14.44.39

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es tut gut, die öster­reichische Wirtschaft bei dieser Bundesregierung mit unserer Wirtschaftsministerin, Infrastrukturminister Norbert Hofer und dem Finanzministerium in sehr guten Händen zu wissen. In Ihrer Präambel sieht man schon, wo Sie die Schwerpunkte setzen, näm­lich bei der Exportwirtschaft, bei der Innovation und bei der Digitalisierung der öster­reichischen Wirtschaft, da das die Zukunft ist und das die Basis für die prosperierende Wirtschaft in Österreich darstellen wird.

Ganz toll habe ich Ihre Veranstaltung Invest in Austria gefunden, die Sie im öster­reichischen Kaiserpalast – so möchte ich es nennen –, im Schloss Schönbrunn abge­halten haben. Damit haben Sie auch einen interessanten Kontrapunkt zu Wien gesetzt, das von diesem imperialen Erbe nicht unbedingt viel wissen möchte. Da sieht man auch, worauf die Internationalität fokussiert – es sind ja alle gekommen: Sie hatten über 100 Teilnehmer, glaube ich, von internationalen, großen Konzernen. Das sind wirk­lich Konzerne gewesen, internationale, multinationale Unternehmen, die gekom­men sind und sich Österreich ansehen wollten, und zwar im Schloss Schönbrunn, das mit fast vier Millionen Besuchern jährlich das mit Abstand meistbesuchte Sightseeing­objekt Österreichs ist.

Damit die Innovation und die Digitalisierung auch mit diesen Unternehmen stattfinden können, bedarf es natürlich einer gewaltigen Investitionsleistung, und zwar nicht nur der internationalen Wirtschaft, die natürlich das Geld nach Österreich bringen soll und hoffentlich auch wird, sondern auch österreichischer Unternehmen selbst, denn es soll ja auch Made in Austria by Austrians ein Schlagwort für die österreichische mittel­ständische Wirtschaft sein.

Das ist, glaube ich, dann ein weiterer Punkt, nämlich letztlich in Zukunft diese Inves­ti­tions­bereitschaft zu ermöglichen, damit auch österreichische Unternehmen mitge­stal­ten und im internationalen Wettbewerb reüssieren können. Ich erinnere daran, dass vor wenigen Tagen die Firma Jenbacher, ein Tiroler Traditionsunternehmen mit über tau­send Mitarbeitern, von einem amerikanischen Eigentümer an einen amerikanischen Investmentfonds verkauft worden ist. Das ist wirklich schade. Da sieht man, dass in Österreich das Geld dafür fehlt, dass österreichische Unternehmen, aber auch Staats­unternehmen – es gibt ja auch Staatsfonds wie in Norwegen – da zugreifen und österreichische Akquisitionen für die österreichische Wirtschaft generieren.

Es sind zwar auf der einen Seite Start-ups – die Gründerszene, auf die auch im Bericht richtigerweise und sehr gut fokussiert wird – extrem wichtig, aber natürlich sind auf der anderen Seite auch Akquisitionen, Mergers, wie es so schön heißt, der zweite wichtige Punkt. Das sind bestehende Unternehmen, die bereits Arbeitsplätze haben, und es wäre eine gute Sache, diese wieder in österreichische Hand zurückzuführen. Das hat mit dem Ausverkauf der Gewerkschaftsbank Bawag an den amerikanischen Invest­mentfonds Cerberus – das war eine der ersten dieser Akquisitionen, die ins Ausland gegangen sind – begonnen, und es hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Es gibt Gott sei Dank keine Kriege mehr, Geld wird, wie wir alle wissen, von der EZB und der amerikanischen Fed wie Heu gedruckt, es gibt jede Menge Geld, und das soll auch nach Österreich fließen. Deswegen ist die Investition in Österreich eine gute und tolle Sache.

Heute war Herr Bürgermeister Ludwig zu Gast, der von meiner Seite sicherlich Vor­schusslorbeeren bekommt, da er auf jeden Fall um das x-Fache besser als der ehemalige Langzeitbürgermeister Häupl ist. Ich hoffe, er kümmert sich um Wien, denn die Stadtverschuldung schreitet massiv voran – die Staatsverschuldung, das Erbe, das die Bundesregierung antreten muss, ist ein gewaltiges Erbe. Es gibt eine interessante Korrelation in der Historie, denn je höher eine Stadt- oder Staatsverschuldung wird, desto höher sind die Steuern und Abgaben. Das kann man genau vergleichen; das kann man in jedem Land vergleichen: Je geringer die Verschuldungsquote wird, desto geringer werden die Steuern und Abgaben.

Wir von der FPÖ sprechen uns ganz klar für eine Steuer- und Abgabensenkung in Österreich aus. Hinsichtlich der Unternehmerschaft betrifft das die Senkung der Kör­per­schaftsteuer oder die massive Senkung der Steuern bei nicht entnommenen Ge­winnen. Es ist wichtig, dass Eigenkapital generiert werden kann und die Wirtschaft prosperiert. In Wien hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Höhe der Abgaben mittlerweile als Steuern zu klassifizieren sind, weil sie weit über den Eigenmittelbedarf hinausgehen. Ich möchte fast schon sagen, Wien ist mittlerweile so pleite, dass es uns Unternehmen zur Kasse bittet.

In Wien findet im Unterschied zu Europa eine Deindustrialisierung statt. In der Präam­bel zu den Grundlagen für die österreichische Ratspräsidentschaft steht richtigerweise, dass wieder eine Industrialisierung stattfinden soll, da die Industrie und der interna­tionale Handel letztlich Arbeitsplätze schaffen. Wir haben heute schon gehört, jeder sechste Arbeitsplatz basiert auf der Außenhandelswirtschaft, die Importe und Exporte betrifft.

Am Schluss finde ich noch eine Kleinigkeit ganz interessant, nämlich den Willen – das ist eine ganz tolle Sache –, ein europäisches Einheitspatent zu schaffen. Vor 145 Jah­ren hat anlässlich der industriellen Weltausstellung in Wien im Jahr 1873 der erste Internationale Patentkongress stattgefunden. In der Geschichte der Patentge­setz­gebung war das der Anlass dafür, den Weg der Internationalisierung zu beschreiten, und wenn anlässlich der österreichischen Ratspräsidentschaft das mit dem Einheits­patent zu einem Abschluss kommt – 145 Jahre später, sehr geehrte Frau Ministerin –, dann werden Sie sicher in den Geschichtsbüchern landen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.51

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke. – Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.