11.13.18

Berichterstatterin Sandra Kern: Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Aus­schusses für Verfassung und Föderalismus über den Datenschutzbericht 2017, vorge­legt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf deshalb gleich zur Antrag­stellung kommen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 28. Mai 2018 den Antrag, den Datenschutzbericht 2017 (III-652-BR/2018 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Doris Schulz. Ich erteile es ihr.