen in Lehre und Ausbildung“, überreicht von Bundesrat David Stögmüller (41/PET-BR/2018)
zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
*****
*****
*****
*****
*****
*****
*****
*****
Anlage 8:
*****
*****
Präsident Reinhard Todt: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die Gegenstände der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist dies nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Reinhard Todt: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem durchzuführen.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.