11.54.56

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Lieber Herr Bürgermeister! Lieber Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Ich sage es gleich vorweg: Ich bin eine sehr begeisterte Wienerin. Wie so viele in dieser Stadt, in diesem Bundesland, bin ich keine geborene Wienerin – ich bin ursprünglich aus Vorarlberg, wo es auch sehr, sehr schön ist (Beifall der Bundesräte Brunner und Mayer) –, sondern ich bin Wahlwienerin; ich habe sozusagen meine Leidenschaft für Wien konsequent umgesetzt. Ich muss auch dazusagen: Ich möchte nirgends anders als in dieser Stadt leben.

Dass das ganz viele Menschen genauso sehen und diese Meinung teilen, zeigt sich in der ständig wachsenden EinwohnerInnenzahl von Wien, speziell auch in meinem Hei­matbezirk, in der Donaustadt, wo wir jährlich einen Zuwachs in einem Ausmaß haben, der vergleichbar mit größeren Städten in Österreich ist.

Ich kann mir als Donaustädterin die Lobautunneldebatte sparen; diese haben Edgar und Ewa schon stellvertretend geführt, daher kann ich das jetzt beiseitelassen.

Dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist, wurde jetzt schon mehrfach erwähnt. Ich kann das jeden Tag erleben und einfach nur bestätigen. Auch dass Wien kulturell einzigartig ist, bestätigen etwa die über 15 Millionen Nächtigungen durch Touristen und Touristinnen aus der ganzen Welt; das ist schon auch ein großes Lob an dieses Bundesland, an diese Stadt.

Wien ist aber zusätzlich auch ein außerordentlicher Wirtschaftsstandort. Das bestäti­gen uns nicht nur die Tausenden Pendler und Pendlerinnen, die jeden Tag aus Nieder­österreich, aus dem Burgenland in unsere Stadt kommen, sondern auch die inter­nationalen Firmenniederlassungen, die jährlich mehr werden.

Dass all das nicht vom Himmel gefallen ist und dieses Wien, so wie wir es vorfinden, keine Selbstverständlichkeit ist, sondern einer konsequenten politischen Arbeit seit vielen, vielen Jahrzehnten zu verdanken ist, liegt auf der Hand. Diese sozialdemo­kra­tische Handschrift, die Wien prägt, zieht sich wie ein schöner roter Faden durch alle Lebensbereiche dieser Stadt, weil die Zielrichtung dieser Wiener Politik immer war, zum Wohle der Menschen in Wien zu handeln, und zwar zum Wohle aller Menschen in Wien. Nur dieser Gedanke, nämlich für alle Bürger und Bürgerinnen da zu sein, schafft diesen sozialen Zusammenhalt, diesen sozialen Frieden, und das macht sich auch – ich sage jetzt bewusst: mit unserem Koalitionspartner gemeinsam – sehr bezahlt.

Ja, wir haben Herausforderungen zu bewältigen – auch das haben wir heute schon gehört –, wobei ich sagen muss, unser neues Regierungsteam in Wien rund um unseren neuen Bürgermeister ist sehr gut und sehr breit aufgestellt. Ja, wir haben ein Thema mit immer höher steigenden Mieten, aber da sind wir in Österreich beileibe nicht die Einzigen, andere Bundesländer haben da ganz andere Niveaus. Wir versuchen aber in Wien seit Jahrzehnten mit dem sozialen, dem geförderten Wohnbau gegenzusteuern, damit sich keine sogenannten Ghettos wie in anderen Großstädten bilden. Wir haben immer versucht, in den Wohngebieten eine soziale Durchmischung zustande zu bringen; das ist uns wichtig. Wir versuchen auch seit vielen Jahren, auch mit der ÖVP in Sachen Mietrecht zu verhandeln. Da waren wir leider noch nicht erfolg­reich, da stoßen wir auf Beton, aber dieses Thema wird uns natürlich weiterhin be­schäftigen.

Ja, wir haben ein Thema mit dem Verkehr, wobei ich dazusagen möchte, wenn unser einziges Problem die Fahrradfahrer in Wien Neubau sind, dann jammern wir da schon auf hohem Niveau. – Aber Spaß beiseite, wir haben natürlich ein Thema mit der Beteiligung von allen BürgerInnen in Wien, mit dem Zusammenleben, mit der Umwelt. Da müssen wir jeden Tag dranbleiben, aber genau das tut diese Regierung, und das ist gut so.

Wir gehen in Wien einen zukunftsgerichteten Weg, einen nachhaltigen Weg, und wir investieren auch bewusst in die Zukunft dieser Stadt und dieses Bundeslandes, um die Funktionstüchtigkeit dieser Stadt aufrechtzuerhalten und auch für die nächsten Generationen zu sichern und um diesen Lebensstandard zu halten, und wir stehen zu den Investitionen, die wir da tätigen. 

Unter anderem betrifft das die Digitalisierung. Diese war schon mehrfach Thema, wir haben uns diesbezüglich im Bundesrat über Jahre eine gewisse Expertise aufgebaut. Ein Dank auch von mir an Reinhard Todt für die Weiterführung dieses Themas und die wichtigen Impulse, die im letzten halben Jahr gekommen sind. Wir bauen in Wien die Breitbandinfrastruktur aus, wir stellen kostenloses WLAN in allen Stadtteilen zur Verfügung, wir investieren in den Schulen in die Digitalisierung, in das digitale Lernen unserer Kinder. Auch dafür gibt es an Schulen wunderbare Beispiele, auch das muss natürlich noch in die Breite gehen.

Weil wir bei der Bildung sind: Wir sind auch sehr stolz auf unseren Gratiskindergarten. Wir wissen, dass das eine weitere Investition in die Zukunft der Kinder und der Men­schen in dieser Stadt ist, und wir stehen bewusst dazu, dass wir in Wien kein Kind zurücklassen. Wenn wir derzeit von Regierungsseite von Modellen hören, die arme Kinder noch ärmer machen sollen – und das wäre bei einer Kürzung der Min­dest­sicherung tatsächlich der Fall, diese würde vor allem Kinder treffen –, dann sagen wir in Wien: Wir machen da nicht mit! Kein Wiener Kind, keine Wiener Bürgerin und kein Wiener Bürger soll in die Armut getrieben werden, da machen wir nicht mit, dazu stehen wir.

Wir haben auch versucht, diesbezüglich mit der Regierung Gespräche zu führen. Wir wurden noch nicht eingeladen – so viel zum neuen Stil –, aber Gott sei Dank gibt es die Zivilgesellschaft und Initiativen wie jene der Bundesjugendvertretung, die heute mit der Kampagne „Armut ist kein Kinderspiel“ auf das Thema Kinderarmut hinweist.

Ich möchte noch etwas zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft sagen, weil sehr viele Gäste uns in Wien besuchen werden und Wien genießen werden; das ist gut so, wir heißen sie alle herzlich willkommen. Meine Fraktion sieht die Ratspräsidentschaft Österreichs als einen wichtigen Beitrag für Europa, für eine konstruktive Zusammenarbeit in Europa, einen Beitrag zur Stabilität in Europa, weil nur gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden können. Ehrlicherweise ist aber das, was ich derzeit beobachte, allen voran unser Kanzler und sein Vizekanzler, mehr ein Zündeln in Europa und ein Öl-ins-Feuer-Gießen. Ich finde dieses Spiel mit dem Feuer höchst gefährlich und würde mir wünschen und erwarten, dass unsere Repräsentanten des Staates Österreich weiterhin an einem lösungsorientierten, an einem konstruktiven Beitrag für Europa arbeiten und nicht Öl ins Feuer gießen und die Situation kein bisschen verbessern, sondern im Gegenteil eigentlich verschlechtern. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

Einen letzten Erfolgsfaktor von Wien möchte ich noch herausstreichen; Michael Ludwig, du hast es schon angekündigt: Wir haben in Wien immer sehr bewusst auf die Sozialpartnerschaft gezählt und gebaut. In den letzten Jahren sind auch internationale Delegationen nach Österreich gekommen, um sich dieses Modell anzuschauen und mitzunehmen. Dass darauf derzeit von Regierungsseite nicht so viel Wert gelegt wird und Modelle gegen die Interessen der Arbeitenden vorgeschlagen werden, wider­spricht nicht nur jeder guten Tradition, die wir hier in Österreich leben, sondern auch jeglicher Vernunft (Bundesrat Schuster: Ihr geht auf die Straße!), und wir würden bitten, dass wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt und im Interesse aller neu verhandelt und in Gespräche eingetreten wird.

Wien jedenfalls löst seine Aufgaben und seine Herausforderungen konstruktiv, wie gesagt, zum Wohle aller Bürger und aller Bürgerinnen. Darauf sind wir stolz, und das darf man sich auch gerne abschauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

12.04

Präsident Reinhard Todt: Danke.

Zu Wort gemeldet hat sich zu einem Abschlusssatz der Herr Bürgermeister von Wien. – Bitte.