12.09
Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Das ist meine erste Rede, deswegen möchte ich Ihnen einen besonderen Gruß aus Tirol entbieten. Ich danke auch für die freundlichen Worte, die beim Empfang des Herrn Präsidenten anlässlich der Verabschiedung der ausgeschiedenen Bundesräte und der Begrüßung der neuen Bundesrätinnen und Bundesräte gefallen sind. Man hat sich da gleich gut aufgenommen gefühlt. (Allgemeiner Beifall.) – Danke schön.
Heute möchte ich im Zusammenhang mit dem Schulorganisationsgesetz hauptsächlich über die Deutschförderklassen sprechen. Wir alle wissen, der Spracherwerb ist der Schlüssel für alles, vor allem für die Integration. Darum möchte ich den Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai betreffend die Einführung von Deutschförderklassen besonders und ausdrücklich begrüßen, weil damit eine bedeutende Förderung für alle geboten wird, die diese Unterstützung besonders nötig haben.
Von den 15 000 im Jahre 2016 getesteten Schülerinnen und Schülern haben die Hälfte die Bildungsstandards in Deutsch nicht erreicht, zwei Drittel von ihnen haben Migrationshintergrund; daher besteht dringender Handlungsbedarf, wie wir alle wissen. Natürlich gibt es immer verschiedene Möglichkeiten, ein Ziel zu erreichen, und vielleicht auch deswegen ist dieses Thema so konfliktbelastet und wird von so vielen Diskussionen begleitet.
Die von Bundesminister Dr. Faßmann vorgeschlagene und im Nationalrat beschlossene Maßnahme ist aber in meinen Augen eine sehr gute und vor allem rasche Lösung des Problems, dass so viele Kinder, die in unseren Schulen starten oder weitere Klassen besuchen, nicht entsprechend Deutsch können. Ohne Spracherwerb kann man in keinem Land reüssieren, mit diesem Gesetzentwurf aber werden schon früh Startnachteile ausgeglichen und wird Chancengleichheit hergestellt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Das Konzept der Deutschförderklassen ist eine teilintegrative, altersmäßig abgestufte und zeitlich begrenzte Hilfe. Außerordentliche Schüler sollen ihrem Sprachstand entsprechend zielgerichtet gefördert werden. Ich möchte extra das positive Wort teilintegrativ verwenden und das Wort separieren wirklich ablehnen.
Ich selbst bin ehrenamtlich schon seit Langem im Tiroler Seniorenbund tätig, und dort haben wir begonnen – auf eine einfache Weise, informell natürlich, in bescheidenem Umfang, wir sind ja alle keine Fachleute –, mit Flüchtlingskindern Deutsch zu lernen und sie mit einfachen Ausdrücken aus dem Alltagsleben und mit unseren Werten vertraut zu machen. Daher weiß ich, wovon ich rede und wie wichtig die vorgesehenen Maßnahmen sind.
Der Deutschunterricht in der Förderklasse beträgt 15 Stunden in der Volksschule und 20 Stunden in der Sekundarstufe I. Die Mindestzahl für eine Klasseneröffnung liegt bei acht Schülern. Die Zuteilung erfolgt auf Basis österreichweit einheitlicher, standardisierter Testverfahren, es wird daher ein gutes Bild davon geben, wie es im ganzen Bundesgebiet ist.
Die Deutschklassen haben einen eigenen Lehrplan, der den raschen Deutscherwerb pädagogisch in den Mittelpunkt rückt. Das Konzept ist gut, startet rasch und ist finanziell abgesichert. Der Herr Minister wird die Einzelheiten sicher noch nennen, die möchte ich nicht vorwegnehmen. (Heiterkeit des Bundesministers Faßmann und des Bundesrates Mayer.) Dass die Kinder dann in den nicht so sprachintensiven Klassen wie Sport, Werken und Musik zusammenkommen, finde ich ganz toll, und ich bin sicher, dass keine Lehrerin und kein Lehrer die Kinder so begrüßen und auf diese verschiedenen Bereiche hinweisen wird, wie meine Vorrednerin das befürchtet hat.
Nach einem Semester wird das Sprachniveau neuerlich getestet, damit abgeklärt wird, ob weiterhin Förderbedarf besteht oder ob der Übergang zur Regelklasse schon möglich ist. Notfalls wird ein zweites Semester angeboten. Die Methode wird international angewandt, ich denke da nur an die sogenannten Willkommensklassen in Berlin oder an die positiven Beispiele aus dem hohen Norden. Es gibt auch in Österreich schon positive Beispiele. Es handelt sich ja immer um außerordentliche Schülerinnen und Schüler, die neu in das System hineinkommen und nach einheitlichen Tests die Deutschförderungen, die sie brauchen, erhalten sollen.
Die Deutschförderklassen sind ein Element auf dem Weg des raschen Spracherwerbs. Soweit ich weiß, ist die sprachliche Frühförderung ebenfalls ein wesentliches Element des Gesamtkonzepts, das sieht man einerseits im Regierungsübereinkommen, andererseits wird eine diesbezügliche 15a-Vereinbarung bereits vorbereitet.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Lösung des Problems. Dieser Gesetzentwurf ist eine sehr gute Maßnahme, ist ein sehr guter Weg und wird vor allem aufgrund seiner raschen Umsetzung mit dann insgesamt circa 1 200 Deutschförderklassen eine große Hilfe für den betroffenen Kreis sein, und ich bitte um Zustimmung zu diesem guten Gesetzentwurf. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.16
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile dieses. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Bundesrat Stögmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ihr braucht nicht so zu raunzen, liebe FPÖ!)