17.16.48

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich starte auch mit einem Zitat: „Demokratie ist die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“, sagt der Bildungs­philosoph Oskar Negt. Ich kann das nur bestätigen. Wenn man an Schulen oder in Bildungseinrichtungen unterwegs ist, dann merkt man sofort, welche Klassen, welche Schüler und Schülerinnen mit Demokratie bereits Erfahrung gemacht haben und für welche dieses Thema noch fremd ist.

Ich möchte ganz kurz etwas erzählen: Wir waren gestern mit dem Kinderrechte­ausschuss im Rahmen des Wientages auch in einer Volksschule in der Donaustadt und waren Gäste eines Schüler- und Schülerinnenparlaments in dieser Volksschule. Wir alle waren eigentlich durchgängig sehr, sehr beeindruckt, mit welcher Kompetenz und mit welchem Selbstwert diese jungen Kinder – es sind VolksschülerInnen – an diesem SchülerInnenparlament teilgenommen haben, von Redebeiträgen über Sit­zungsführung bis hin zum Protokollschreiben. Wir alle waren tief beeindruckt, aber wir wissen auch, was dahintersteht, so einen Prozess dauerhaft vonseiten der Schulleitung und der PädagogInnen zu begleiten.

Das, was man bei solchen Modellen erlernt – da gebe ich meiner Vorrednerin absolut recht –, sind Mehrfachkompetenzen, die man als mündige Bürgerin, als mündiger Bürger ein ganzes Leben brauchen kann. Man muss Informationen sammeln können und Informationen verstehen können. Man muss sich zu diesen Informationen eine Meinung bilden können, man muss dann seine Meinung mit anderen diskutieren und teilen, und man muss auch Kompromisse schließen und die Frustrationen bei diesen Kompromissen auch aushalten. Da hat uns gestern ein, glaube ich, Drittklässler bei einer Abstimmung mitgegeben, dass er jetzt als Vertreter seiner Klasse wohl eine Mehrheitsmeinung einbringen muss, aber es war ihm ein Anliegen, zu betonen, dass es nicht seine persönliche Meinung ist. Wir haben dann diskutiert, dass wir das natür­lich alle, bis hier ins Parlament, ins Hohe Haus, auch kennen und dass das ein Teil von Demokratielernen ist.

Wir wissen auch, dass solche Modelle leider noch immer Einzelprojekte sind. Sie werden mehr und mehr, aber es ist kein durchgängiges Prinzip. Wir wissen, dass es bei der Demokratiebildung in unserem Bildungssystem noch Luft nach oben gibt. Es hängt eben sehr oft von engagierten Pädagogen und Pädagoginnen ab, ob sie diese Modelle zulassen, ob sie sie mit Ernsthaftigkeit, mit Nachhaltigkeit betreiben. Deshalb setzen meine Fraktion und ich eine gewisse Hoffnung in diesen Gesetzesvorschlag, den wir heute hoffentlich beschließen, dahin gehend, dass wir damit auch einen Schub in Richtung Demokratisierung unserer Schulen, unserer Bildungseinrichtungen vor­nehmen.

Ich möchte schon noch erwähnen, dass es Anfang der 2000er-Jahre, als diese Schü­lerInnenvertretungen eingeführt wurden, ein Vorschlag und ein Vorstoß der AKS, also der Aktion kritischer Schüler_innen, war, damals noch gegen viel Widerstand, auch von der Schülerunion. Wir freuen uns aber, dass man mittlerweile, 18 Jahre später, eine große Übereinkunft betreffend solche Modelle und einen großen gemeinsamen Wunsch nach solchen Modellen und dieser SchülerInnenvertretung hat.

Die SchülerInnenparlamente finden auf Landesebene, in unseren Bundesländern, schon lange statt, und es gibt auch auf Bundesebene bereits zehn solche Modelle, die wir heute auch in gesetzliche Form gießen. Das begrüßen wir natürlich. Trotzdem – darauf möchte ich noch einmal zurückkommen – ist es noch nicht selbstverständlich, dass alle Kinder an so etwas teilnehmen können. Wir fordern, trotzdem auch über weitergehende Maßnahmen, Begleitmaßnahmen in Richtung Demokratiebildung, Menschenrechtsbildung nachzudenken.

Es gibt schon lange und immer wieder die Diskussion, das Schulfach Politische Bil­dung spätestens ab der Sekundarstufe I einzuführen. Wir, die SPÖ, haben auch ein Demokratiepaket formuliert, mit Überlegungen und Vorschlägen zu Begleitmaßnah­men, sozusagen flankierenden Maßnahmen. Wir brauchen offensichtlich noch ein bisschen mehr Mut, um da weiterführende Maßnahmen zu beschließen.

Eine Forderung – das hat meine Vorgängerin auch schon gesagt – wurde zum Glück von den Regierungsparteien aufgegriffen, nämlich die meiner Kollegin Sonja Hammerschmid, dass die Anträge, die bei SchülerInnenparlamenten abgestimmt werden, dann auch hier ins Hohe Haus kommen und behandelt werden. Dafür eignet sich wahrscheinlich ein Unterausschuss zum Unterrichtsausschuss am besten.

Ich finde, diese Wertschätzung müssen wir den SchülerInnenparlamenten entgegen­bringen. Ich glaube auch, dass es unsere Debatten hier bereichert, wenn wir die Anträge und die Meinungen der Schülerinnen und Schüler hier ins Hohe Haus holen.

Wir stimmen diesem Antrag gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

17.22

Vizepräsident Ewald Lindinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile dieses.