16.45
Bundesrätin Eva Prischl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Landwirte in Österreich leisten wertvolle Arbeit und haben an der Landschaftspflege in unserem Bundesland und im gesamten Tourismusland Österreich einen großen Anteil. Ohne den ständigen Einsatz dieser Menschen, die oftmals unter schwierigen Bedingungen, manche davon auch in unwegsamem Gelände, ihre Arbeit verrichten, wäre das Tourismusland Österreich um vieles ärmer.
Dass Österreichs intakte Natur bei den Gästen sehr gut ankommt, beweisen in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse von T-Mona, der Gästebefragung der Österreich Werbung. Danach gilt in der Natur zu sein als das über Jahre am meisten genannte Motiv für einen Urlaub in Österreich.
Die Chancen Österreichs, vom Trend zu nachhaltigen Angeboten mit hohem Qualitätsanspruch auch im Tourismus profitieren zu können, stehen gut, wobei Naturschutz und Biolebensmittel an vorderster Stelle stehen. Auch immer mehr Österreicherinnen und Österreicher greifen zu Biolebensmitteln aus der regionalen Umgebung. Daher befinden wir den Ausbau der biologischen Landwirtschaft für enorm wichtig und zukunftsweisend und möchten diese Bestrebungen auch finanziell unterstützt wissen.
Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich tragen viel zum gut funktionierenden Freizeit- und Tourismusbereich bei. Umso wichtiger ist es, dass die Landwirtschaftsförderungen bei diesen Menschen ankommen und sie somit gerecht für ihren Einsatz entlohnt werden. Wir möchten, dass die kleinbäuerlichen Familienbetriebe bestmöglich unterstützt werden und nicht die Großagrarier fette Gewinne erzielen. Wir denken, dass das Programm für die ländliche Entwicklung – das ist die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik – finanziell gestärkt werden muss und dass in diesem Bereich mehr Fördermittel notwendig sind. (Bundesrätin Mühlwerth: Wer soll das bezahlen?)
Die ländliche Entwicklung ist das zentrale Element der österreichischen Agrarpolitik. Sie unterstützt eine moderne und nachhaltig produzierende Landwirtschaft, aber auch die regionale Wirtschaft sowie die Gemeinden und setzt soziale Akzente.
Wir werden der vorliegenden Regierungsvorlage zur Novellierung des Marktordnungsgesetzes 2007 nicht zustimmen, und zwar weil es, wie auch in der ersten Säule, einen parlamentarischen Prozess geben soll. Um größere Transparenz zu gewährleisten, muss die Vergabe der öffentlichen Fördermittel im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik Eingang in die Marktordnung finden. Wir wollen mehr Mittel von der ersten in die zweite Säule transferieren, damit der gesamte ländliche Raum finanziell gestärkt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Das Einzige, was Sie kennen, ist: mehr Geld! ... ob das am Baum wächst?)
16.48
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist nun Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile ihm dieses.