14.32.50

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Bundesräte! Ich hoffe, dass meine zweite Rede jetzt nicht so schwach wird wie die meiner beiden Vorredner von der SPÖ. Ich werde es aber schaffen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wahrscheinlich das beste Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat. – Zitat aus dem „Standard“ vom 15.9.2016. Was glauben Sie, wer das gesagt hat? – Euer Parteivorsitzender und Ex-Kanzler Christian Kern – interessant! (Bundesrat Novak: Da musst du richtig lesen! – Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schennach.) Aber als Herr Kern das gesagt und verlautbart hat, waren die Giftzähne alle noch drinnen, Herr Schennach – alle! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Ich zitiere euren ehemaligen Minister Leichtfried, der in der letzten Nationalratssitzung gesagt hat, da fliegen uns die Chlorhendl nur so bei der Tür herein. – Stimmt, recht hat er! Wenn wir das Abkommen so belassen hätten, wäre das vielleicht passiert. (Bun­desrat Novak: Du musst zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr hättet es ermöglicht. Wir haben die Giftzähne gezogen, und ihr wollt es einfach nicht verstehen. Ich verstehe das nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Novak: Er kapiert’s nicht! – Bundesrat Schabhüttl: Das hat ja damit nichts zu tun! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Euer Herr Kern war es, der uns den zahnlosen Beipackzettel als großen Erfolg ver­kaufen wollte. (Ruf bei der SPÖ: Wer hat es verhandelt?) Und was war es? – Ein Zettel ohne Rechtswirksamkeit. Keinen Menschen interessiert der Beipackzettel, wenn es richtig hart auf hart kommt.

Zu eurer Erinnerung, Herr Schennach, weil Sie hinsichtlich des Mercosur-Abkommens so schwarzgemalt haben: Euer Herr Kern hat am 20. und 21.10. im EU-Rat, und da herrscht, wie wir wissen, Einstimmigkeitsprinzip, das Mercosur-Abkommen mitbe­schlos­sen. Ich glaube aber, ihr leidet an Erinnerungslücken, denn es geht so weiter. (Bundesrat Stögmüller: Deswegen ist es aber nicht besser, oder?) Die einstimmige Erteilung des Verhandlungsmandats, des Grundmandats an die Europäische Kom­mission erfolgte am 27. April 2009. Soweit ich mich erinnere, hatten wir da auch einen roten Kanzler, oder? – Okay, dann stimmt es. (Bundesrat Schennach: Was ist das Problem?! Darf er nicht verhandeln?!)

Das Interessante ist ja, dass ihr plötzlich alles vergesst, was ihr jemals gemacht habt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Ich verstehe es nicht, viel­leicht bräuchtet ihr einmal ein bisschen Hilfe, um euren Erinnerungslücken ein bisschen auf die Sprünge zu helfen.

Es war interessant, denn Global 2000 hat zu dem Beipackzettel, finde ich, etwas Gutes geschrieben – und Global 2000 steht wohl wirklich nicht im Verdacht, uns nahe­zu­stehen –: „Am 11. Oktober“ 2016 „wurden die aktuellsten Änderungen in der“ Beipack­zettelzusatzvereinbarung zu Ceta „veröffentlicht. Wir stellen fest: Die Umformatierung dieses Dokuments ändert nichts an den inhaltlichen Problemen!“

Liebe SPÖ, diese inhaltlichen Probleme hat die neue Regierung auf Drängen der FPÖ nun ausgeräumt. Ja, es stimmt, die FPÖ hatte damals massive Bedenken gegenüber Ceta und TTIP (Bundesrat Novak: Jetzt habt ihr die Giftzähne gezogen!), aber wie wir alle wissen – jetzt einmal zuhören, vielleicht erinnert ihr euch! –, ist TTIP aufgrund des amerikanischen Präsidenten vom Tisch. Und bei Ceta haben sich grundlegende Standards und für uns wichtige rechtliche Dinge geändert. (Rufe bei der SPÖ: Wann? Welche?) – Einen Moment! Ein paar wichtige Punkte darf ich euch jetzt aufzählen, dann helfe ich euch wieder auf die Sprünge, aber ich tue das ja gerne, kein Problem. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unsere hohe Lebensmittelqualität bleibt erhalten. Waren und speziell Lebensmittel dür­fen nur nach unseren gültigen und strengen österreichischen Regeln eingeführt wer­den. Unsere strengen österreichischen Umwelt- und Sozialstandards bleiben natürlich in vollem Umfang erhalten. Öffentliche Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen, wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und das wichtige Thema Wasserver­sor­gung, bleiben im Entscheidungsbereich von Österreich. Verpflichtende Systeme der sozialen Sicherheit sind natürlich vom Abkommen ausgenommen.

Ceta darf natürlich nicht dazu führen, dass ausländische Unternehmen gegenüber einheimischen Investoren bevorzugt werden. Damit unsere Unternehmen vom Abkom­men profitieren, muss eine echte Verbindung zur Wirtschaft Kanadas bestehen. Was heißt das? – Das heißt, Geschäfte durch dubiose Briefkastenfirmen sind nicht möglich.

Private Schiedsgerichte und die damit verbundene Aushöhlung der staatlichen Ge­richtsbarkeit wurden verhindert. Stattdessen sind jetzt eine öffentlich-rechtliche Inves­titionsgerichtsbarkeit, Berufungsmöglichkeiten und Verfahrenstransparenz gewährleis­tet.

Jetzt frage ich mich: Warum seid ihr jetzt so leise geworden? Jetzt wart ihr plötzlich ganz still. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schabhüttl: Wann ist das alles gekommen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Kritik der SPÖ und eures Parteiobmannes ist völlig unglaubwürdig. Das glaubt ihr ja selber nicht! Christian Kern hat als Bundeskanzler Ceta am 18.10.2016 auf EU-Ebene besiegelt und im September 2017 provisorisch in Kraft treten lassen (Bundesrat Schennach: ... 30.10.2016! – Bundesrätin Grimling: Wann wurde das geändert?) – und das, obwohl sich bei eurer Mitgliederbefragung 88 Prozent gegen Ceta, gegen das damalige Ceta, ausgesprochen haben; so viel zu eurem jetzigen Rundumschlag und zu eurer Politshow, die man nur damit erklären kann, dass ihr jetzt einfach ideenlos und inhaltslos durch das Parlament irrt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schabhüttl: Wenn eh alles klar ist, machen wir eine Volksabstimmung!)

Zur allgemeinen Aufklärung und damit ich der SPÖ noch ein bisschen auf die Sprünge helfen kann, habe ich mir gedacht, ich schaue mir einmal an, welche Produkte eigentlich von Österreich nach Kanada exportiert oder von Kanada nach Österreich importiert werden: „Knapp 40% des gesamten Exportvolumens“ von Kanada nach Österreich „fällt mit 168 Mio. EUR auf Flugzeuglieferungen, gemeinsam mit Eisenerz und Goldmünzen sind 53% des Gesamtvolumens erklärt. Eine Vielzahl von ver­schie­denen Maschinenbauerzeugnissen, Kfz, Aluminium und andere“ Metallerzeugnisse „runden das Ergebnis ab.“ – So steht es auf der Seite der Wirtschaftskammer Öster­reich.

Somit kommen wir zum Fazit: Das Freihandelsabkommen Ceta wurde am 18.10. – dies zur Erinnerung – vom damaligen Bundeskanzler Kern bewusst besiegelt. Dies lässt sich leider nicht mehr rückgängig machen, aber was wir erreichen konnten (Ruf bei der SPÖ: Wer?), haben wir erreicht (weitere Rufe bei der SPÖ: Wer? Wer?), nämlich deutliche Verbesserungen im Vertragswerk zugunsten Österreichs (neuerliche Rufe bei der SPÖ: Wer? Wer?) – wir, die FPÖ –, und wir haben sichergestellt, dass unsere hohen Qualitätsstandards, wie zum Beispiel im Lebensmittelbereich, und unse­re Daseinsvorsorge garantiert bleiben. Auch private Schiedsgerichte als Paralleljustiz kommen nun nicht mehr infrage. (Bundesrat Schennach: Das ist wie bei der Löwinger-Bühne oder beim Tschauner!) Somit ist wohl jedem klar, dass es sich hierbei um Sachen handelt, die unsere Sozialstandards nicht betreffen werden.

Eines sage ich euch auch klar, liebe SPÖ: Ich habe weniger Bedenken dagegen, dass uns die Kanadier ein paar Eisenteile liefern, als gegen einen SPÖ-Kanzler, der uns Gewalttäter in einem derart hohen Ausmaß importiert hat, dass sich unsere Frauen und Kinder auf der Straße nicht mehr sicher fühlen (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Hammerl) und dass wir jetzt vor einer Entwicklung stehen, die nur Sie und Ihre berufsdemonstrierenden Willkommensklatscher zu verantworten haben.

Allerdings habt ihr heute – und das gestehe ich euch wirklich zu – mit dieser Dring­lichen ein Kunststück geschafft: Ihr habt es geschafft, euch selber ins Knie zu schießen, aber nicht nur in ein Knie, sondern mit einer Kugel durch beide Knie. Gratuliere! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Tschauner-Bühne! – Bundesrat Novak: Wenn unsere Rede schlecht war, dann war deine eine Katastrophe!)

14.42

Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter. Ich erteile dieses.