19.37.29

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Zunächst einmal muss ich sagen, die Stimmung im Bundesrat ist wesentlich besser als im Ministerrat oder im Nationalrat. Es herrscht sehr gute Laune. (Ruf: Nicht immer! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na ja, so lustig ist es dort nicht, das muss ich schon sagen!

Es ist zum Schienenverkehr, zum Personenverkehr, zur Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte schon alles gesagt worden, es ist alles behandelt worden.

Ich darf deswegen jetzt kurz zur Situation in Tirol kommen: Bis der Brennerbasistunnel fertig ist, müssen wir versuchen, in Tirol trotzdem so viele Transporte wie möglich auf die Schiene zu bekommen. Jetzt gibt es eine Erfindung aus Bayern – ausgerechnet aus Bayern –, die es einfacher machen soll, die Lkws sehr, sehr niederschwellig auf die Schiene zu bekommen. Ich habe heute mit Andreas Matthä gesprochen, wir haben einen Termin vereinbart, um uns diese Erfindung genauer anzuschauen. Vielleicht gelingt es damit, noch mehr Fahrzeuge als bisher auf die Rola zu bekommen.

Es gibt aber trotzdem auf deutscher Seite das Problem, dass die Zulaufstrecken nicht rechtzeitig fertig werden. Die haben die gleichen Probleme wie wir: sehr lange Verfahren, Anrainerproteste und so weiter. Was wir jetzt machen, nämlich Verfahren zu beschleunigen, wird man dann auch dort machen müssen, denn eines ist klar: Wenn dort nicht gebaut wird, dann gibt es die Zulaufstrecken nicht – aber irgendwann werden auf der Brennerstrecke Straßensanierungsarbeiten einfach zwingend notwendig werden, und dann steht aber alles! Beim gegebenen Verkehrsaufkommen muss saniert werden, im Brückenbereich haben wir eh schon jetzt das Problem. Das müssen aber auch die Freunde in Deutschland wissen, dass das auf uns zukommen wird.

Zum Tschirganttunnel: Ich hatte mit Landeshauptmann Platter ein Gespräch, auch im Ministerium haben wir das Tunnelprojekt angesprochen. Es stimmt, 2010 wurde bei der Bewertung das Projekt nach hinten geschoben – ich habe aber bereits darum gebeten, im Haus eine neue Bewertung vorzunehmen. Der Koalitionspartner in Tirol ist nicht wirklich begeistert, denn die Grünen sagen: Na ja, der Tunnel wird dann noch mehr Verkehr anziehen! (Bundesrat Längle: Hört, hört!)

Ich möchte das Ganze neu bewerten und überlegen, ob es nicht möglich ist, das Projekt zu unterstützen. Wie ich gesagt habe, sind mir die Tiroler Anliegen wirklich sehr wichtig, denn man weiß ja genau, wie groß dort die Belastung ist.

Der letzte Gipfel in Bozen war nicht einfach. Ich möchte betonen: Es war notwendig, die Vereinbarung zu unterzeichnen, denn dass ein Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung eine Unterschrift freigibt und dieses Papier unterzeichnet – das war ein einmaliges Zeitfenster, das wird uns nicht mehr passieren.

Dort war es für uns als Vertreter der Staaten nicht möglich, hoch zu pokern und zu sagen: Nein, wir unterzeichnen gar nicht, wir warten auf das nächste Mal! Wir hätten die Unterschrift nicht mehr bekommen. Daher war es gut, dass wir als Vertreter der Staaten unterzeichnet haben. Der Landeshauptmann hat seine Position sehr intensiv vertreten, und ich glaube, wir arbeiten da ganz, ganz gut zusammen. Insgesamt gab es also großes Verständnis, große Unterstützung.

Warum ich vorhin so geschaut habe? – Es gibt eine Sache, bei der ich einfach nicht helfen kann, und das ist die Frage der Mautbefreiungen, also zum Beispiel Kufstein und so weiter. Ich möchte das erwähnen, weil es Tirol betrifft. Wir leiden dort auch irrsinnig, weil unsere deutschen Nachbarn Grenzkontrollen durchführen, und zwar so, dass der Grenzraum auch bei uns wirklich sehr, sehr betroffen ist. Wenn ich aber in einem Gebiet Österreichs beginne, eine Ausnahme bei der Maut zu machen, dann habe ich 20, 30, 40, 50 Gemeinden, die dieselbe Bitte äußern.

Dies ist genauso, wie es viele Bürgermeister gibt, die möchten, dass auf der Autobahn vor ihrer Gemeinde nur 80 km/h gefahren wird. Ich verstehe das. Wenn ich aber bei einer Stadt und bei einer Gemeinde anfange, dann muss ich es eigentlich bei vielen Gemeinden machen, mit dem Ergebnis, dass wir auf den Autobahnen dann langsamer fahren als auf den Bundesstraßen. Deswegen mache ich grundsätzlich keine Ausnahmen. Ich weiß, man macht sich da nicht beliebt, aber es ist halt der Weg, den man dann auch gehen muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

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