Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Reinhard Todt: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die „Nichteinhaltung verbindlicher Länderstellungnahmen zu CETA“ an die Frau Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich deren Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.