14.24.16

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einleitend die Gelegenheit nutzen, dir, geschätzte Frau Bundesministerin, für den kompetenten und kompakten Bericht zu dieser Anfrage sehr, sehr herzlich zu danken und dir zu gratulieren. Man spürt, dass du mit Leidenschaft dahinter bist, aber trotzdem die Kompetenz nicht vergisst. – Herz­lichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Ich glaube, Kollege Schennach, auch wenn Sie ein sehr düsteres Bild gezeichnet haben, was Freihandelsabkommen betrifft, insbesondere, was jetzt das Kanada-Europa-Abkommen Ceta betrifft, hat die Frau Bundesministerin in ihren einleitenden Bemer­kungen schon auch sehr deutlich gemacht, dass die Stellungnahmen einzelner Lan­desparlamente, so auch jene des Landtages Steiermark – wir haben uns bereits im Jahr 2016 und auch im Jahr 2017 mit diesen Themenstellungen beschäftigt –, diese Sorgen, die auch damals von einzelnen Landesparlamenten geäußert worden sind, und dann letztendlich auch die Stellungnahmen der österreichischen Landeshaupt­leutekonferenzen schon in die Erwägungen der österreichischen Bundesregierung eingeflossen sind. Ich möchte dafür Danke sagen.

Wenn man die Diskussionen hier verfolgt, hat man den Eindruck, es seien zwei unter­schiedliche Wahrnehmungen. Die einen sprechen davon, dass die Daseinsvorsorge gefährdet ist, und die anderen sagen, dass ganz klare Spielregeln dafür geschaffen worden sind. Frau Ministerin, du hast in deinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Absicherung der öffentlichen Dienstleistungen gegeben ist.

Zu diesem Beispiel mit dem Lift: Ich bin auch schon gesteckt, allerdings nicht in Kanada, sondern in Österreich, und wann immer man in einem Lift in Österreich steckt, kommt nie ein kommunaler Dienstleister, um die Leute zu befreien, sondern es kommt die Firma Schindler, die Firma Otis oder es kommen andere private Unternehmungen. (Bundesrätin Mühlwerth: Also lauter Privatfirmen!) Das ist meiner Meinung nach also ein eher unglückliches Beispiel für öffentliche Dienstleistungen.

Was mich aber bei der Behandlung dieses Ceta-Themas schon freut, ist, dass das Thema Wasser offenkundig erledigt und nicht mehr Gegenstand ist, dass die Förde­rung der kulturellen Vielfalt nicht mehr infrage steht, sondern dass diese ganz beson­ders abgesichert ist, und dass Umwelt- und Sozialstandards eine besondere Berück­sichtigung finden. Es wurde hier auch die Sondergerichtsbarkeit angesprochen: Auch diese hat eine neue Qualität.

Ich freue mich, Kollege Schennach, dass Sie auch anerkannt haben, dass dieses Ceta-Abkommen als Freihandelsabkommen eine ganz besondere neue Qualität innerhalb des europäischen Regimes bietet. Auch ich glaube, dass das so ist und dass das auch guttut.

Ich habe in meinem beruflichen Vorleben in den vergangenen Jahren die Chance gehabt, über 1 000 steirische Unternehmungen vor Ort zu besuchen. Ich habe in die­sen Unternehmungen gespürt – sowohl bei den industriellen Leitbetrieben als auch bei den vielen, vielen kleinen und mittelständischen Unternehmungen, aber auch bei Start-ups –, dass sie sich natürlich wünschen, dass es klare Spielregeln für den Auftritt auf diesen Märkten gibt. Alle Unternehmungen, die innovativ sind, die sich mit neuen Pro­dukten, mit neuen Dienstleistungen auseinandersetzen, die darüber nachdenken, wie man Forschung und Entwicklung vorantreiben kann und damit Innovation in diese Produkte, Dienstleistungen und Services bringen kann, haben natürlich unterschied­liche Marktbearbeitungsstrategien im Auge.

Wir reden heute in Wahrheit darüber, wie wir österreichische Unternehmungen aller Größenklassen dabei unterstützen können, neue Märkte zu erobern. Und neue Märkte zu erobern heißt ja nicht, einen kapitalistischen Ansatz zu verfolgen, um mehr Geld zu machen, sondern die Eroberung neuer Märkte bedeutet ja insbesondere, österreichi­sche Arbeitsplätze abzusichern, und, wenn es irgendwie geht, auch neue Arbeitsplätze am Standort Österreich zu schaffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, das sollte man auch bei Abschluss dieser Handelsabkommen ganz beson­ders im Blick haben. Im Zuge dieser Strategien, wie man neue Märkte erschließen kann – und das betrifft Unternehmungen aller Größenklassen –, ist es eine Möglichkeit, Direktinvestitionen vorzunehmen, und jeder von uns wird verstehen, dass man diese Direktinvestitionen vor Ort auch geregelt und abgesichert haben möchte. Das wird für kanadische Unternehmen in Österreich und in Europa so gelten, das wird aber auch für österreichische und europäische Unternehmungen in Kanada so gelten.

Wenn man den Export anschaut, dann möchten man auch tarifäre und außertarifäre Maßnahmen gerne geklärt abwickeln. Tarifäre Maßnahmen sind im wesentlichen Zölle. Durch Ceta werden 98, 99 Prozent dieser Zölle abgeschafft. Außertarifäre Handels­hemmnisse sind aber mindestens so schwierig für Unternehmungen wie tarifäre – außertarifäre Handelshemmnisse sind im Wesentlichen bürokratische Maßnahmen. Da bin ich schon froh, dass wir dann Ceta haben, weil auch diese Handelshemmnisse reduziert werden sollen.

Es stellt sich die Frage, warum wir überhaupt das Thema Freihandel diskutieren. Wir könnten eigentlich auch die Meinung vertreten, na gut, das sollen sich die Unterneh­men selbst richten. Es hat auch in der Literatur über die Jahrhunderte genug Ansätze dazu gegeben, von Adam Smith und seiner „invisible hand“ bis zu neoklassischen Modellen. Ich glaube nicht, dass das der richtige Zugang ist. Ich glaube, dass sich unsere Unternehmen erwarten, dass es Spielregeln gibt, dass es fairen Wettbewerb gibt, dass es Transparenz zwischen den Wirtschaftsräumen gibt und dass diese klaren und eindeutigen Spielregeln auch in Kanada und in Europa angewendet werden können.

Angesichts dessen, dass die Unternehmen in Österreich sehr abhängig davon sind, was wir als Politik leisten, dass in etwa 34 Prozent der österreichischen Wertschöpfung aus dem Export kommt – das besagt im Übrigen eine OECD-Studie – und dass 33 bis 50 Prozent der Arbeitsplätze in Österreich durch die Exportwirtschaft gesichert werden – in der Steiermark ist es sogar jeder zweite Arbeitsplatz, Magna Steyr wurde von der Frau Bundesministerin schon angesprochen –, dann zeigt das, dass wir ent­sprechenden Handlungsbedarf haben und dass der Abschluss solcher Handels­ab­kommen wie Ceta meines Erachtens gut ist.

Ich glaube, was wir gemeinsam wollen und vertreten, sind bestmögliche Rahmen­bedin­gungen im internationalen wirtschaftlichen Zusammenleben im Interesse unserer Ar­beit­nehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und natürlich auch im Interesse der Betriebe, die wachsen wollen, die neue Chancen nutzen und damit die österreichi­sche Wirtschaft national und international entwickeln wollen.

Ich war in den vergangenen Jahren auch auf europäischer Ebene, nämlich im Aus­schuss der Regionen, tätig und konnte dort einige Male mit der Handelskommissarin Frau Malmström sprechen. Mir gefällt ein Zitat sehr gut, das sie in Bezug auf das EU-Kanada-Abkommen verwendet hat, und ich möchte sie zitieren. Sie hat nämlich, angesprochen auf die Sorgen mit diesem Abkommen, beispielsweise auch in Öster­reich, gemeint: Canada is not an evil country. – Ich denke, das haben auch die bis­herigen Redebeiträge zum Ausdruck gebracht. Kanada ist nicht böse. Kanada möchte genauso gute Rahmenbedingungen, wie wir sie in Österreich und in Europa wollen. Ich bitte daher die österreichische Bundesregierung, ihren Kurs weiterzugehen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.32

Präsident Reinhard Todt|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile dieses.