16.09.13

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es vorweg einmal wirklich begrüßen, dass es jetzt endlich Klarheit gibt, dass es zumindest auch 2018 noch finanzielle Förderungen für thermische Sanierung gibt. Das ist wirklich zu begrüßen, auch von unserer Seite und auch vonseiten der Bundesländer.

Es reichen aber die finanziellen Mittel einfach nicht. Um die 40 Millionen Euro pro Jahr sind dafür im Budget 2018/2019 vorgesehen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn wir uns ehrlich sind.

Ich möchte ganz bewusst Bezug auf die Klimastrategie 2030 dieser Bundesregierung nehmen, in der unter dem Punkt Gebäude und erneuerbare Energie ganz richtig steht: Wir brauchen eine Gesamtsanierungsrate von zumindest 2 Prozent. – Absolut richtig! Wir brauchen 2 Prozent Sanierungsrate.

Wo liegen wir aktuell? – Vielleicht einmal bei 0,4 Prozent, 0,3 bis 0,4 Prozent, also noch weit weg von der angestrebten und notwendigen 2-Prozent-Sanierungsrate. Wir werden leider die notwendige Sanierungsrate nicht erreichen, nicht mit diesen Budgetmitteln, nicht mit diesem Umweltengagement. Wenn Sie wirklich der Klimakatastrophe etwas entgegensetzen wollen, dann müssen Sie auch Geld in die Hand nehmen, sonst wird das nichts.

Auch das komplexe System mit dem sogenannten Sanierungsscheck wurde leider nicht in Angriff genommen. Man hat die Chance vertan, den Verwaltungsdschungel aufzuräumen und den Antragsvorgang für Private leichter zu machen. Wir können nur hoffen, dass vielleicht in den nächsten Jahren noch etwas kommen wird, unsere Unterstützung hätte das auf jeden Fall.

Im Bereich Raumwärme sollen die THG-Emissionen bis 2030 um 35 Prozent sinken, also von 8 Tonnen auf 5 Tonnen. Das ist wirklich sehr ambitioniert, das können wir nur unterstützen und aufgreifen, aber dazu wird neben einer hohen energetischen Qualität im Neubau und einer deutlichen Anhebung der Sanierungsrate vor allem auch der massive Ausbau von erneuerbarer Energie notwendig sein. Und ja, da gebe ich dem Vorredner auch wirklich recht: Der Ausbau erneuerbarer Energie ist notwendig.

Sie müssen auch endlich die Ölkesselförderung stoppen und endlich auch eine steuerliche Begünstigung für den Einbau von Heizsystemen auf Basis erneuerbarer Energieträger schaffen. Das wäre notwendig, das wäre innovativ, darum werden wir nicht herumkommen, wenn wir ehrlich sind.

Frau Ministerin, nehmen Sie den Umweltschutz wirklich ernst! Bis jetzt, und ich betone bis jetzt, sehe ich leider nur die Fortführung der alten Klimapolitik der letzten Bundesregierung, nur mit moderneren Sprüchen, netten Heftchen und Presseankündigungen.

Nichtsdestotrotz stimmen wir heute von grüner Seite auch einigen Gesetzen zu, wir haben alle im Umweltbereich zugestimmt, aber wir sehen die notwendigen Verbesserungen nicht. (Bundesrat Krusche: Das ist völlig unerheblich, ob ihr da zustimmt oder nicht!) Dennoch hätten wir uns bei dieser Novelle wirklich viel mehr Engagement von der Bundesregierung erwartet, gerade auch was die finanzielle Ausstattung angeht. Wir Grüne sind gerne gesprächsbereit, auch in den Ländern, wenn es um wirkliche Maßnahmen im Sinne des Klima- und Umweltschutzes geht. (Bundesrätin Mühlwerth: Die gibt es ja gar nicht mehr, die Grünen! Mit wem sollen wir denn reden?) Wir können die Klimakatastrophe nur gemeinsam bewältigen, das muss uns klar sein. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic.)

16.12

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. Ich erteile ihm dieses.