Bundesrätin Monika Mühlwerth (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin, aber ich fürchte, der Kollege wird es nicht mehr lernen.
Also: Sie von der SPÖ haben heute die Tränendrüsen wirklich sehr in Anspruch genommen. Ich weiß nicht, aber zumindest bei Kollegen Lindinger hatte ich das Gefühl – ich habe ihn schon wesentlich besser reden gehört –, dass es ihm gar nicht so leichtgefallen ist, das so ablehnend zu behandeln und so runterzumachen. Ich möchte Sie aber schon an eines erinnern, sehr geehrte Kollegen von den Sozialdemokraten, was die eine Million armutsgefährdete Menschen in Österreich betrifft: Wer war da in der Regierung? Die FPÖ? – Sozialdemokraten! Von den über eine Million armutsgefährdeten Menschen sind 290 000 Kinder, Statistik 2016. Wer hatte das Sozialministerium? – Die Sozialdemokraten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Was Sie hier die ganze Zeit negieren, ist: Es geht um eine Steuerentlastung! Und wie das Wort Steuerentlastung schon sagt, profitieren natürlich vor allem jene davon, die auch Steuern zahlen. Das liegt in der Logik der Sache. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Selbstverständlich haben wir auch jene bedacht, die keine Steuern zahlen (Bundesrätin Grimling: Nein, nein! – weiterer Widerspruch bei der SPÖ), die ja, wie jetzt schon mehrfach gesagt worden ist, mit 250 Euro begünstigt werden. Weiters vergessen Sie bitte nicht, dass jene, die so wenig verdienen, natürlich auch Mietzinsbeihilfe und andere Förderungen bekommen! Es ist ja nicht das alleine, man schaut ja darauf, dass die eben nicht unter die Räder kommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dann darf ich Sie auch noch daran erinnern, dass für jene, die nur bis 1 948 Euro verdienen, seit 1. Juli 2018 dank der blau-schwarzen Regierung der Versicherungsbeitrag entfällt. Das entlastet die Familien ebenso, und zwar mit im Schnitt 300 Euro pro Jahr. Also rechnen Sie das einmal zusammen! Das ist doch während Ihrer Regierungsbeteiligung, als Sie den Sozialminister gestellt haben, überhaupt nie möglich gewesen! Also wovon reden Sie, wenn Sie da immer von den armen Familien sprechen? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das Gerede von der Schubladisierung der Kinder und von den armen Kindern, die keinen Zugang zur Bildung haben – ich kann es nicht mehr hören! Zum Ersten: Wer hatte seit 2004 das Bildungsministerium? – Die Sozialdemokratie! Was hat die Sozialdemokratie in dieser langen Zeit geschafft? – Ein Fünftel aller Kinder kann nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen, wenn sie die Schule verlassen. Das nennt man erfolgreiche Bildungspolitik! (Bundesrat Steiner – in Richtung SPÖ –: Bravo! – Bundesrätin Grimling: Und die ÖVP war nicht dabei?) Die Jugend wird Ihnen wirklich dafür danken, dass Sie so eine Bildungspolitik betrieben haben.
Zugang zur Bildung hat jeder! Wir haben öffentliche Schulen, von der Volksschule bis zum Gymnasium und dann weiter bis zur Universität. Und jeder, der will und der sich anstrengt – ob er ein Inländerkind ist, ob er aus armen Verhältnissen kommt, ob er aus dem Mittelstand kommt, ob er ein Ausländerkind ist, ganz gleich –, kann es von der Volksschule bis zum Universitätsabschluss bringen. Man muss aber etwas dafür tun, denn den Nürnberger Trichter gibt es nicht, wo man oben das Wissen hineinfüllt und unten die Matura herauskommt. Jeder, der willens ist, zu lernen, und das Bildungsangebot, das ja kostenlos zur Verfügung steht, annimmt, kann und wird es auch schaffen.
Reden Sie also nicht immer davon, dass es keinen gerechten Zugang zur Bildung gibt! Da müssten Sie sich nämlich selber bei der eigenen Nase nehmen und fragen: Ja, wo waren denn wir Sozialdemokraten in den letzten 20 Jahren, haben wir den Kindern den Bildungszugang verweigert? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich kann Ihnen abschließend also nur raten: Lassen Sie die Kirche im Dorf (Bundesrätin Grimling: Sie aber auch!), fokussieren Sie sich nicht immer auf sich selber, und versuchen Sie einmal, einigermaßen gerecht zu sein! Das gelingt Ihnen ja zurzeit überhaupt nicht, weil Sie überhaupt nicht wissen, was Sie mit Ihrer Oppositionsrolle anfangen sollen, aber vielleicht kommen auch Sie in einem stillen Moment des Nachdenkens drauf, dass diese Maßnahmen für die Familien absolut gut und wirksam sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.09
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Dr. Hubert Fuchs. – Bitte sehr.