17.50.02

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt heute zwei Tagesordnungspunkte, zu denen meine beiden Kolleginnen eigentlich schon alles gesagt haben. Auch dieses Gesetz ist erfreulicherweise eines, das einstimmig beschlossen wird. All das, was jetzt beide Kolleginnen vor mir schon gesagt haben, worum es hier geht, um die Sprachkompetenz der Lehrer, die Ausnahme für die Native Speaker et cetera, brauche ich jetzt nicht zu wiederholen. Ich möchte aber zwei Dinge anmerken.

Ich persönlich bin ein wirklich großer Befürworter vor allem der öffentlichen Schule. Ich finde Privatschulen gut und richtig, ich finde es richtig und gut, dass es internationale Schulen gibt. Wir wollen auch nicht vergessen, dass es in Wien eine ganze Reihe von bilingualen Schulen gibt, die nicht nur Englisch oder Französisch als Zweitsprache haben, sondern Ungarisch und Kroatisch – da schwappt offensichtlich noch die alte Monarchie ein bisschen hinüber –, und die durchaus gut sind und auch angenommen werden.

Das Problem, das wir aber in Wien oft haben, ist, dass viele in die Privatschule flüchten, und das sollte nicht sein. Auch der Wiener ist kein Rassist, der sagt, ich schicke meine Kinder nicht in diese Schule, weil dort Ausländer sind. Nein, die Wiener sagen, ich schicke mein Kind nicht in diese Schule, weil die Ausländer dort nicht Deutsch können. Das ist das Problem, weil die Eltern dann in vielen Fällen zu Recht Angst haben, dass ihre Kinder in ihren Lernfortschritten nicht weiterkommen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Wir haben dieses Thema ja schon einige Male diskutiert; alle Integrationsmaßnahmen, die bis jetzt gesetzt worden sind, haben nicht gegriffen. Wenn ein Fünftel der Schüler nach neun Jahren nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen kann, dann läuft der Hase falsch. Daher hat sich die Bundesregierung entschlossen, einen anderen Weg zu gehen. Wir setzen die Deutschförderklassen um, von denen Sie gesagt haben, das sind dann die Ghettoklassen mit den armen Kindern. Ich sage Ihnen, die Kinder werden es leichter haben. Sie bekommen dort einen geballten Unterricht und bleiben ja nach wie vor mit den anderen Kindern beisammen, um die Sprache auch trainieren und üben zu können. Da gebe ich Ihnen ja recht, man muss eine Sprache auch in der Praxis üben. Der Unterricht allein bringt es natürlich noch nicht. Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, das erfolgversprechendere Modell ist. Es ist auch wichtig für die Kinder der Zuwanderer, dass sie eine gute Schulbildung erhalten, um am Ende ihrer Schulzeit auch gute Jobs bekommen zu können. Das ist ganz wesentlich, und daran arbeiten wir auch. Da unterscheiden wir uns halt in der Herangehensweise.

Dann möchte ich im Zuge dieses Tagesordnungspunktes noch auf einen Entschließungsantrag eingehen, den die Restgrünen gemeinsam mit der SPÖ oder mit einer Kollegin der SPÖ eingebracht haben. Ich bitte, das in Zukunft auch draufzuschreiben, denn wir wollen schon wissen, wer diesen Antrag einbringt. Wir wissen, dass die beiden Kollegen allein keinen Antrag stellen können, und man braucht sich ja nicht zu verstecken, wenn man eine Unterschrift für einen Antrag hergibt, in dem es darum geht, ein eigenes Schulfach für digitale Medienkompetenz einzurichten.

Herr Kollege Stögmüller, ich habe den Antrag durchgelesen und sage Ihnen, ich finde ihn eigentlich ganz okay. Die Idee ist gescheit, und wir wollen das ja nicht so handhaben wie die Regierung, als wir noch in Opposition waren. Das hat ja auch Vizekanzler Strache am Beginn der Legislaturperiode schon gesagt: Wir wollen diesen Fehler nicht auch machen, dass wir, wenn die Opposition etwas einbringt, gleich von vornherein sagen, das ist ein Blödsinn, mit dem beschäftigen wir uns gar nicht.

Dieser Antrag hat schon etwas, man muss aber darüber reden, ob es ein eigenes Unterrichtsfach sein soll, wie es gestaltet sein soll. Ich glaube, es wird gut sein, wenn wir das in einem Gesamtpaket berücksichtigen, weil wir uns, wie wir schon gehört haben und wie wir wissen, auch hinsichtlich der politischen Bildung Gedanken machen müssen, wie wir sie in Zukunft gestalten wollen, und da sollte das mit einfließen.

Daher werden wir jetzt diesem Antrag nicht zustimmen, aber ich kann Ihnen versichern, er ist nicht schubladisiert, sondern wir werden diese Überlegungen in unsere Diskussion gerne mit hineinnehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

17.55

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile ihm dieses.