18.34.10

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stau ist immer auch eine zusätzliche Umweltbelastung, vor allem deswegen, weil der Stau mit einem permanenten Verzögern und Beschleunigen verbunden ist. Vor allem für Lkws mit großer Masse bedeutet Stau, dass sehr, sehr viel Energie aufgewendet werden muss, um diese Massen zu beschleunigen und zu verzögern. Deswegen haben wir dieses Modell gewählt, das auch in anderen Ländern funktioniert, und es ist wirklich nur dafür gedacht, auf ganz bestimmten Straßenabschnitten in Österreich, wo es zu ganz bestimmten Zeiten immer wieder zu Stau kommt, eine Erleichterung zu schaffen.

Die Geschwindigkeit ist über telematische Anlagen, also über eine Überkopfanzeige, geregelt. Man sieht dort genau, dass der Pannenstreifen freigegeben wird, und es wird auch die Geschwindigkeit eingeblendet, mit der man unterwegs sein kann.

Ich glaube, es wird funktionieren, weil es auch in anderen Ländern gut funktioniert, und ich bin schon sehr gespannt auf die nächsten Monate.

Ein Argument ist vorgebracht worden, das schon schwerwiegend ist, nämlich: Ist es nicht klüger, in den öffentlichen Verkehr zu investieren? – Wir haben erst heute in einer Runde von Unternehmern zum Beispiel auch über den Flughafen Wien-Schwechat gesprochen, wo wir natürlich auch noch viel mehr in den öffentlichen Verkehr investieren müssen, weil die Zahl der Passagiere am Flughafen in den nächsten Jahren massiv steigen wird. Also diese Investitionen müssen passieren.

Wir investieren jetzt 13,9 Milliarden Euro in den Ausbau des Schienennetzes, 750 Millionen Euro als Bezuschussung in den Personenverkehr und 100 Millionen Euro in den Güterverkehr, aber ich glaube, die wichtigste Maßnahme – es ist alles wichtig, aber es gibt eine neue Maßnahme, die sehr wichtig sein wird – ist eben die Idee, dass wir ab den Jahren 2020/21 finanzielle Mittel für die Ballungsräume über Wien hinausgehend zur Verfügung stellen. In Wien unterstützen wir den U-Bahnbau mit knapp 80 Millionen Euro, aber es gibt auch andere Ballungsräume wie Innsbruck, Graz, Linz, Salzburg, und auch diese Städte sollen dahin gehend unterstützt werden, dass die Investitionsmaßnahmen in den öffentlichen Verkehr gestemmt werden können. Die meisten Städte sind eben nicht in der Lage, das zu investieren, was aufgrund der vermehrten Verkehrsbelastung wirklich notwendig ist.

Ich denke da an eine Größenordnung von etwa 50 Millionen Euro für die Ballungszentren insgesamt, und es soll eine Kofinanzierung von Bund und Ländern geben. Wenn wir hier Geld zur Verfügung stellen können, das im Laufe einer Legislaturperiode etliche 100 Millionen Euro ausmacht, wenn zum Beispiel eine Stadt wie Graz dann weiß, sie kann mit, ich weiß nicht, 12 Millionen Euro im Jahr rechnen, die sie investieren kann, dann, glaube ich, werden wir viele Probleme, die es jetzt gibt, lösen können und dann werden noch mehr Menschen als bisher auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Trotzdem müssen wir auch ins Straßennetz alles, was notwendig ist, investieren. Die Bedenken, die die Autofahrerclubs hatten, nämlich dass aufgrund der Pannenstreifenfreigabe Investitionen in den Ausbau der Straße nicht mehr so intensiv vorangetrieben werden, kann ich zerstreuen. Wir werden in den nächsten sechs Jahren 7,9, also knapp 8 Milliarden Euro in Autobahnen und Schnellstraßen investieren. Das ist notwendig, weil das Verkehrsaufkommen weiter ansteigen wird. Daher müssen wir in beiden Bereichen, sowohl im Bereich Schiene als auch im Bereich Straße, investieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.37