9.50.46

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hartinger-Klein! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde lautet: „Die Strukturreform der Sozialversicherung sichert die soziale Gerechtigkeit“. – Ich weiß nicht, wie Herr Kollege Pfister da Kraut und Rüben durcheinanderbringt. Vielleicht sollten Sie ein paar Baldriantropfen nehmen, denn wenn Sie da an Ihrem letzten Tag hier herinnen so herumhüpfen, ist das für die Gesundheit sicher nicht so gut. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Pfister: Ich bin gesundheitlich sehr gut beinander, musst dir keine Sorgen machen!)

An der Reform der Sozialversicherungen sind ja bekanntlich schon viele Bundesregierungen gescheitert. Es ist für mich eigentlich absolut nicht nachvollziehbar, wie die SPÖ gegen eine so tolle Strukturreform sein kann. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenn ich mir nämlich anschaue, wo Sie in der Sozialpolitik Verantwortung haben, zum Beispiel in Wien, kommt mir irgendwie das Grausen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen wir uns an, was in Wien so passiert: Da müssen die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich Kinder und ältere Menschen, in den Krankenhäusern in Gangbetten liegen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Bundesrates Beer.)

Schauen wir uns Ihren Megaskandal rund um das Krankenhaus Nord an: Da wäre ich an Ihrer Stelle ganz, ganz ruhig, wenn Sie meinen, das wäre alles besser – so viel zu Ihrer Sozialpolitik in Wien. (Bundesrätin Posch-Gruska: Wegen Kraut und Rüben wäre es! – Zwischenruf des Bundesrates Pfister.)

Kommen wir jedoch zurück zum Thema: Es versteht nämlich überhaupt niemand, warum wir uns eigentlich neun verschiedene Gebietskrankenkassen, fünf Betriebskrankenkassen, eine AUVA, eine Pensionsversicherungsanstalt, eine Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, eine Sozialversicherungsanstalt der Bauern, eine Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter – das geht noch weiter! – und eine Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates samt Funktionären, dazugehörigen Verwaltungsgremien und dazugehörigen Generaldirektoren leisten müssen. (Bundesrat Pfister: Die betrifft es ja nicht! – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Ich verstehe schon, dass Sie da Gift und Galle spucken, weil Sie dort natürlich Ihre eigenen Leute sitzen haben, die davon profitieren – da muss man auch ehrlich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Pfister.)

Meine Damen und Herren, eine solch aufgeblähte Verwaltung ist aus meiner Sicht extrem ineffizient und bringt dem Steuerzahler und Patienten nur Nachteile. Es wird daher Zeit, die Sozialversicherungsträger zukunftsfit zu machen und einen frischen Wind durch die verstaubten Strukturen wehen zu lassen, meine Damen und Herren!

Wir sagen: endlich Fairness im Sozialversicherungssystem! Die neue Struktur der Sozialversicherungsträger wird nämlich zukünftig verschlankt und effizient, und sie wird folgendermaßen aussehen: Es wird eine Österreichische Gesundheitskasse geben, eine Sozialversicherung für Selbstständige, eine Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und eine Pensionsversicherung. (Bundesrat Pfister: 34!) – Ich werde es Ihnen noch einmal erklären, auch wenn Sie es nicht verstehen: Wir werden die 21 Sozialversicherungsträger, die sich der Steuerzahler im Moment leisten muss, auf vier bis fünf zusammenlegen. (Bundesrat Pfister: 34! – Bundesrat Stögmüller: Es sind 47!)

Jetzt zu den Leistungen, meine Damen und Herren: Derzeit gibt es je nach Region viele unterschiedliche Leistungen, und es versteht niemand, warum man in Vorarlberg für den gleichen Beitrag weniger Leistung als in Wien bekommt. Das erklären Sie einmal den Patienten in Vorarlberg, warum die so benachteiligt sind – dieses System haben Sie nämlich eingeführt! (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht mehr!)

Zukünftig können Sie sich auch sicher sein, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommen wird, auch wenn Sie das hier fälschlicherweise behaupten. Leistungskürzungen für Patienten gab es nämlich immer nur unter den SPÖ-Ministern, das muss man auch einmal klarstellen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)

Mit dieser Strukturreform, meine Damen und Herren, schaffen wir zukünftig eine Reduktion von 80 Prozent bei den derzeit 2 000 Funktionären (Bundesrat Pfister: Red’ keinen Blödsinn!), sowie von zwei Dritteln bei den 90 Verwaltungsgremien. Derzeit leisten wir uns den Luxus von 21 Generaldirektoren mit einem Durchschnittsgehalt eines Staatssekretärs. Können Sie das dem einfachen Arbeiter erklären? – Das können Sie hoffentlich nicht!

In der Verwaltung, wo es derzeit 19 000 Posten gibt, werden wir durch Nichtnachbesetzung sparen. So werden wir in drei Jahren 10 Prozent und in zehn Jahren circa 30 Prozent der Verwaltungskosten auf natürliche Weise einsparen. Insgesamt wird der prognostizierte Erlös der Zusammenlegung bis 2023 bei 1 Milliarde Euro liegen.

Was werden wir mit dieser 1 Milliarde Euro machen? (Bundesrätin Posch-Gruska: Generalsekretäre anstellen!) Diese 1 Milliarde Euro wird in den Kampf gegen die Zweiklassenmedizin investiert, meine Damen und Herren. Dadurch erreichen wir nämlich Folgendes: Wir stärken durch diese Reform den niedergelassenen Bereich, es wird weniger Wahlärzte und mehr Kassenärzte geben, und wir fördern dadurch auch die Landarztpraxen.

Noch einmal zum Abschluss kurz zusammengefasst: Wir garantieren, dass zukünftig jede Österreicherin und jeder Österreicher für den gleichen Beitrag die gleiche Leistung erhält. Wir garantieren, dass die hohen Standards der Gesundheitsversorgung für alle Versicherten gleich bleiben werden. Wir garantieren mehr Leistungen für die Versicherten durch erhebliche finanzielle Investitionen in den Ausbau von Kassenarztstellen.

Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung diese historische Chance der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger erfolgreich umsetzen wird. Wir sprechen da von einer Jahrhundertreform. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.57

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Bitte.