16.19.03

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger|: Ich darf auch wieder auf ein paar Punkte eingehen, die angesprochen worden sind, wenngleich ich jetzt nach dem fünften Redner keine Hoffnung mehr habe, die Opposition überzeugen zu können. Um ein paar Dinge klarzustellen: Es wird immer wieder behauptet, das ist alles so ambitionslos. Ich möchte schon zu bedenken geben, dass das die erste integrierte Klima- und Energiestrategie ist, die eine Bundesregierung jemals zustande gebracht hat, wobei nicht nur ein Ressort allein diese Strategie erarbeitet hat, nämlich meines, das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, sondern diese gemeinsam mit dem Ressort des Herrn Bundesministers Norbert Hofer, der für Infrastruktur und Verkehr zuständig ist, erarbeitet wurde. Die Strategie wurde in einem öffentlichen Begutachtungsprozess vorgelegt, in den parlamentarischen Prozess mit einer großen Enquete hier in diesem Raum eingebettet und schließlich im Juni diesen Jahres beschlossen.

Es waren insgesamt 150 Tage, die wir nunmehr im Amt sind, und jetzt uns und vor allem mir permanent vorzuwerfen, das nicht ernst zu nehmen oder Sonstiges – gerne, aber ich denke, das geht ins Leere, denn mehr ist in diesem Bereich wirklich noch nicht gemacht worden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Novak: Was hat Minister Rupprechter denn davor getan?)

Und alles, was wir jetzt tun, soll der Umsetzung dienen. Speziell der Gebäudebereich, und ich denke, Sie als Ländervertreter wissen das, liegt nicht nur in der Bundeskompetenz. Ich habe neun Bundesländer, mit denen ich verhandle. Ich habe neun Bundesländer, mit denen ich auf Expertenebene in einem ausgezeichneten Gesprächsverhältnis bin, wir versuchen gemeinsam sukzessive, das über die nächsten Jahre abzuarbeiten und eine Verbesserung herzustellen.

Herr Bundesrat Stögmüller hat zu Recht angesprochen, dass 2 Prozent extrem ambitioniert sind. 2 Prozent sind in Vorarlberg überhaupt kein Problem, da sind wir zurzeit bei rund 6 Prozent. (Bundesrat Längle: Hört, hört!) In Wien ist das eine riesengroße Herausforderung, denn da sind wir meines Wissens bei 0,1 Prozent, wenn überhaupt. (Bundesrat Schuster: Das ist jetzt wieder Wien-Bashing!) Deswegen versuchen wir selbstverständlich überall sukzessiv an den Schrauben zu drehen, aber alleine kann ich das nicht tun, sondern nur gemeinsam mit den Bundesländern, und das möchte ich in diesem Kreis schon noch einmal klargestellt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Thema Finanzierung, das auch von Herrn Bundesrat Novak angesprochen worden ist: Diese Bundesregierung hat ein Doppelbudget vorgelegt, und wenn Sie sich die 43,5 Millionen Euro für das Jahr 2018 und die nächsten 53,6 Millionen Euro für das Jahr 2019 anschauen, werden Sie sehen, dass das derselbe Rahmen ist, den es auch in den vergangenen Jahren gegeben hat. Sie müssen sich dann aber auch anschauen, was in den vergangenen Jahren passiert ist: Die Förderungen für die Sanierungen sind nicht ausgeschöpft worden. In den letzten Jahren war mehr Budget da, als dann tatsächlich verwendet worden ist, und der Grund war schon auch, dass es extrem komplizierte Förderrichtlinien gibt. Daran arbeiten wir sukzessive, aber das erfolgt auch wieder gemeinsam mit den Bundesländern. Das liegt nicht nur in unserer Kompetenz, ob wir wollen oder nicht. Und ganz ehrlich: Wenn ich den Vorschlag machen würde, dass das nur mehr der Bund macht, wären Sie die Ersten, die sich aufregen würden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir machen das gemeinsam mit den Bundesländern, wir versuchen, Doppelförderungen abzuschaffen und vor allem sinnvolle Erleichterungen zu implementieren. Beispielsweise macht es durchaus Sinn, einmal nur eine Zwischendecke einzuziehen oder nur neue Fenster einzubauen. Da erwarte ich mir dann aber auch Unterstützung, wenn wir solche Vorschläge machen, die eine massive Erleichterung bedeuten. Da höre ich aber auch schon wieder sehr viele Gegenstimmen, wobei dann gesagt wird, dass das wieder zu wenig ambitioniert ist – also wie auch immer.

Ich möchte aber trotzdem etwas ansprechen, das da drinnen enthalten ist und genau den Zweck erfüllen soll. Da darf ich mich wirklich auch beim UFI-Komitee sehr herzlich bedanken, in dem alle Parteien mit am Tisch gesessen sind und auch die Bundesländer. Wir haben da den Raus-aus-Öl-Bonus geschaffen. Mit dem neuen Sanierungsscheck wird ein Kesseltausch – Kesseltausch und nicht Neuanbau, der sowieso verboten ist – von Ölheizungen zu einer erneuerbaren Heizform mit bis zu 5 000 Euro gefördert. Damit geben wir einen ganz klaren Impuls, dass Schritt für Schritt aus den 700 000 Ölheizungen, die wir in Österreich in den Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern zum Teil nach wie vor haben, ausgestiegen wird, da es wirklich Anreize dafür gibt, da auszusteigen. Das ist wirklich eine konkrete Maßnahme, die vor allem allen Häuserlbesitzern zugutekommt und die dem Klimaschutz einen großen Dienst erweisen wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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