Dringliche Anfrage
der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die „Nichteinhaltung verbindlicher Länderstellungnahmen zu CETA“ (3495/J-BR/2018)
Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Günther Novak als erstem Antragsteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.