15.58.08

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass mit dem heurigen Jahr die geltenden gesetzlichen Grundlagen, also die Bestimmungen zum Umweltförderungsgesetz, kurz UFG, der Förderung zur thermischen Sanierung auslaufen.

Wir alle sind uns hoffentlich für uns selbst im Klaren darüber, wie wichtig diese Förderung ist, um Anreize für mehr Energieeffizienz und für eine Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger zu schaffen. Es ist ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Sinne der Erreichung der Klimaschutzziele.

Ich glaube, wir wissen auch, dass gerade der Gebäudebereich zu den drei größten Treibhausgas emittierenden Sektoren in Österreich gehört.

Jetzt ist es ein bisserl befremdlich, wenn wir uns das Vorgehen der Regierung anschauen: Im aktuellen Doppelbudget ist anstelle einer Forcierung dieser Maßnahmen ein Rückgang der Mittel für thermische Sanierung vorgesehen. Das widerspricht eigentlich dem Regierungsprogramm, denn im Regierungsprogramm wäre das Ziel enthalten.

Auch die erhoffte Erleichterung bei der unnötig komplizierten Antragstellung ist nicht in Aussicht. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum man den Förderzeitraum für zwei Jahre belegt und nicht über die ganze Periode hinaus, aber das wird sicher auch mit dem Budget zusammenhängen.

Diese Maßnahmen sind jedenfalls nicht dazu geeignet, an die Ziele der Klimastrategie heranzukommen. Es ist heute schon erwähnt worden: Wenn man bedenkt, dass wir bis 2050 aus Gas und Kohle aussteigen müssen, sollte man die Zahl von 700 000 Ölheizungen deutlich reduzieren; dafür gibt es auch gute Förderungen.

Es ist auch das Elektroauto schon erwähnt worden. Also da müssen wir schon noch „Gas geben“ – unter Anführungszeichen –, denn derzeit haben wir insgesamt nur einen Anteil von 0,2 Prozent, glaube ich. Es gilt, die Treibhausgase bis 2020 um 16 Prozent zu verringern, bis 2030 um 36 Prozent.

Da gibt es also schon Signale, aber genau da habe ich ein bissel ein Problem mit der Glaubwürdigkeit der Regierung, umso mehr, als das Bundesministerium für Nachhaltigkeit, also Ihr Ministerium, einen ganz anders lautenden Entwurf zur Änderung des Umweltförderungsgesetzes eingebracht hat, der offensichtlich vom Herrn Finanzminister gekippt worden ist.

Defizite gibt es auch bei der Sicherung der Wiederherstellung des guten Zustands der Oberflächengewässer. Auch in dem Bereich wäre eine Fortschreibung der Förderung für Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer im Rahmen der Wasserwirtschaftsförderung des UFG notwendig gewesen. Das ist ganz gestrichen worden. Und ohne die Fortschreibung dieser Förderschiene für die Wasserwirtschaft, was einen Ausfall von insgesamt 150 Millionen Euro in der Periode von 2018 bis 2023 bedeutet, ist in weiterer Folge die fristgerechte Umsetzung der nationalen beziehungsweise EU-rechtlichen Vorgaben nicht möglich. – Ich gehe einmal davon aus, dass das so ist. Sie werden mir das bestätigen oder auch nicht.

Ich denke, dass es der nachhaltigen Umweltpolitik, die wir in Zukunft verfolgen sollten, ein bisschen an Glaubwürdigkeit fehlt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.02

Präsident Reinhard Todt|: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. Ich erteile ihm dieses.