Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Ewald Lindinger: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,
eines Schreibens des Salzburger Landtages betreffend die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates,
eines Schreibens des Klubs der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs betreffend Mandatsverzicht eines Mitgliedes des Bundesrates mit Wirksamkeit seiner Angelobung als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag am 28. Juni 2018,
eines Schreibens des Herrn Bundeskanzlers betreffend den Aufenthalt des Herrn Bundespräsidenten am 28. und 29. Juni 2018 in der Republik Belarus bei gleichzeitiger Beauftragung des Herrn Bundeskanzlers mit dessen Vertretung
sowie eines Schreibens des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundeskanzlers und des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen:
(Anlage 1) (siehe auch S. 61)
2. Schreiben der Landtage:
Schreiben des Salzburger Landtages betreffend die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates (Anlage 2)
Schreiben des Klubs der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs betreffend Mandatsverzicht eines Mitgliedes des Bundesrates mit Wirksamkeit seiner Angelobung als Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag am 28. Juni 2018 (Anlage 4)
3. Schreiben des Bundeskanzlers:
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend den Aufenthalt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 28. und 29. Juni 2018 in der Republik Belarus bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dessen Vertretung (Anlage 5)
4. Aufenthalt eines Mitgliedes / Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union:
Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz vom 27. bis 29. Juni 2018 in Brüssel (Anlage 3)
Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesministers für Landesverteidigung Mario Kunsaek am 28. und 29. Juni 2018 in Kroatien (Anlage 6)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates sowie EU-Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG:
(siehe Tagesordnung)
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder sowie Berichte der Volksanwaltschaft:
(siehe Tagesordnung)
Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2017 (III-655-BR/2018 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
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(Anlage 2 wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht.)
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(Anlage 4 Teil 1 wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht.)
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Anlage 6:
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Vizepräsident Ewald Lindinger: Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl der beiden Vizepräsidenten, der Schriftführerinnen und Schriftführer und der Ordner und Ordnerinnen für das zweite Halbjahr 2018 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.