15.38.25

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Präsident! Geschätzte Bundesräte und Bundesrätinnen! Eigentlich wollte ich mich nicht zu Wort melden, da ja alle Fraktionen angekündigt haben, dem Gesetz beziehungsweise der Ratifikation zustimmen zu wollen. Ich glaube, die Inhalte sowie der Sinn und der Nutzen sind hinlänglich bekannt.

Ich darf vielleicht ganz kurz darauf eingehen, was Herr Bundesrat Lindner angemerkt hat. Tatsächlich ist die Verzögerung der Ratifikation dem geschuldet, dass die Kompetenz bisher im Bundeskanzleramt gelegen ist. Wir haben das nach den Wahlen relativ schnell aufgegriffen und auch hinsichtlich der Kompetenzverteilung klar meinem Ressort zugeteilt. Es war der Verfassungsdienst involviert, und wir haben wirklich bereits im Jänner mit den Bundesländern Kontakt aufgenommen, weil dieser Schutz der genetischen Ressourcen für die Bundesregierung eine wichtige Priorität darstellt.

Ich glaube, da müssten Sie dann im eigenen Bereich nachforschen und nachfragen, warum das so lange gedauert hat. Wir haben, wie gesagt, bereits im Jänner mit dem Koalitionspartner alle wichtigen Schritte eingeleitet. (Bundesrätin Mühlwerth: So schnell kann es gehen!)

Was die Umsetzung in Österreich betrifft, arbeiten wir zurzeit unter Hochdruck daran. Es ist bereits angesprochen worden, dass auch die Bundesländer miteinbezogen werden, weil die Umsetzung natürlich auch auf Bundesländerebene stattfinden muss. Das machen wir sehr sorgsam und gewissenhaft, und wir sind mit den Bundesländern bereits in Kontakt. Ich möchte auch anmerken, dass es sich bei der Umsetzung des Nagoya-Protokolls um eine klassische Querschnittsmaterie handelt, und, wie gesagt, sind wir da auch sehr intensiv dabei.

Was Ihre Fragen betrifft, sind wir mitten in den Arbeiten. Ich darf auch bitten, den Experten nicht vorzugreifen. Zu dem, was Sie bezüglich Kontrollen und dergleichen angesprochen haben, möchte ich ergänzen, dass es uns schon sehr wichtig ist, dass wir auch bezüglich der weiteren Kontrollen so unbürokratisch wie möglich vorgehen. Wir haben in Österreich ein sehr gutes System, was Pflanzenzucht und pflanzenbauliche Maßnahmen betrifft. Das muss natürlich integriert werden. Uns ist es wirklich ein großes Anliegen, eben auch hinsichtlich Sanktionen und Kontrollen, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der auf der einen Seite Sicherheit bietet, auf der anderen Seite aber nicht wieder etwas über Gebühr belastet. Das, glaube ich, soll und wird nicht Sinn und Zweck des Nagoya-Protokolls sein. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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