9.23
Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich habe Sie während der Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner sehr genau beobachtet: Ganz begeistert waren Sie nicht über alle Aussagen, die da gekommen sind. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Auch von der Körpersprache her dürfte hier nicht alles so angekommen sein. (Bundesrat Krusche: Ein geschulter Psychologe! Ein Verhaltensforscher!)
Zurück zum Thema: Ich bleibe wie gewohnt bei den Zahlen, Daten und Fakten. Bereits im Regierungsübereinkommen stand die Forderung nach einer einheitlichen Prüfung aller Lohnabgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau zuhören! Mit dem Ministerratsvortrag am 23. Mai wurde offiziell verlautbart, dass die Beitragsprüfung im Rahmen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Anteile zukünftig nur noch durch das Finanzamt erfolgen soll. Erst danach – wenn wir schon bei der Historie sind, wie es Bernhard Rösch auch ausgeführt hat –, nämlich am 8. Juni, rund drei Wochen später, haben Sie beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nachgefragt, wie viele Prüferinnen und Prüfer es dort überhaupt gibt und wie viel die verdienen.
Liebe Frau Bundesministerin! Auf welcher Grundlage haben Sie Ihr Konzept erstellt und die Kosteneinsparung berechnet, wenn Sie erst danach die relevante Zahl der Prüferinnen und Prüfer erhoben haben? Wie hoch sind Ihrer Einschätzung nach die Kosteneinsparungen? Wieso glauben Sie, dass es effizienter ist, die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben nur vom Finanzamt durchführen zu lassen, wenn die BeitragsprüferInnen der Sozialversicherungen laufend hervorragende Beitragsprüfungsergebnisse liefern? Viele von euch, die da sitzen, sitzen quer über die Bundesländer verteilt in den Gebietskrankenkassen. Allein im Jahr 2016 haben die Prüfungsergebnisse bei der Sozialversicherung wegen nicht richtig verrechneter Abgaben 135,7 Millionen Euro betragen, bei der Finanz waren es im gleichen Zeitraum 37,7 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Geld, das den Versicherten nicht mehr zur Verfügung steht.
Seit über einem Jahr werden innerhalb der sozialen Krankenversicherungen die Leistungen harmonisiert. Das ist unter Rot-Schwarz sehr, sehr effektiv betrieben worden, das werden auch unsere KollegInnen noch wissen, auch wenn sie jetzt eine andere Farbe haben. Die Leistungen wurden harmonisiert und alleine letztes Jahr wurden effektiv 85 Millionen Euro investiert.
Nun versprechen Sie in der Regierungsvorlage ebenfalls eine Leistungsharmonisierung. Steckt dahinter die Absicht, liebe Frau Ministerin, die Reformerfolge der Sozialversicherung, die bereits in den Vorjahren erfolgreich auf den Weg gebracht wurden, sich selbst zuzuschreiben und die Bevölkerung zu verschaukeln? (Bundesrat Rösch: Das macht die Sozialversicherung!) Welche konkreten Leistungen wollen Sie überhaupt angleichen und auf welches Niveau soll das kommen? Wir hören vollmundig, es wird alles besser, es wird nichts mehr kosten. Wie viel wird es noch zusätzlich kosten? Oder wollen Sie durch eine Nivellierung nach unten die Milliarde bei den Leistungen einsparen?
Allein durch die geplante Umstrukturierung der Selbstverwaltung sollen bei der geplanten ÖGK, der Österreichischen Gesundheitskasse, die Vertreterinnen und Vertreter paritätisch durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt werden, im Verhältnis 50 : 50. Bisher war das etwas anders, da haben nämlich die Versicherten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch den Großteil einzahlen, sich selbst verwaltet. Wieso wird diese Umstrukturierung vorgenommen, wenn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit ihrem Dienstgeberanteil nur 28,7 Prozent der Einnahmen beitragen und diese gar nicht in der Gebietskrankenkasse versichert sind? Da bestimmt jemand über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der an dieser Versicherung eigentlich überhaupt kein Interesse hat, weil er dort nicht einmal versichert ist! Mir stellt sich hier die Frage, ob Sie einfach umfärben wollen, weil sie nachweislich sehr effektiv arbeiten. (Bundesrat Weber: Nein, um Gottes willen! – Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie schon von der großen Verwaltungsvereinfachung sprechen, dann schauen Sie sich das an! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Private und öffentliche Versicherungen“ auf das Rednerpult, auf der ein Balkendiagramm zu sehen ist.) Es ist zu befürchten, dass die ÖVP-FPÖ-Wirtschaftskammer- und -IV-Mehrheit nur die Leistungen der ArbeitnehmerInnen einsparen will. Soll der Krankenversicherungsbeitrag für die ArbeitgeberInnen mittelfristig gesenkt werden? Sollen das die ArbeitnehmerInnen mit schlechteren Leistungen bezahlen? Gehen Sie wirklich davon aus, dass eine paritätische Besetzung verfassungskonform ist? Artikel 120c des Bundes-Verfassungsgesetzes sieht vor: „Die Organe der Selbstverwaltungskörper sind aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden.“ – Das sind diejenigen, die auch einzahlen, und das sind nicht die Arbeitgeber im Verhältnis 50 : 50 zu den Arbeitnehmern!
Wenn Sie sich diese Grafik betreffend Verwaltungskosten anschauen – für Sie ist jetzt der blaue Balken interessant –, sehen Sie, wenn Sie genau schauen (Bundesrat Krusche: Das Taferl muss größer sein!) – ich stelle euch das gerne zur Verfügung, damit ihr das nachlesen könnt –, dass die Verwaltungskosten im öffentlichen Gesundheitssystem 2,8 Prozent und bei Privaten 31,7 Prozent betragen. (Bundesrat Schuster: Das ist so klein, das kann man gar nicht lesen! – Bundesrat Spanring: Ein bisschen größer machen das nächste Mal!) Das Geld kommt nicht bei den Versicherten an, sondern bei denen, die von diesem System profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)
In den von der Bundesregierung verkündeten Einsparungsplänen wurde versprochen, dass in der sozialen Krankenversicherung in den nächsten fünf Jahren 1 Milliarde Euro eingespart wird, das entspricht 250 Millionen Euro pro Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Verwaltungsausgaben der Krankenversicherung – man höre genau zu – betragen lediglich 481 Millionen Euro. Das würde eine Halbierung bedeuten beziehungsweise müssten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr als zweimal entlassen werden, um Ihr propagiertes Einsparungsvolumen zu erreichen. Wollen Sie die Kolleginnen und Kollegen der Sozialversicherung wirklich zweimal entlassen?
Worauf beruhen diese Kostenschätzungen und welche Maßnahmen gedenken Sie und die Bundesregierung umzusetzen? Auch die Frau Rechnungshofpräsidentin, die nachweislich keine Sozialdemokratin ist, hat das Einsparungspotenzial sehr wohl bezweifelt. Wenn Sie in der Verwaltung einsparen, wer soll dann die propagierten zusätzlichen KassenärztInnen betreuen, die Leistungen ausbauen und die Sozialversicherungsreform durchführen? Schauen Sie sich diese Zahlen an! (Bundesrätin Mühlwerth: Die kann man nicht lesen! – Bundesrat Längle: Das ist das Wahlergebnis! Der blaue Balken ist ganz oben!) Wenn ich 31,7 Prozent für die Verwaltung bezahlen muss, gibt es keine Möglichkeiten mehr, für unsere Versicherten etwas weiterzubringen.
Bei der AUVA sollen zukünftig 500 Millionen Euro jährlich eingespart werden, es soll eine Beitragssenkung von 1,3 auf 0,8 Prozent geben – ich bleibe bei den Fakten, das steht dort so drinnen; von Frau Kern und Herrn Rösch wurde vorhin die Märchenstunde gestartet, ich bleibe bei den Zahlen und Fakten –, dabei bestehen die größten Ausgaben der AUVA mit 504 Millionen Euro im Bereich der Unfallrenten, mit 481 Millionen Euro im Bereich der Unfallheilbehandlung, mit 92 Millionen Euro im Bereich der Rehabilitation und mit 72,8 Millionen Euro im Bereich der Prävention.
Liebe Frau Ministerin, das angedrohte Einsparungsvolumen steht in keiner Relation zu den Ausgaben. Wie können Sie ein qualitätsvolles Unfallversicherungssystem mit all seinen Aufgaben gewährleisten, wenn es keine ausreichende Finanzierung gibt? Wollen Sie die Unfallkrankenhäuser zusperren? – Nein, wir haben schon gehört, dass Sie Pläne haben, sie zu privatisieren. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Wo habe ich das gesagt?) Diesbezüglich gibt es nicht nur in Kärnten aufgestaute Probleme, und Sie erklären sich nicht bereit, da etwas zu tun und das für die Versicherten abzusichern, um diese ungewisse Situation zu bereinigen.
Wie wollen Sie die Unfallversicherung von Kindergartenkindern und SchülerInnen in Zukunft sicherstellen, wenn die AUVA eine halbe Milliarde einsparen soll und schon damit gedroht hat, versicherungsfremde Leistungen zu kürzen?
Jetzt noch ein Punkt: Wie wollen Sie Unternehmen zukünftig vor Schadenersatzforderungen schützen, wenn der Haftungsausschluss durch die fehlende Finanzierung nicht mehr gültig ist? Liebe Frau Ministerin, wem außer Ihren Koalitionspartnern – konkret Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung – nützen diese Einsparungen in der Unfallversicherung? (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Teure Manager statt Versichertenvertreter – Selbstverwaltung viel günstiger als Vorstände“ auf das Rednerpult, auf der ein Balkendiagramm zu sehen ist.)
Von Ihnen und der Bundesregierung wurden großspurig Einsparungen im System und nicht bei den Menschen propagiert, dabei haben Sie vor allem die ehrenamtlichen FunktionärInnen angegriffen. Wie wollen Sie bei einem System, das in der Selbstverwaltung 140 000 Euro im Jahr kostet, einsparen? Im Vergleich dazu wendet die Uniqa – die keine Unbekannte ist, es gibt ja auch Minister, die in diesem Konzern tätig waren (Bundesrat Forstner: Auch Gewerkschafter!) – oder auch die VIG, die Vienna Insurance Group, 4,6 Millionen Euro für ihre Verwaltung, für ihre Selbstverwaltung und die ganzen Tätigkeiten einer privaten Versicherung auf. (Bundesrat Rösch: Die Akquisition musst du auch dazurechnen! Also wenn man sich nicht auskennt, sollte man nicht darüber reden!) Die Gebietskrankenkassen wenden 140 000 Euro im Jahr auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann nicht sein.
Wie kommen Sie auf über 2 000 propagierte Funktionäre? Weil wir es geprüft haben, wissen wir mittlerweile auch – Sie haben es auch schon korrigiert, da ist Ihnen anscheinend ein Fehler unterlaufen –, dass wir 840 Funktionärinnen und Funktionäre haben, die das Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwalten. Im Gegensatz dazu – das müsst ihr euch leider gefallen lassen – sind im Raiffeisenkonzern über 16 000 Funktionärinnen und Funktionäre unterwegs. (Beifall bei der SPÖ.)
Wieso sparen Sie nicht bei sich selbst? – Ein Beispiel aus dem Jahr 2016: Die PVA zahlte allein im Jahr 2016 über 1,4 Millionen Euro für die Aufsicht an das Ministerium, während die gesamte Selbstverwaltung in diesem Jahr 500 000 Euro gekostet hat. Ich glaube, da haben Sie auch noch Handlungsbedarf. (Bundesrat Längle: 2016 wart aber ihr noch in der Regierung! – Bundesrat Rösch: 17 auch noch! – Bundesrat Längle: Das ist ja unglaublich!)
Kann es sein, dass diese Reform der Sozialversicherung gar nicht Ihre Reform ist, sondern von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung bestellt wurde? Im Initiativantrag zum 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche wurde auch eine Änderung des ASVG vorgeschlagen, die eine Ausspionierung der Versicherten zur Folge hat. Alle Experten sagen uns nachweislich, dass die derzeit aktuellen Softwaresysteme mehr als ausreichend sind. Wenn es nur darum geht, im ASVG Änderungen vorzunehmen, sollen dann auch nur die Versicherten der Gebietskrankenkassen dieser Gesundheitsspionage unterworfen werden oder trifft das auch andere Versicherte, die ja derzeit ausgenommen werden?
Ohne Sozialversicherung kein Sozialstaat: Die Krankenversicherung gibt 8,8 Millionen Menschen Zugang zum Gesundheitssystem, die Unfallversicherung unterstützt über 6 Millionen Menschen bei Arbeits- und Wegunfällen und Berufskrankheiten, die bei 12-Stunden-Tagen nachweislich mehr werden, und die Pensionsversicherung zahlt über 2 Millionen Menschen ihre Pension aus.
Liebe Frau Ministerin, es täte wirklich gut, wenn Sie das tun würden, was Sie immer wieder betonen und hier auch schon mehrmals betont haben: Sie sind die Expertin und Sie wissen, wie das Gesundheitssystem funktioniert. Sprechen Sie bitte auch mit den Experten, die tagtäglich in diesem hervorragenden System arbeiten und hören Sie nicht auf die Zurufe der privaten Versicherungen, der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung! Ich habe die ganzen Unterlagen für Sie dabei, damit Sie sie sich auch mitnehmen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Es sei mir noch eines gestattet: Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, recht herzlich bedanken, dass ich Teil des Bundesrates sein durfte. Ich werde nach meiner heutigen Rede hier im Bundesrat mein Bundesratsmandat zurücklegen und in den niederösterreichischen Landtag wechseln, weil es auch dort einer starken Stimme für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedarf; auf Bundesebene in Zukunft natürlich ebenso.
In schöner Erinnerung werden mir viele Gesetze, die Österreich weitergebracht haben, bleiben. Erlaubt mir, auf die „Lohnsteuer runter!“-Kampagne mit Umsetzung ab 1.1.2016 hinzuweisen. Das hat eine rot-schwarze Regierung umgesetzt, und ein schwarzer Finanzminister hat hier im Bundesrat mehrmals betont, dass alleine durch die „Lohnsteuer runter!“-Kampagne und durch diese Reform das Wirtschaftswachstum in Österreich nachhaltig um 1 Prozent gestiegen ist. Das ist Sozialpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wünsche ich mir auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Das war einer der vielen Beschlüsse mit der ÖVP, den diese auch mitgetragen hat. Das ist ja heute leider nicht mehr so, da es bei ihr jetzt, da sie türkis ist, leider betreffend die Arbeitnehmerinteressenvertretung nicht mehr weit her ist.
Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haus recht herzlich bedanken, die für unsere Anliegen immer ein offenes Ohr gehabt und Unterstützung geleistet haben. Danke vor allem an den Bundesratsdienst, an Frau Dr. Bachmann und ihr Team, Philipp Neuhauser, Alice Alsch-Harant, und so weiter! Liebe Frau Dr. Bachmann, geben Sie meinen Dank bitte auch an die Kolleginnen und Kollegen weiter!
Danke auch an den Klubvorsitzenden der jetzt Türkisen, an den ehemaligen ÖVP-Spitzenfunktionär Edgar Mayer, der auch einmal mit Arbeitnehmerinteressenvertretung zu tun hatte und gemeinsame Gesetze mit voller Überzeugung mitgetragen hat! (Bundesrat Mayer: Ja, ja, ja!) Das ist, wie gesagt, jetzt leider alles anders.
Danke auch an Monika Mühlwerth, die beim Austeilen immer wieder nicht sehr zimperlich war, sich aber über sehr viele Dinge echauffiert hat, wenn man auch ausgeteilt hat! (Bundesrätin Mühlwerth: Das hast du auch gemacht! Ihr habt euch das auch nicht gefallen lassen!) Das wird jetzt besser, liebe Frau Kollegin, weil man ja jetzt Verantwortung trägt, der Wirtschaft dienen und Bestelltes umsetzen muss, leider zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher.
Danke auch an die Grünen – an David Stögmüller und Ewa Dziedzic – für die Zusammenarbeit, auch wenn diese nicht immer einfach war (Bundesrat Stögmüller: Ja!), vor allem, wenn es um Arbeitnehmerinteressen und um die Umwelt gegangen ist!
Danke auch meinem Klub, unserem derzeitigen Klubvorsitzenden, unserer zukünftigen Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und unserem derzeitigen Bundesratspräsidenten Reinhard Todt! Danke vor allem an Claudia Peska, die unseren Klub hervorragend unterstützt hat.
Ich wünsche Ihnen, ich wünsche euch allen alles, alles Gute, und ein herzliches Glückauf! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
9.38
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke schön, lieber René. Wir wünschen dir alles Gute für deine zukünftige Aufgabe im niederösterreichischen Landtag.
Zu einer ersten Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Ich erteile es ihr.